Die Bildung des gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl setzt voraus, daß die Zölle und mengenmäßigen Beschränkungen zwischen den Teilnehmerländern fortfallen. Dementsprechend sieht Artikel 4 des Vertrages vor, daß die Zollschranken und die Ein- und Ausfuhrkontingente für Kohle und Stahl aufgehoben werden, und zwar nach den §§ 8 und 9 des Abkommens über die Übergangsbestimmungen für Kohle, Eisenerz und Schrott, sobald die Hohe Behörde die Ingangsetzung der zugunsten der belgischen Kohl vorgesehenen Preisausgleichsmechanismen bekanntgibt, und für Eisen und Stahl zwei später.

Und wie verhalten sich "dritte Länder"?

Der Fortfall der Zölle im Innern des Unionsgebietes wirft das Problem der Meistbegünstigung auf. Denn nach den Bestimmungen des General Agreement on Tariffs and Trade (GATT), dem alle Länder der Montanunion beigetreten sind (auch die Bundesrepublik hat ihren Beitritt erklärt und wird in Kürze Mitglied sein), sowie nach den bilateralen handelspolitischen Vereinbarungen mit nicht dem GATT angehörenden Ländern gilt die Regel, daß Zollvergünstigungen und –befreiungen auch allen dritten Ländern zugute kommen sollen. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind nur in beschränktem Umfange und in eng umrissenen Grenzen zugelassen. So sind nach den Bestimmungen des GATT einfache Zollpräferenz-Vereinbarungen nicht möglich. Es muß vielmehr ein starkes Maß wirklicher wirtschaftlicher Fusionierung dazukommen, wie dies insbesondere bei einer Zollunion der Fall ist. Dabei genügt es allerdings, daß eine solche Zollunion schrittweise verwirklicht und zunächst mit einer partiellen Zollunion begonnen wird, wenn nur von vornherein ein Programm für die Durchführung innerhalb einer angemessenen Frist festgelegt ist, (Artikel XXIV, 2 b GATT).

Es entspricht nun nicht nur dem Willen der Schöpfer der Montanunion, sondern wohl auch der überwiegenden Meinung der Völker Europas, daß die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion nur "die erste Etappe der europäischen Föderation" (so die Erklärung der französischen Regierung vom 9. Mai 1950) darstellt. Jedoch wäre es eine allzu theoretische Konstruktion, wenn man jetzt schon einen Rahmen für eine endgültige europäische wirtschaftliche Integration sowie bestimmte Etappen für ihre Verwirklichung festgelegt hätte. Infolgedessen konnte die Durchbrechung des Meistbegünstigungsprinzips bei Errichtung der Montanunion mangels der formellen Voraussetzungen eines festen Planes und eines bestimmten Programms für die endgültige Lösung nicht unmittelbar auf den Artikel XXIV, 2 b gestützt werden. Nach Auffassung des an der Ausarbeitung des Vertrages beteiligten Juristen-Kommittees läßt sich aber diese Bestimmung analog anwenden, so daß nicht auf die Generalklausel des Artikels XXV zurückgegriffen werden braucht, die für "außergewöhnliche Fälle" bei Zustimmung von zwei Dritteln aller anwesenden und der Hälfte aller vorhandenen GATT-Mitglieder eine Sonderregelung zuläßt.

In diesem Zusammenhang ist auch die in einem ausführlichen Gutachten von Prof. Dr. Mosler dargelegte These bemerkenswert, daß durch den Zusammenschluß zur Montanunion ein eigenes supranationales Gemeinwesen entstehe und daß sich, aus dieser übergeordneten staatsrechtlichen Erwägung heraus, kein drittes Land auf den Fortfall der Zölle im Innern aus dem Gesichtspunkt der Meistbegünstigung berufen könne. Dieser Standpunkt hat auch bei anderen Delegationen starken Widerhall gefunden.

Jedenfalls kann kein Zweifel bestehen, daß der Fortfall der Zölle im Innern allgemein als zulässige Durchbrechung des Meistbegünstigungsprinzips anerkannt wird. Falls wider Erwarten von einem nicht dem GATT angehörigen dritten Lande Schwierigkeiten in dieser Frage gemacht werden sollten, werden sich die Teilnehmerstaaten gegenseitig Unterstützung leihen – gegebenenfalls so, daß Verträge mit einem solchen ("dritten") Land von allen Mitgliedstaaten der Montanunion gekündigt werden.

Die Beseitigung der mengenmäßigen Beschränkungen für Kohle und Stahl unter den Unionstaaten wirft eine analoge Frage auf: ob andere Länder dieselbe Vorzugsbehandlung für sich in Anspruch nehmen können. Eine Meistbegünstigung im klassischen Sinne, wie dies bei Zöllen der Fall ist, gibt es auf dem Gebiet der Kontingentierung nicht; jedoch verpflichtet die OEEC, der außer den sechs Unionsstaaten noch zwölf andere europäische Staaten angehören, ihre Mitglieder, die einem OEEC-Staat eingeräumte Liberalisierung auch den anderen OEEC-Ländern gegenüber anzuwenden. Eine Ausnahme ist nach Artikel 5 (Liberalisierungskodex) nur für den Fall zugelassen, daß sich andere Länder zu einem besonderen Zollregime zusammenschließen: wie dieses die Montanunion, auch ohne eine echte Zollunion zu sein, zweifellos darstellt.