Berlin

Zum Schlussstrich drängt es alle. Beinahe alle. Die Justiz, das Parlament, die CDU-Führung, die Wählerschaft, das Gros der Medienöffentlichkeit - sie alle scheinen, irgendwie jedenfalls, die Affäre Kohl bereits beendet zu haben, auch wenn es nicht alle offen aussprechen möchten.

Es findet eine Kapitulation auf breiter Front statt. Einmal ist da die Justiz, die rät, nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumzulaufen, jedenfalls nicht, wenn es um den "Kanzler der Einheit" geht. Also belegt sie Kohl mit 300 000 Mark Strafe, was keine Kleinigkeit ist, tut aber so, als habe er bloß falsch geparkt. Kein "öffentliches Interesse" an einem Verfahren wegen der Schwarzen Kassen? Die Frage nach dem demokratischen Gebaren, dem Einhalten der Regeln, nach der Geltung der Gesetze für jemanden, der "geistig-moralisch" führen wollte, sich an seine eigenen Maßstäbe aber nicht hält - sie interessiert nicht öffentlich? Aber es ist ja nicht nur die Justiz, bei der die Deformationen der Kohl-Jahre nachwirken. Die Wähler in Hessen haben bestätigt, auch im Falle Roland Kochs und seiner CDU fünf gerade sein lassen zu wollen. Von dort führt ein gerader Weg bis zur Resignation oder zum Desinteresse vieler Medien.

Burkhard Hirsch ist als "Handlanger" einer "Diffamierungskampagne" beschimpft worden. Kein Kanzler, kein Parlamentspräsident, kein Ausschussvorsitzender hat "Halt!" gerufen, wie es sich gehört hätte. Der Kritisierte ist aber nicht nur ein Liberaler par excellence, zugleich war er viele Jahre lang eine Art rechtsstaatliches Gewissen der Republik im Parlament. Deshalb ernannte Gerhard Schröder ihn zum Sonderermittler, der klären sollte, was heimlich im Kanzleramt geschah, während sich Kohl auf der offenen Bühne pfälzisch und doch mit Grandezza verabschiedete. Mit seinem republikanischen Grundverständnis verkörpert Hirsch tatsächlich das Kontrastprogramm zu dem, was man unter dem "System Kohl" verstehen kann. Bürger Hirsch versus Bürger Kohl: Geradezu idealtypisch prallen da die beiden Spielarten von Bürgerlichkeit aufeinander. Und noch einmal wird man daran erinnert, dass sich Kohls Partei nicht entscheiden kann, was davon sie vorzuziehen gedenkt. Sie war, was ihren Ehrenvorsitzenden a. D. angeht, schon einmal weiter.

Das Kanzleramt verhalte sich völlig korrekt; nein, niemand lasse ihn im Regen stehen, urteilt Hirsch. Und doch hätte spätestens in dem Moment, in dem er derart denunziert wurde, eine andere Reaktion Schröders nahe gelegen. Instinkt für populäre Stimmungen hin oder her - es war Kohl, der das Amt als eine Art Privatbesitz betrachtet und behandelt hat. Der Kanzler weiß, dass er mit Hirsch keinen Sonderermittler um Hilfe ersucht hat, der in Kohl den Feind ausmacht. Da würde man Hirsch unterstellen, die Welt so zu sehen wie Kohl. Worte wie ordre public aber, öffentliche Interessen, auch Gemeinwohl, haben Hirsch immer viel bedeutet. Man könnte auch sagen: Er hat es sich zur Maxime gemacht, das "Vertrauen der Menschen auf einen ordentlichen Ablauf der Politik" hochzuhalten. Aber wie soll sie ordentlich ablaufen, wenn "das Gemeinwohl immer mehr von wirtschaftlichen Interessen bedrängt wird" (wie er in der Süddeutschen Zeitung sagte)? Das weiß und sieht doch jeder, sagt Hirsch.

Die Person Kohl, das hat Hirsch nie verheimlicht, sah er stets ohne Emotionen und ohne Neugier. Interessiert hat ihn allerdings, welche Politik am Ende herauskam und wie es kommen kann, dass jemand so bedenkenlos andere als "Feinde" betrachten, Regeln nach Gutdünken vergessen oder ignorieren und sich selbst im Amt nach eigenen Gesetzen verwirklichen kann. Hirschs Staunen über Kohl war immer auch eines über die Republik, die so vieles gleichmütig hinnimmt.

Eine kleine Kohl-Renaissance findet statt. Aber Hirsch fragt unverändert nach Maßstäben. Selbst der Politologe Herfried Münkler, der meint, Kohl sei genug bestraft durch das "Scherbengericht" aller modernen Demokratien, die öffentliche Meinung, kommt zu einem Befund, der, bei Lichte besehen, noch alarmierender ist als der von Wilhelm Hennis. Der Grandseigneur der Politischen Wissenschaft hatte in der Einstellung des Vermittlungsverfahrens gegen Kohl einen Justizskandal sondergleichen gesehen. Um "Korruption" gehe es nicht, jedenfalls nicht allein, argumentiert Münkler in der FAZ. Auch wenn Entscheidungen nicht nachweislich mit Geldspenden gekauft wurden, handele ein "korrumpierender Politiker" doch grundgesetz- und demokratiewidrig. Münkler nimmt Kohl umstandslos in die Ahnengalerie derjenigen auf, die "ihre Karrieren auf der Verderbung der politischen Sitten aufbauen". Er habe Schwarze Kassen zu dem Zweck angelegt, das Transparenzgebot des Parteiengesetzes zu unterlaufen, "um mit diesen verdeckten Geldmitteln Willensbildungsprozesse innerhalb einer Partei oder womöglich der Gesamtwählerschaft eines Staates zu beeinflussen". Was man der Urteilskraft einer Bürgerschaft, die von ihren Eliten korrumpiert wird, nicht zutrauen dürfe, solle man aber auch nicht von der Justiz erwarten. Die Medien sollen ran.