Kiep-Million

Schon am 25. März habe sie über die Überweisung des ehemaligen CDU-Schatzmeisters Bescheid gewusst, räumte die CDU-Parteichefin Merkel am Wochenende ein. Doch dass die Partei nun die Kommunikationspolitik der CDU-Vorsitzenden kritisiert, hält Johann Michael Möller in der „Welt“ für vollkommen unangebracht und bricht eine Lanze für die Politikerin: „Reagiert sie behutsam, heißt das Führungsschwäche, reagiert sie abwägend, wirft man ihr Profillosigkeit vor.“ Nicht nur, dass Angela Merkel es zur Zeit niemandem Recht machen kann, wir erfahren auch, dass Angela Merkel eigentlich ein Opfer ist: „Die CDU hat sich angewöhnt, alles immer einem einzigen Sündenbock in die Schuhe zu schieben.“
Für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hingegen wirkt das Gesamtbild nicht neu. Wieder habe es da die wochenlange Geheimhaltung von Geld- und Wortgemauschel durch den innersten Zirkel der Parteiführung gegeben. „Diesmal aber trägt Frau Merkel auch sichtbar Verantwortung“, so der Kommentator. „In der Partei fragt man ohnehin nicht erst seit gestern, ob die einst als Tugend aus der Not geborene Vorsitzende einzulösen vermag, was man sich von ihr versprochen hat: das schlechthin Neue, das völlig andere, das lebhaft Bessere und durchaus Harmlose, allerdings auch das im Weißen Haus beim Staatsbesuch peinfrei Vorstell- und daher Wählbare.“
Statt Angela Merkel zu kritisieren spricht Heribert Prantl in der „Süddeutschen Zeitung“ dem früheren CDU-Schatzmeister einen großen Dank für seine Überweisung aus. „Die Millionen-Zahlung und die dubiosen Erklärungen dazu machen jedem deutlich, dass der CDU-Parteispendenskandal noch lange nicht zu Ende ist, dass man nicht zur alten Tagesordnung übergehen darf.“ Kieps Spende rufe ins Gedächtnis, welche Konsequenzen bisher aus der Missachtung des Parteispendengesetztes gezogen worden seien, so Prantl: Keine. „Alle Staatgewalten sind mehr oder minder untätig geblieben. Darauf lenkt die Kiep-Million nun wieder den Blick – und das ist Kieps Verdienst. Denn nicht die Krise war wirklich gefährlich; gefährlich wäre das Scheitern ihrer Bewältigung.“

Hundert Tage George W. Bush

Notenvergabe für den amerikanischen Präsidenten. George W. Bush ist 100 Tage im Amt. Und die Zeugnisse fallen recht unterschiedlich aus. Das Verhalten eines Vorstandsvorsitzenden eines Großkonzerns bescheinigt ihm Elly Junghans in der „tageszeitung“: „Kein Mikro-Management, keine Irrationalität, keine Passion. Dafür Pünktlichkeit, gebügelte Hemden und geregelte Arbeitszeit.“ Punkt für Punkt habe er seinen machtpolitischen Business-Plan abgehakt und sich vom empörten Ausland nicht beirren lassen.
George W. Bushs überwölbendes Leitmotiv sei, ihm bei der Kongresswahl 2002 die Senatswahl zu sichern, so der Grundgedanke von Torsten Krauel auf den Sonderseiten zur Bush-Präsidentschaft in der „Welt“. Daher habe er die ersten 100 Tag vor allem dazu genutzt, „um erstens seine Partei zusammenzuhalten, zweitens Bundesstaaten zu besuchen, in denen Demokraten gestürzt werden könnten; drittens alles zu tun, um Vorhaben durchzusetzen, die bei einem Verlust des Patts im Senat ab 2002 undurchsetzbar würden, und viertens neue Wählerschichten zu erschließen.“ Krauels Urteil klingt dann tatsächlich wie bei einer Zeugnisvergabe: „Präsident Bush hat sich in den ersten 100 Tagen als ein nüchterner, aber sehr parteibewusster Manager erwiesen, der sich nicht in den Vordergrund drängt, bis zur Selbstverleugnung delegiert und sein Haus mit präziser Hand steuert.“
Durchgefallen wäre Bush wohl als Schüler bei Stefan Kornelius in der „Süddeutschen Zeitung“. Denn ratlos über sein Amtsverständnis und die Ziele seiner Politik stehe Bush da, so Kornelius. „Bush wankt bei seinen innenpolitischen Zielen, er sendet widersprüchliche Signale in der Umweltpolitik aus und wird selbst von den eigenen Parteigängern im Stich gelassen bei seinem Mega-Projekt einer überzogenen und ungerechten Steuersenkung, die auch noch schädlich für die Konjunktur sein wird. Wenn ein Muster zu erkennen ist, dann dieses: Bush ist konservativer als sein Image aus dem Wahlkampf vermuten ließ.“ Und auch mit der Lernkurve tue sich der Neue etwas schwer. Während die bei den Vorgängern sehr steil verlaufen sei, erschöpfe sich die Aufmerksamkeit von Bush Jr. auf Stil und Management.

Ab ins Grüne

Der Demonstrant hat es dieser Tage schwer, nicht nur, weil keiner in Berlin weiß, wer wann und wo am 1. Mai darf. Aber vor allem wisse niemand, wofür er eigentlich demonstrieren ginge, so Bernd Ulrich in seinem Kommentar. Die konservative Regierung sei weg, der eigentliche Feind des Arbeiters sei der Konsument und damit der Arbeiter selber, und überhaupt fehlten alle Zutaten für eine ordentliche Demo: „der starke Gegner, der starke Freund und die eigene Opferrolle“. Auch die Autonomen hätten mit Begründungen zu kämpfen, welchen Zweck ihre Ritual-Randale verfolge. „Ihr 1. Mai ist kein Ausdruck von mehr von irgendwas – einer Bewegung, einer Politik. Er ist nur noch Selbstzweck. [...] In Wahrheit instrumentalisieren die Autonomen am 1. Mai die Schwächsten, um ihren ‚Spaß’ zu legitimieren.“
Aber alles sei im Griff, zitiert die „Bild“ Berlins Innensenator Werthebach. Dieser 1. Mai werde anders, es werde weniger schlimme Krawalle geben, so der Innensenator. Die Händler und Anwohner sind sich da weniger sicher. Sie haben bereits angefangen, ihre Läden zu vernageln und die Autos umzustellen.

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