Neue Spielregeln für ein altes Instrument: Die Hermes-Bürgschaften, mit der die Bundesrepublik schon seit 1949 Exportgeschäfte unterstützt, sollen künftig stärker als bisher ökologischen Kriterien genügen. Verbindliche Auflagen wird es jedoch nicht geben. Das ist der Kompromiss, auf den sich SPD, Grüne und das Wirtschaftsministerium nach einem heftigen Streit verständigt haben. Die Debatte, inwieweit die Exportsicherung nicht nur zur Wirtschaftsförderung taugt, sondern auch als Instrument der Umweltpolitik, wird dadurch aber kaum beendet sein.

Mit den Hermes-Bürgschaften können sich Unternehmen gegen das Risiko absichern, dass sie ihre Produkte ins Ausland exportieren, aber der Kunde nicht bezahlt. An dessen Stelle springt dann die Hermes Kreditversicherungs-AG ein, die sich zum Beispiel bei den Umwälzungen in Osteuropa bewährte. Im Jahr 2000 bürgte sie für ein Exportvolumen von 38 Milliarden Mark. Nach einer Studie des Prognos-Instituts werden damit Jahr für Jahr bis zu 215 000 Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.

Die Grünen wollten die Exportsicherung an die Einhaltung ökologischer und politischer Kriterien binden, wie es sie etwa bei der Weltbank schon gibt.

Wirtschaftsminister Werner Müller hielt dagegen an der bisher üblichen Einzelfallprüfung fest. Der Kompromiss ist nun ein - unverbindlicher - Leitfaden.

Die Einzelfallentscheidungen des zuständigen Ausschusses waren oft wenig kohärent. Lange dauerte der Streit um Bürgschaften für den Bau des Maheshwar-Staudamms in Indien

am Ende wurden die Anträge zurückgezogen.

Zulieferer zum Bau des riesigen Drei-Schluchten-Staudamms in China, für den Hunderttausende umgesiedelt werden müssen, kamen dagegen in den Genuss von Hermes-Bürgschaften, genau wie die Exporteure einer Zellstofffabrik in Indonesien, die Tropenholz verarbeitet und Umweltvorschriften verletzt.