Der frühere Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm bezeichnete die Pflegeversicherung immer als den Schlussstein der Sozialversicherung. Ein Journalist hat dazu einmal trocken bemerkt, das könne schon sein, aber das Material des Schlusssteins stamme leider aus dem Fundament. Mit anderen Worten: das gestrige Urteil in Karlsruhe hat erneut die Schieflage der Sozialsysteme bestätigt und Korrekturen verlangt. Das war schon so beim sogenannten Familienurteil vor gut zwei Jahren und eigentlich auch bei den Urteilen zur Rente davor. Das Presseecho auf das gestrige Urteil ist überwiegend positiv, aber eigentlich ist es doch eine Ohrfeige für die Sozialpolitik der Ära Kohl. Gibt es nun eine neue wahlkampffähige und karlsruhefeste Sozialpolitik der CDU? Darüber sprechen wir jetzt mit der Vorsitzenden der Partei, Angela Merkel. Zunächst guten Morgen Frau Merkel!

Merkel: Guten Morgen.

Liminski: Frau Merkel, "Die Welt" berichtet von einem Geheimtreffen zwischen Ihnen, Fraktionschef Merz und Ministerpräsident Stoiber sowie dem Landesgruppenchef Glos. Darin sei die Wahlkampfstrategie für 2002 festgelegt worden. Stichworte: Wirtschaftskompetenz, Rente, Familienpolitik, Einwanderung, soziale Ausgewogenheit. Stimmt das?

Merkel: Es stimmt, dass Edmund Stoiber, Friedrich Merz, Michael Glos und ich sich in der vergangenen Woche getroffen haben. Ich glaube wenn wir das nicht täten, gerade auch nach den Landtagswahlen, wäre das schon komisch. Es war also überhaupt kein Geheimtreffen, sondern es war ein ganz normales Gespräch, bei dem natürlich auch die Aufgaben der nächsten Monate eine Rolle gespielt haben, bei dem wir noch einmal bestätigt haben, dass wir unsere Personalentscheidungen Anfang des nächsten Jahres treffen, und bei dem natürlich das Thema Rente, weil es am Vorabend des Bundesrates war, eine Rolle gespielt hat. Die Melodie, dass die Bundesregierung eine Politik macht, die die ganz normalen Leute von der Ökosteuer bis zur Witwenrente ziemlich schlecht aussehen lässt, diese Melodie wird sich natürlich auch durch unsere Arbeit der nächsten Monate ziehen. Über Wahlkampfstrategien würde ich sagen spricht man sowieso nicht öffentlich. Wahlkampf macht man dann.

Liminski: Gehen wir doch mal die genannten Themen der Reihe nach durch. Eigentlich ist das Urteil aus Karlsruhe eine neue Ohrfeige für die Sozialpolitik der Union, denn das zum Teil verfassungswidrige Gesetz geht ja auf die Amtszeit der CDU-Regierung zurück. Sehen Sie das auch so? Welche Schlüsse ziehen Sie daraus?

Merkel: Erstens muss man feststellen, dass die Pflegeversicherung an sich verfassungsgerecht ist. Das war ja auch eine Anfrage an Karlsruhe. Damit ist die Aussage von Norbert Blüm, dass die Pflegeversicherung auch in einer alternden Gesellschaft wichtig ist, aus meiner Sicht bestätigt. Zweitens hat das Bundesverfassungsgericht einen Riesenschritt voran gemacht, die uns seit dem Bestehen der sozialen Sicherungssysteme beschäftigt, nämlich wie weit müssen Kinder, also der Beitrag zum Generationenvertrag, in diesen sozialen Sicherungssystemen neben der Koppelung an die Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Hier ist jetzt ein ganz wichtiger Akzent gesetzt worden. Wir haben darüber in der CDU bereits eine breite Debatte gehabt und uns nach der Wahl 1998 in unserem Familienprogramm auch unter ganz wesentlicher Mitwirkung von Wolfgang Schäuble, von Hannelore Rönsch und mir dafür entschieden, dass die, die Kinder haben, entweder weniger Beitrag zahlen oder mehr Rente bekommen müssen.

Liminski: Darauf kommen wir gleich zu sprechen. Zunächst vielleicht eine andere Frage, die noch in die Wahlkampfstrategie hineinreicht. Werden Sie nach diesem familienfreundlichen Urteil nun wegen des Themas gleichgeschlechtlicher Partnerschaften nach Karlsruhe gehen? Das könnte ja Teil der Strategie für die Wahl in 500 Tagen sein. Oder mit anderen Worten: kommt jetzt der Feldzug gegen die Kinderlosen?