Jetzt also erweckt der Bundestag den Eindruck, er habe einen von der Verfassung gewollten Einfluss darauf, wer Bundesminister wird oder bleibt. Dabei hat das Grundgesetz gerade dies nie gewollt: Die Bundesminister werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt und entlassen; ansonsten endet ihre Amtszeit mit der des Kanzlers. Vom Bundestag ist bei der Ministerkreation nicht die Rede.

So, nun könnte der Bundestag zwar theoretisch beschließen, Gerhard Schröder möge Jürgen Trittin entlassen; er könnte eben nur nicht erklären - für den Fall, dass ein solcher Antrag je eine Mehrheit bekäme! -, was daraus folgt, wenn der Kanzler nur müde mit der Schulter zuckt. Eben: Nichts! Also wozu dann der Beschluss? Reine aufgeblasene Wichtigtuerei!

Wenn die Opposition es wirklich ernst meinen würde mit dem Wunsch, Trittin in jedem Fall loszuwerden, müsste sie einen konstruktiven Misstrauensantrag gegen den Kanzler einbringen - weil der gegen ihren dringenden Wunsch an Trittin festhält. Dazu bräuchte sie dann allerdings eine(n) Kanzlerkandidaten (-in) - und eine absolute Mehrheit aller Mitglieder des Bundestages. Hat sie aber nicht! Ohne diese Voraussetzung ist jedoch auch der Entlassungsantrag gegen Trittin nur eine leere Propaganda-Aktion. Und das in namentlicher Abstimmung!

Nur als historische Fußnote: Zum ersten Mal hatte eine Opposition im Bundestag einen solchen Windbeutel-Antrag gestellt, als sie - die SPD damals! - im Herbst 1966 mangels Mehrheit zum eigenhändigen Kanzlersturz einen Antrag stellte, der darauf zielte, Bundeskanzler Erhard möge von sich aus die Vertrauensfrage stellen. Dieses Manöver lief zwar ins Leere, da aber Erhard politisch schon gewaltig geschwächt war, kam es trotzdem bald zu seinem Sturz, weil der Koalitionspartner der CDU/CSU, die FDP, aus der Regierung ausscherte und Erhard nur noch zurücktreten konnte. Aber all diese Manöver zeigen gegebenenfalls nur die Schwäche der Regierung, nie die Stärken der Opposition. Dieses Mal weder das eine noch das andere.

Und noch ein Nachwort zur Sache - und zum Ausgangspunkt der Affäre - selber: Der CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagt, es dürfe "keine politische Instrumentalisierung des Rechtsextremismus" geben. Aber warum hat er dann eine Parole der Rechtsextremisten instrumentalisiert? Diese Parole, auf Tausenden von T-Shirts gedruckt, lautet: "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!"