Da ist zum einen die merkwürdige Auftragsbestimmung: Das Kabinett beschließt, der Nationale Ethik-Rat berate sowohl die Bundesregierung als auch den Bundestag. Wenn aber das Parlament noch einen Funken von Selbstbewusstsein hat, wird es sich nicht derart von der Regierung patronisieren lassen, sondern sagen: "Ob wir uns beraten lassen und durch wen, das entscheiden wir immer noch selber – so, wie wir im übrigen ja auch entscheiden, wen wir zum Kanzler wählen und wen nicht." Und schon gar nicht, so müsste das Parlament hinzufügen, nehmen wir es widerspruchslos hin, dass der Kanzler sich seinen eigenen Rat wählt, nur um unseren Rat, nämlich die Enquete-Kommission des Bundestages zur Bioethik, auszustechen. Soviel zum Exekutivautokratismus des Kanzlers!

Nun aber zur Sache selber: Ist der Rat nicht ausgewogen besetzt, nimmt ihn keiner ernst, weil ihm jede inhaltliche Legitimation fehlt. Wenn jedoch der Nationale Ethik-Rat wirklich alle relevanten Vertreter aller relevanten Personen vereint, dann wird – so ist das eben bei ethisch relevanten Debatten – eines jedenfalls nicht herauskommen, und das schon gar nicht schnell: eine einheitliche kompakte Meinung, die sich zügig umsetzen lässt. Sondern im Gegenteil: ein recht komplexes Meinungsbild. Das kann auch gar nicht anders sein, weil es in der Ethik nicht nur auf die "mittlere" Argumentationsebene zwischen prinzipieller Überzeugung und der technologischen und sozialen Praxis ankommt, sondern vor allem auch auf die Prinzipien der Überzeugung. Die werden aber bei solchen Diskursen, vor allem in Gremien, zumeist ausgeblendet. Aber immerhin, so könnte sich die Skeptiker in der Bio-Ethik-Debatte denken, bleibt damit der skeptische Grundton der Beratung gewahrt.

Ja, so kann man es sehen – vor allem, wenn man es unpolitisch sehen will. Politisch könnte man die Betrachtung aber auch so anstellen: Solange der Nationale Ethik-Rat nur Bedenken hin- und herwälzt, kann’s dem Kanzler gerade recht sein. Er handelt eben – frei nach dem Motto: Wenn schon der Nationale Ethik-Rat nicht zu einer klaren Meinung kommt, dann kann mich niemand daran hindern, meine Verantwortung wahrzunehmen… Allenfalls wenn der ganze Rat – wie ein Mann/eine Frau – auf die Barrikaden geht, müsste Schröder vorsichtig sein. Aber das wäre eine Lage, in der es des Rates ohnehin nicht bedürfte, weil in solchen Sachen sowieso alle dagegen sind.

Im übrigen kommt es nun darauf an, wie selbst- und rollenbewusst die Mitglieder des Rates das Gremium prägen. Einige der potentiellen Mitglieder tun es schon dadurch, dass sie gar nicht erst mitmachen. Andere, das nur als Kuriosität am Rande, werden schon als Mitglieder öffentlich angekündigt, obwohl sie noch niemand gefragt hatte. So las ich zum Beispiel schon vor einigen Tagen eine Einladung zu einer Fernsehdiskussion, auf der hinter dem Namen eines der Disputanten angemerkt war: N.N., Nationaler Ethik-Rat. Das wäre doch was fürs heitere Berufe-Raten: Was sind Sie? – Nationaler Ethik-Rat! – Und nun bitte eine typische Handbewegung...