Washington

Der demokratische Abgeordnete Barney Frank wird leicht ungehalten, spricht man ihn dieser Tage auf Präsident George W. Bush und dessen Debüt in Washington an: "Wir lassen uns von Bushs Charme einwickeln? Quatsch. Charmant sind wir schließlich selbst." Am Geburtstagskuchen, den Bush in den ersten Tagen dem demokratischen Oppositionsführer Dick Gebhardt überreicht hatte, liegt es also nicht, dass der Präsident seine ersten Schritte bislang so mühelos setzen konnte. Eher daran, dass "wir dachten, dass Bush nicht besonders gut vorbereitet in die Präsidentschaft ging und nicht viel Ahnung von den Sachfragen hatte". Ein schwerer Fehler sei das gewesen, meint auch der linksliberale Publizist E. J. Dionne: "Seine Gegner haben sich bisher damit vergnügt, über Bushs mangelnde Intelligenz zu scherzen." Und der Mitarbeiter eines Senators gibt zu, dass das wohl der Grund war, warum Washington dem Präsidenten einen ungewöhnlich langen Honeymoon bereitete. Bush jedenfalls ergriff die Chance und machte Politik.

Kostproben? In der vergangenen Woche schloss der Präsident unter dem Beifall der Kraftwerksindustrie kurzerhand Gesetze zur Reduzierung des Treibhausgases CO2 aus; der weltweite Protest ließ ihn kalt. Er kündigte an, seinen Freunden aus der Ölindustrie das Bohren in Alaskas Nationalparks zu erlauben. Auf Drängen der Kreditkartenindustrie wird er ein Gesetz unterzeichnen, das den Konkurs von Privatleuten erschwert - die treibende Kraft, die MBNA America Bank, war während des Wahlkampfes sein größter Gönner. Ganz nebenbei verbot er noch den Streik bei einer Fluggesellschaft, und seine Partei verhinderte auf Druck der Industrie ein umfangreiches Regelwerk mit Sicherheitsstandards für den Arbeitsplatz.

In der Innenpolitik wächst der Einfluss der Lobbyisten. In der Außenpolitik wiederum zeichnet sich ein Konflikt zwischen dem gemäßigten Außenminister Colin Powell und den Hardlinern um Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ab. Am Montag erst zeigte Rumsfeld wieder einmal offen, wie wenig er seinem Kabinettskollegen zustimmt: "Wir müssen sehr aufpassen, dass wir da nicht etwas zulassen, was die Allianz destabilisieren könnte", sagte er und machte auch sonst aus seiner Skepsis gegenüber der europäischen Verteidigungsgemeinschaft keinen Hehl. Nicht zufällig durfte ausgerechnet der Sunday Telegraph mitschreiben, die mit Abstand europafeindlichste britische Zeitung. Wenige Tage zuvor hatte Außenminister Colin Powell den Freunden in Brüssel noch angedeutet, Amerika unterstütze den Plan der Europäer. Wirre Signale einer jungen Regierung, so scheint es, betrachtet man den Einzelfall. Doch es wird ein Schema sichtbar. Je öfter Powell zur Freude der Europäer globale Kooperation und Konsultation verspricht, desto häufiger fährt das Verteidigungsministerium im Gegensatz dazu die eigensinnige Linie. Etwa in der Balkanpolitik. Während Powell die Verbündeten mit dem Slogan "gemeinsam rein - gemeinsam raus" beruhigte, arbeitete das Pentagon bereits am Teilrückzug aus Bosnien. In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass ein Viertel der 3500 amerikanischen SFor Soldaten nach Hause verlegt werden soll, dazu 16 Apache-Helikopter und etliche Panzer. Berichte des Fernsehsenders CBS, die über die kommenden zwei Jahre einen Abbau des dort stationierten Militärs um vier Fünftel prognostizieren, dementierte das Pentagon nicht.

Bislang ist nicht entschieden, wer letztlich die außenpolitischen Akzente setzen wird. Die ersten Entscheidungen der neuen Regierung jedoch haben fast alle eine Gemeinsamkeit: Internationales Engagement und das Eindämmen regionaler Konflikte à la Clinton mit Sonderbeauftragten, Verhandlungsrunden und Verträgen aller Art werden reduziert. An die Stelle der Vermittlungsarbeit tritt klassische Sicherheitspolitik, deren Hauptinstrument der militärische Schutz der USA ist.

Vor wenigen Tagen erklärte Powell, bei den Abrüstungsgesprächen mit Nordkorea "dort weitermachen" zu wollen, wo die Clinton-Regierung aufgehört hatte - am Tag darauf trat Bush auf die Bremse. In einer Pressekonferenz offenbarte der Präsident dann, wie er über die Aussichten denkt, mit dem kommunistischen Land zu verhandeln: "Es mangelt in Nordkorea an Transparenz, und daher bin ich skeptisch, ob sie auch alle Abkommen einhalten", meinte Bush. In einem Hintergrundgespräch mussten seine Mitarbeiter später zugeben, dass bislang nur ein einziges Abkommen mit dem Land existiert. "Der Präsident hat immer Recht", beendeten sie schließlich genervt das Nachfragen der Journalisten. Sicher ist dies: Auf Dauer wird sich Powell dergleichen kaum bieten lassen können.

Der Einfluss des Außenministers wird vor allem von Vizepräsident Richard Cheney und damit auch von dessen altem Freund im Pentagon, Donald Rumsfeld, begrenzt. Viele Beobachter in Washington sehen in Cheney den wahren starken Mann im Staate. Bush verbringt jedenfalls mit seinem Vize täglich viele Stunden und trifft wenige Entscheidungen ohne ihn. Mit Cheney, der sein Vermögen in der Ölindustrie machte, und mit Energieminister Spencer Abraham, einem Freund der Autoindustrie, beriet sich Bush beispielsweise vor der Entscheidung über die Treibhausgase- und verstieß damit nicht nur kurzerhand gegen ein Wahlkampfversprechen, sondern stellte auch noch seine Umweltministerin bloß.