Verzweifelt gesucht: Unerschrockene Staatsanwälte, die keinen Herrn über sich fürchten. Die beim Verdacht einer Straftat ohne Ansehen der Person ermitteln, die sich allein dem Gesetz verpflichtet fühlen und peinlich darauf achten, dass diesem überall Genüge geschieht. Staatsanwälte also, die wirklich herausfinden wollen, ob in den neunziger Jahren während der Amtszeit Helmut Kohls bei Waffen- und Raffineriegeschäften Schmiergelder geflossen sind und die Politik käuflich war. Die akribisch prüfen, ob wichtige Daten und Akten zu Leuna, Fuchs-Panzer, Airbus und Eisenbahnerwohnungen im Kanzleramt des Helmut Kohl vielleicht absichtlich vernichtet oder beiseite geschafft wurden. Wie oft muss eigentlich wiederholt werden, dass wenige Tage vor dem Regierungswechsel im Herbst 1998 der größte Teil jener Dokumente verschwunden ist, die den Verdacht der Bestechlichkeit und der Vorteilsannahme Kohls und seiner Getreuen erhellen oder widerlegen könnten?

Doch statt mit der gebotenen Professionalität Licht in die dunklen Geschichten zu bringen, nutzen die deutschen Staatsanwälte all ihren juristischen Einfallsreichtum, um sich diese heiklen Fälle vom Hals zu schaffen. Die einen erklären sich für unzuständig, die anderen die ganze Angelegenheit für verjährt. In Sachen "Datenlöschung" im Kanzleramt haben die Bonner Ermittler jetzt vorgeschlagen, das Verfahren wegen Verwahrungsbruches einzustellen: Kein hinreichender Tatverdacht.

Die Begründung ist ein politischer und moralischer Skandal, denn die Staatsanwälte vom Rhein haben es nicht für nötig befunden, Dutzenden von Ermittlungsansätzen, die ihnen der Hirsch-Bericht frei Haus lieferte, nachzugehen. Sie legten lieber die Hände in den Schoß, vernahmen selbst keine Zeugen, suchten nicht nach den verschwundenen Akten, beauftragten keine neuen Experten. Zum Glück gibt es den von der Regierung Schröder beauftragten couragierten "Vorermittler" Burkhard Hirsch (siehe Seite 8). Denn ohne ihn wüssten wir nichts über die Aktenvernichtungsorgie. Zum Glück ermöglicht ein soeben dank der SPD beschlossenes Gesetz, dass bald auch Untersuchungsausschüsse einen eigenen "Ermittlungsbeauftragten" bestellen können. Vielleicht macht seine bloße Existenz den Staatsanwälten Beine.

Die traurige Posse hat gleichsam strukturelle Ursachen: Für das explosive Gemisch aus Politik und möglicher Wirtschaftskriminalität scheint die Justiz prinzipiell nicht gerüstet. Die Staatsanwaltschaft ist - theoretisch - die neutralste Behörde des Landes. Allerdings nicht, wenn es um die Aufklärung politischer Affären geht, denn die Ermittler sind weisungsgebunden, also grosso modo zum Gehorsam verpflichtet - und zwar in einem doppelten Sinn: gegenüber dem Justizminister und gegenüber dem Behördenchef. Wer in diese Hierarchie eingezwängt wird, kann selbst mit geradem Rückgrat nur schwer einen handfesten Konflikt mit der Politik durchstehen.

Die Staatsanwaltschaft ist ein Kind der bürgerlichen Revolution von 1848. Sie sollte möglichst unabhängig agieren und als "Wächterin des Gesetzes" (Savigny) den Richtern und der Polizei auf die Finger klopfen. Allein deshalb wurde sie nicht der Judikative, sondern der Exekutive zugeschlagen: Damit der Staat notfalls per Weisung seinen unbedingten Rechtswillen durchsetzen und so zu jeder Zeit für ein faires Verfahren sorgen kann.

Die Regierenden haben sich jedoch an diese Spielregel nicht gehalten. Im Gegenteil, sie sind stets geneigt, über das Weisungsrecht auch ihren Machtwillen durchzudrücken. Doch wenn es um politischen Filz geht, braucht es Ermittler, die frei von Weisungen sind. Staatsanwälte sollten deshalb wie Richter unabhängig sein.

Bei Staatskorruption zeigt man gern mit dem Finger auf Italien. Aber was wäre wohl, wenn statt der deutschen Staatsanwälte die Mailänder Kollegen von mani pulite (saubere Hände) gegen Kohl & Co. ermitteln würden? Sie täten, was zu tun wäre, kein Minister, kein Vorgesetzter könnte sie daran hindern. Denn sie sind unabhängig.