Gut, könnte man sagen, diese Behinderungen, die Zusatzkosten für Polizei und Räumung und das Risiko von Unfällen - dies alles sind die politischen Nebenkosten für den Rücktransport des Atommülls; sie müssen halt einfließen in die Preiskalkulation. So viel zum lässigen und nachlässigen Schulterzucken. Doch in dem Augenblick, in dem man exakt fragen würde, wem nun welche Kosten genau zuzurechnen und vom wem sie zu bezahlen sind, dann hätte man riesigen Ärger. Etwa von den Demonstranten?

In der Tat hatte ja der spätere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Bundespräsident Roman Herzog in seiner früheren Funktion als baden-württembergischer Innenminister einmal die Idee ventiliert, Demonstranten die Kosten der von ihnen verursachten Polizeieinsätze aufzuerlegen. Pfui, gab das einen Protest!

Der Protest wäre berechtigt, wenn es sich wirklich um Demonstranten handelt oder wenn, falls es sich nicht um echte Demonstranten handeln sollte, die gleichzeitig auftretenden wahren Demonstranten für das Verhalten der falschen Demonstranten ursächlich oder verantwortlich wären - und sie kontrollieren könnten. Mit anderen Worten also: Was ist wirklich eine Demonstration, wie sie das Grundgesetz schützt.

In Artikel 8 des Grundgesetzes heißt es: "Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden." Hier haben wir es zunächst (nur) mit der Versammlungsfreiheit zu tun. Dass bei solchen Versammlungen jeder sagen kann, was er denkt oder will, das ergibt sich aus der Meinungsfreiheit in Artikel 5: "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern". Beides zusammen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, ergeben die Freiheit der Demonstration. Aber nicht die Freiheit der unmittelbaren Aktion, auch (und schon gar) nicht die Freiheit, rechtmäßige Aktionen anderer zu unterbrechen.

Ist das wieder der alte "scheiß"-liberale (und zudem rein legalistische) Standpunkt, der noch immer alles und noch immer alle Revolutionen verhindert hat? Denken wir ruhig einmal weiter: Wer die Castor-Transporte, an deren Rechtmäßigkeit kein Gericht Zweifel bekundet hat, behindert, kann sie nicht wirklich verhindern. "Rechtswidrige Eingriffe in den Transportbetrieb", wie man dies rechtstechnisch und blass formulieren könnte, könnten allenfalls zum Erfolg führen, wenn die unechten "Demonstranten" (also: Straftäter) zwar nicht das Recht, aber die Stärke des Stärkeren auf ihrer Seite hätten - und damit das angebliche Recht des Stärkeren setzen könnten. Sie haben aber sowohl das Recht des rechtmäßig Handelnden als auch den Stärkeren gegen sich. Deshalb können sie nur die Kosten (und Nebenkosten) in die Höhe treiben - und mit einigem Glück vermeiden, dass diese Kosten dem Verursacher und nicht etwa dem Stärkeren (und dem Staat) auferlegt werden; sie können also den Stärkeren allenfalls schwächen, allenfalls finanziell.

Trotzdem ändert dies alles nichts daran, dass mit diesem Typus angeblicher Demonstration (also der bewussten Degeneration der ursprünglich rein politischen öffentlichen Manifestation abweichender Ansichten) auf das Recht des Stärkeren (also auf das "Recht" dessen, der gerade das Recht nicht auf seiner Seite hat) zurückgegriffen wird, wenn auch - paradoxerweise - ausgerechnet durch die momentan Schwächeren. Soll man diesen Rückgriff ignorieren und nur deshalb hinnehmen, weil er überwunden wird, wenn auch zu hohen Kosten?

Am Ende könnten die politischen Kosten höher sein als die materiellen. Wenn nämlich eines Tages jemand das Recht des Stärkeren in die Hand nimmt - der wirklich der Stärkere ist. Davon mögen wir noch himmelweit entfernt sein. Also schlafen wir, weit vom Schuss, ruhig weiter. Aber der eine oder andere sollte ebenso ruhig wach bleiben, wenigstens gedanklich.