MERZ:
Wir haben in der Tat, eine wirtschaftliche Situation, die wesentlich schlechter ist, als sie von der Bundesregierung eingeschätzt wird. Jetzt haben wir in den letzten Tagen und Wochen eine ganze Reihe von sehr konkreten Vorschlägen gemacht, was man im Bereich des Arbeitsmarktes tun muss, neben der Steuerreform, neben der Rentenreform, neben einer vernünftigen Reform der sozialen Leistungen...

...na gut, die Steuerreform ist ja durch!

Naja, das Thema kommt wieder. Wir werden schon in der nächsten Woche wieder Vorschläge bekommen, von Professoren, die über eine wirkliche Reform im Einkommenssteuergesetz etwas sagen werden. Die Rentenreform ist klinisch tot, das weiß Riester, die Rentenreform hält keine zwei Jahre, dann werden wir wieder von vorne anfangen müssen...

...aber bis dahin hält das es eben - bis zu den Wahlen hält die Steuerreform, bis zu den Wahlen kommt er mit den Renten über die Runde...

Herr Jepsen-Föge, ich glaube nicht, dass das bis zu den Wahlen wirklich reicht. Wenn Schröder sein Versprechen einhalten will, die Arbeitslosigkeit auf drei Millionen - er hat sich dann korrigiert auf 3,5 Millionen - ab zu senken, dann kann er sich nicht alleine auf rückgehende Arbeitslosigkeit aus demografischen Gründen verlassen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück in Deutschland - selbst, wenn die ganze Bundesregierung in die Toskana reisen würde für die nächsten anderthalb Jahre, ginge sie immer noch zurück, denn es scheiden mehr Arbeitslose aus dem Arbeitsmarkt aus, ältere Arbeitslose und werden Rentner, als dass jüngere Arbeitslose zu Beschäftigten werden. Wir haben ein Beschäftigungsproblem. Wir machen dazu Vorschläge, ganz konkret.
Und deswegen komme ich noch einmal auf Ihren Einwand zurück von wegen ‘Stunde der Opposition’. Jawohl, wir haben diese Woche ganz konkret noch einmal gesagt, wir brauchen eine grundlegende Reform von Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe mit den Familienkomponenten, damit es sich in diesem Lande wieder lohnt, eine Beschäftigung anzunehmen. Unsere sozialen Sicherungssysteme sind zu einen großen Teil darauf ausgerichtet, dass es sich eben nicht lohnt, vor allen in unteren und mittleren Einkommensbereichen, eine Beschäftigung anzunehmen. Die Bundesregierung will mehr Bürokratie, die wollen den Arbeitsmarkt noch höher regulieren. Wir wollen Anreize setzen, dass die Menschen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen.

Alle versuchen die Wähler da zu finden, wo die berühmte Mitte -wie auch immer man sie definiert - sich gruppiert, und die berühmten Mitte will letztendlich keine Extreme, sie will keine Schmuddelkampagnen, sie will keine Schlagwörter, sie will pragmatisches Handeln und da wird’s dann natürlich eng, wenn man die Unterschiede von politischen Konzepten heraus arbeiten will.


Was ist die politische Mitte? 50 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen überhaupt keinen Anteil an der Politik. Die Hälfte der Menschen in Deutschland, nehmen überhaupt nichts wahr von dem, was in der Politik stattfindet. Sie kennen den einen oder anderen Namen. Sie kennen vielleicht gerade eben noch die eine oder andere Funktion. Aber in der Sache selbst wissen sie um nichts.