Das Spektrum der Überschriften ist dann auch etwas eingegrenzt heute Morgen. Während die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mit "Teile der Pflegeversicherung verfassungswidrig 'Familien müssen entlastet werden' wie üblich etwas ausladend daher kommt, schreiben die Kollegen der "Frankfurter Rundschau" knapp: "Karlsruhe stärkt Familienrecht". Die "Süddeutsche Zeitung" und die "tageszeitung" titeln ähnlich. Die "Welt" ist über folgende Meldung erleichtert: "Stoiber, Merkel und Merz schließen Frieden" Nun scheint es wirklich so, als ob der bayerische Ministerpräsident 2002 gegen Gerhard Schröder bei der Bundestagswahl antritt. Das "Handelsblatt" schließlich widmet sich den schon fast "Splatter"-artigen Schlachtaktionen an den Börsen: "US -Firmen schocken Börsen." So hat mittlerweile der NASDAQ sämtliche Gewinnmitnahmen seit 1998 völlig zerstört.

Familiengerecht

Na gut, wenden wir uns erneut dem unfassbar spannenden Thema Pflegeversicherung zu, welches unsere Nerven und unser logisches Verständnis seit Jahren einer Zerreißprobe unterzieht, ähnlich der Rentenpolitik. Immerhin schaffen es die Kommentatoren diesem halbtoten Thema dank eines Gerichtsurteils noch einmal für heute Leben einzuhauchen. Aber der Anlass ist ein schöner, denn das Bundesverfassungsgericht hat den Familien endlich einmal den Rücken gestärkt: "Familien sind in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Diese Tatsache muss der Staat stärker als bisher beachten. Das ist die Kernaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Pflegeversicherung. Damit mahnt das Gericht ein weiteres Mal die Politik zu größerer Rücksichtnahme auf Familien." Verwirrt? Die "Süddeutsche Zeitung" gibt eine Antwort: "Noch einmal, zum Nachlesen für Politiker: Wer Kinder betreut und erzieht, darf nicht mit dem gleich hohen Beitragssatz belastet werden wie Mitglieder ohne Kinder." So ist das nämlich im Moment, und das ist laut Verfassungsgericht Unrecht. Die "tageszeitung" meint dazu: "Diese wirtschaftliche Randstellung von Eltern und Kindern wird nicht durch eine offene Familienfeindlichkeit verursacht - sondern ist die indirekte Folge eines Sozialsystems, das nur die Erwerbsarbeit honoriert, Betreuung und Erziehung aber nicht anerkennt. Weil viele Familien von eineinhalb Einkommen leben müssen, trifft sie die Verdopplung der Sozialabgaben seit den 60er-Jahren und die Steigerung der Mehrwertsteuer von 10 auf 16 Prozent weit stärker als Kinderlose. Auch Rot-Grün hat an dieser strukturellen Familienfeindlichkeit des Sozialstaats nichts geändert". Doch nun zwingt sie das Gericht dazu, ein Gesetz zu verändern, was die Regierung zwar nicht entworfen, wohl aber in den letzten drei Jahren auch nicht verändert hat. Doch das dürfte nicht das größte Problem sein, was die Koalition zu anzugehen hat, wie die "Frankfurter Rundschau" feststellt: "Die Karlsruher Richter verlangen, dass der Bundestag ihr Urteil auch bei anderen Sozialversicherungen berücksichtigt, die auf dem Generationenvertrag basieren. Dies betrifft in aller erster Linie das Rentensystem, das den Jungen und beruflich Aktiven die Finanzierung der Ruheständler auferlegt." Die "Frankfurter Rundschau" führt hierzu weiter aus: "Anders als bei der Pflegeversicherung mit ihren begrenzten Einheitsleistungen kann der Beitrag von Eltern für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft wegen beruflicher Einbußen sogar zu niedrigen Rentenzahlungen führen." Dies wiederum ist genauso ungerecht und starker Tobak. Stellt es doch den eh auf wackligen Beinen stehenden Rentenkompromiss noch einmal zusätzlich in Frage. Die Richter haben ihr Werk getan, doch was fangen die Politiker jetzt damit an?

