Manchmal haben Krisen klärende Funktion. Ausgerechnet der Rinderwahnsinn trieb Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer aus dem Amt. Das brachte neuen Schwung in den Verbraucherschutz - und in den Streit um Embryonenschutz.

Nach jahrelangen Debatten in Fachkreisen und Bioethikzirkeln genießt das Projekt eines Fortpflanzungsmedizingesetzes endlich hohe Aufmerksamkeit in der Politik. Die Briten erlaubten das therapeutische Klonen, die Franzosen Gentests an Embryonen im Reagenzglas, die Präimplantationsdiagnostik PID. Der Bundeskanzler drängt auf Entscheidungen, "ohne ideologische Scheuklappen und grundsätzliche Verbote". Andrea Fischer stand für umfassende Verbote, noch kurz vor ihrer Demission hat sie dies in einem "Positionspapier" zum geplanten Gesetz verdeutlicht. Unterstützung fand sie dabei durch Regine Kollek, Vorsitzende des Ethikbeirates ihres eigenen Ministeriums.

Nun ist Ulla Schmidt Gesundheitsministerin. Sie befürwortet eine streng geregelte Zulassung der PID. Kolleks Ethikbeirat wird bedeutungslos, der Kanzler beruft seinen eigenen Ethikrat. Der Bann gegen die PID schwindet.

Und Andrea Fischer sucht als Leiterin der Arbeitsgruppe Gentechnik der Bundestags-Grünen eine gemeinsame Basis mit Margot von Renesse (SPD), der Vorsitzenden der Enquete-Kommission Recht und Ethik der modernen Medizin. Die beiden wollen die PID nun ähnlich regeln wie die Abtreibung, "wonach diese zwar nicht rechtens, in Einzelfällen bei schweren Konflikten für die Mutter aber von Bestrafung abzusehen ist". Mit diesem juristischen Kompromiss sind offensichtlich auch die gegensätzlichen Positionen der beiden Politikerinnen zu überbrücken.

Bravae, möchte man den Brückenbauerinnen zurufen. Doch nur die Geste überzeugt, nicht aber die Übernahme der schizophrenen Fehlkonstruktion "illegal, aber straffrei". Diese Regelung stellt Ärzte und Eltern außerhalb des Rechts, macht sie zur Zielscheibe aggressiver Lebensschützer. Deren moralischer Druck hat dazu geführt, dass die ursprünglich zeitlich begrenzte eugenische Indikation im Abtreibungsrecht ersetzt wurde durch die zeitlich unbegrenzte medizinische Indikation. Mit dem fatalen Erfolg, dass nun schwer erbkranke oder missgebildete Föten bis kurz vor der Geburt abgetrieben werden dürfen.

Wir sollten ehrlich anerkennen, dass in schweren Konfliktfällen vorgeburtlich getötet und Eugenik betrieben werden darf. Diese bittere Realität lässt sich nicht kaschieren. Den Selbstbetrug auf neue Gesetze zu übertragen wäre ein verhängnisvoller Fehler.