Rühe: Keine völlig neue Außenpolitik. Es gibt Kontinuität, aber es gibt auch neue Ansätze. Wenn ich den Anfang zusammenfassen müsste würde ich sagen, es war ein guter Start des Präsidenten unter schwierigsten Bedingungen. Der Präsident hat in der Außenpolitik neue Akzente gesetzt, indem er anders als Clinton, der versucht hat, durch eine starke Personalisierung sich als Person eingebracht hat, um Arafat und die Israelis zusammenzubringen, sich stärker zurückhält und sagt, die Konfliktparteien müssten jetzt ihren eigenen Beitrag leisten. Was Europa angeht kann ich nicht sehen, dass die Administration Europa den Rücken zukehrt.

Simon: Sie sagen ein guter Start und nennen die Abkehr Bushs von den Friedensverhandlungen im nahen Osten. Sehen Sie das als ein gutes Zeichen, dass die Amerikaner demnächst ihre Politik vor allem für sich machen wollen?

Rühe: Sie haben ja gesehen, was aus den letzten Monaten der Bemühungen des Präsidenten Clinton geworden ist. Daraus ist eine Situation der Gewalt entstanden, weil offensichtlich die Verhandlungspartner überfordert waren, zu einem Ergebnis zu kommen. Das ist ja nicht sehr ermutigend, dies in dieser Weise fortzusetzen. Wahrscheinlich war es auch ein Fehler, sozusagen die letzten Fragen, die schwierigsten Fragen, die finalen Fragen wie Jerusalem in einem kurzen Zeitraum zu einer Lösung zu bringen. Deswegen gibt es glaube ich keine Alternative dazu, als dass jetzt die Konfliktparteien aufgefordert sind, erst einmal wieder mehr Sicherheit und Stabilität zu schaffen und dann einen neuen Anlauf zu machen auch im Friedensprozess.

Simon: Noch einmal zum Stichwort nationale Interessen zuerst. Findet der Rückzug vom Kyoto-Protokoll Ihre Zustimmung?

Rühe: Nein! Das ist etwas, was nicht unsere Zustimmung findet, aber wir haben hier auch in den Gesprächen im Kongress doch festgestellt, dass es auch zur Zeit von Präsident Clinton keinerlei Mehrheit im Kongress gab, das zu unterzeichnen. Al Gore hätte ja auch in Den Haag ein Ergebnis herbeiführen können, wenn er sich zugetraut hätte, das hier im Wahlkampf zu vertreten. Insofern haben wir es mit einer Situation in der amerikanischen Politik zu tun, einer Skepsis gegenüber dem Kyoto-Protokoll, vor allem weil große Entwicklungsländer wie China in diesem Zusammenhang eben nicht mit herangezogen werden. Unser Eindruck aus den Gesprächen der letzten Tage ist doch, dass man das Problem der globalen Erwärmung sieht, auch ernst nimmt und dass man dabei ist, eine Politik auszuarbeiten, welches denn amerikanische Beiträge sein könnten.

Simon: Herr Rühe, Sie sprachen ein sehr aktuelles Thema an: China. George Bush hat dort ja nicht vor Konfrontation zurückgeschreckt. Seine Entscheidung, Taiwan moderne Waffensysteme zu liefern, verschärft ja den Konflikt mit der Volksrepublik China. Was halten Sie denn von dieser Entwicklung?

Rühe: Ich glaube nicht, dass Sie das so richtig wiedergegeben haben. Der entscheidende Punkt, was die Waffenlieferung angeht, ist eigentlich, dass sie nicht geliefert werden, nämlich die modernsten Systeme.