Das Landgericht Bonn hat zugestimmt: Die Staatsanwaltschaft darf - "vorläufig"! - das Ermittlungsverfahren gegen Kohl wg. Untreue zum Nachteil der CDU einstellen, gegen eine Zahlungsauflage von 300 000 Mark. Doch ist Helmut Kohls "Spender"-Affäre damit weder an ihr Ende gekommen, noch ist in der Hauptfrage irgendetwas gutgemacht worden. Im Gegenteil: Nach wie vor verweigert der Altkanzler die Auskunft über die Herkunft der heimlich vereinnahmten Beträge, nach wie vor verstößt er gegen das Parteiengesetz, nach wie vor setzt er sein längst unglaubwürdig gewordenes Ehrenwort über die zweifelsfreien Normen der Verfassung. Der Skandal ist so frisch wie am ersten Tag.

Die "Ermittlungssache gegen den Bundestagsabgeordneten Dr. Helmut Joseph Michael Kohl" war von Anfang immer nur ein Nebenkriegsschauplatz gewesen. Der verfassungspolitische Kern des Skandals war nicht die Untreue zum Nachteil der CDU - obgleich auch dies kein Pappenstiel wäre -, sondern die Untreue gegen die Verfassung, gegen Recht und Gesetz, gegen den Amtseid und zuletzt gegen den Anstand. Deshalb kann ein vorläufiges Ende der Nebensache keinesfalls umgedeutet werden zu einem Freispruch in der Hauptsache. (Im Übrigen, was immer in diesen Tagen von Unschuld und Straffreiheit geredet werden mag: Die 300 000 Mark sind auch nicht gerade eine freiwillige soziale Leistung - und exakt das Zehnfache dessen, was beim Verkehrsminister Reinhard Klimmt zum Amtsverlust geführt hatte.)

Und nun? Was sind die Konsequenzen - für das Parlament, die CDU, die Zukunft?

Kohls Ehrenwort? Jetzt geht es um die Ehre des Parlaments

Das Parlament: Jetzt tritt sein Untersuchungsausschuss in eine neue Phase ein. Kohl darf die Aussage über die Spenden (und Spender, so es sie je gegeben haben sollte) jedenfalls nicht mehr mit dem Hinweis verweigern, er könnte sich dadurch eventuell strafrechtlich belasten. Und als Abgeordneter?

Als solcher darf er zwar die Auskunft verweigern über alles, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut wurde.

Aber das Privileg bezieht sich nur auf Informationen und Informanten, nicht jedoch auf Geld - zumal deshalb nicht, weil diesem Aussageverweigerungsrecht (wg. Informationen) ein verfassungsrechtliches Aussagegebot (wg. Geld) entgegensteht. Kohl mag zwar um sein Ehrenwort kämpfen - aber jetzt geht es um die Ehre (und Selbstachtung) des Parlaments: Sie ist mehr wert als die eines verdienten Exkanzlers.