Scheel: Guten Morgen Herr Lange.

Lange: Frau Scheel, kommen wir zunächst auf die Rentenreform zu sprechen. Da ist gerade ein vorbereitendes Gespräch mit der Opposition wegen des anstehenden Vermittlungsverfahrens ohne Ergebnis beendet worden. Woran ist eine Einigung gescheitert?

Scheel: Im Prinzip ist es daran gescheitert, dass die Opposition Forderungen aufstellt, die schlicht nicht erfüllbar sind: zum einen, weil sie nicht finanzierbar sind, und zum anderen, weil sie zu stark in eine Gesetzgebung eingreifen, die ja bereits beschlossen ist. Wir haben ja einen Teil 1 der Rentenreform schon durch den Bundestag hindurch, der auch nicht zustimmungspflichtig ist im Bundesrat. Hier geht es um die Rentenformel. Es geht um die zukünftige Belastung derjenigen, die jetzt aktiv einzahlen, wo wir die Beiträge sehr niedrig halten wollen. Hier will die Union noch einmal eingreifen auf eine sehr überzogene Art und Weise.

Lange: Aber es gab ja wohl Angebote der Koalition, die auf eine Regelung hinausgelaufen wären, die den Staat unter dem Strich doch wohl mehr gekostet hätte?

Scheel: Es hat ein Angebot gegeben von Seiten der Koalitionsfraktion gestern Abend, auch von Seiten der Ministerien. Wir sind sehr stark auf die Opposition zugegangen. Wir waren bereit, bei der Witwenversorgung etwas zu verändern. Wir waren bereit, über die Einbeziehung des Wohneigentums zu reden. Wir waren auch bereit, dass die Ausgestaltung, wie die private Vorsorge sein soll, einfacher und letztendlich auch zielgenauer gerade für kleine und mittlere Einkommen, für Familien mit Kindern, dass all das stattfindet. Die Opposition hat sich dem verweigert und hat Forderungen gestellt, die in der längeren Finanzplanung Ausfälle von über fünf Milliarden Mark bedeutet hätten. Das kann niemand zahlen, weder der Bund noch die Länder.

Lange: Aber wenn Sie der Opposition so weit entgegenkommen wollten und wenn diese Spielräume doch noch bestehen, warum haben Sie das nicht von sich aus schon in die erste Runde mit eingebracht?

Scheel: Es ist natürlich so, dass man erst einmal wissen muss, was die Opposition konkret will. Man hat am Anfang in den ersten Runden immer gesagt, man will Veränderungen haben bei der Witwenversorgung, man will das Wohneigentum einbeziehen, man will, man will, man will. Man hat aber nie konkret gesagt, was denn genau getan werden muss und wie man das auch finanzieren will, während man gleichzeitig bereit gewesen ist, dass der Deckel, den wir uns gesetzt haben, dass das ganze die 20,785 Milliarden D-Mark, nicht überschreiten darf. Da hat man gesagt, damit sind wir einverstanden. Man war auch einverstanden, dass man den Steuerschlüssen anwendet. Das heißt, dass das was an Finanzierung zu leisten ist auch dem entsprechend anteilmäßig von den Ländern mitgetragen wird. Das hat sich jetzt im Laufe der Beratungen immer wieder verändert. Es gab immer wieder sehr unklare Aussagen von Seiten der Verhandler, auf der Seite der CDU/CSU von Herrn Seehofer gestern und zuvor von Herrn Faltlhauser, dem Finanzminister aus Bayern. Es ist sehr schwer zu verhandeln, wenn man nicht konkret auf den Tisch bekommt, wie denn etwas geregelt wird, sondern nur eine Pauschalkritik.