China ist neugierig

Deutlich unfreundlicher zeigt sich das Klima zwischen den Weltmächten China und den USA. Nachdem die Chinesen ein Aufklärungsflugzeug der Amerikaner zur Landung gezwungen habe, verschlechtert sich die Stimmung zwischen beiden Ländern deutlich. Fast fühlt man sich in die 60er Jahre zurück versetzt, als der große Gegner der USA noch die UdSSR war. Die "Süddeutsche Zeitung" warnt eindringlich. "Dass die Maschine auf chinesischem Territorium landen musste enthebt Peking nicht von der Verpflichtung, die Besatzung unverzüglich freizugeben und das Flugzeug unberührt zu lassen. Das chinesische Außenministerium aber will sich nicht an die Gepflogenheit halten und höhnt, warum das Flugzeug denn plötzlich im Land stehe, wenn es sich doch um amerikanisches Territorium handele. Dieser Zynismus wird nicht unbeantwortet bleiben. In Washington haben längst die Falken Auftrieb, die China allemal als Bedrohung sehen." Ganz im Gegensatz dazu die "Welt", die die Besonnenheit der amerikanischen Außenpolitik darzustellen sucht: "Die Vereinigten Staaten sind (...) bemüht, eine Eskalation des Zwischenfalls nicht zu schüren. Drei US-Zerstörer, die auf dem Rückweg vom Persischen Golf am Montag Position nahe der chinesischen Insel Hainan bezogen hatten, setzten nach einigen Stunden ihre Fahrt fort. Auch die unter Präsident Clinton eingerichtete direkte Telefonleitung des Weißen Hauses zur chinesischen Führung wurde bewusst von George W. Bush nicht genutzt. Es gibt in der Administration offenbar Vermutungen, dass die zivile Führung in Peking nicht ganz Herr der Lage sein könnte und von ihren Militärs zu einer harten Haltung gepresst werde." Das ändert aber wohl nichts an der Tatsache, das man in den USA außerordentlich verstört über die harte Haltung der Chinesen ist, wie die "Welt" weiter berichtet: "Die Chinesen hätten das "Ritual", ein Katz-und-Maus-Spiel von Aufklären und Abfangen, das zwischen der Sowjetunion und den USA im Kalten Krieg perfektioniert wurde, noch nicht verstanden. Auch seien die chinesischen Piloten zu unerfahren, um die Sicherheitsregeln des Spiels zu beachten."
Die "Frankfurter Rundschau" sorgt sich nicht nur um die Stimmung, sondern auch um eine ganze Region: "Schlechte Beziehungen zwischen den USA - deren neue Außenpolitik den Eindruck erweckt, sie könne vor Kraft nicht laufen - und China - das beharrlich auf eine stärkere Position in der Weltpolitik drängt - bringen über Taiwan hinaus die ganze Region in Schwingungen. Sie drohen in Korea einen alten Krisenherd neu zu erschaffen; sie destabilisieren Ostasien allgemein. Aber viel kann sich bessern, wenn der Flugzeug-Zwischenfall diplomatisch gelöst wird."

Groll auf Verspätungen

Man kennt das. Morgens wartet man auf den Bus, der zudem zu spät kommt und überfüllt ist. Da würde man ja manchmal gerne... Der Bevölkerung, zumindest der Bus-fahrenden, im indischen Neu-Delhi gingen die Tage, ob ähnlicher Vorkommnisse die Sicherungen durch, wie die "Frankfurter Rundschau" zu berichten weiß. "Aus Wut über das Verkehrschaos in der indischen Hauptstadt Neu-Delhi haben Pendler am Dienstag sechs Busse in Brand gesteckt. Wegen scharfer Umweltauflagen waren 75 Prozent der 13 000 Busse von den Straßen verbannt. Die Busse, die fuhren, waren hoffnungslos überfüllt. Zahllose Menschen blieben an den Haltestellen zurück, während andere auf die Dächer der Busse kletterten. Die Stadtregierung lockerte daraufhin das Verbot von Dieselbussen. Bis Ende der Woche dürfen sie ohne spezielle Genehmigung weiter fahren." Aber nicht, das Sie jetzt auf dumme Gedanken kommen.