Allzu lange wurde der Entwurf des neuen Hauptstadtkulturvertrages debattiert.

Dann ward es mit einem Mal merkwürdig ruhig um ihn. Und schließlich hieß es gar, die Sache sei zwischen dem Bund und Berlin zur Unterschriftsreife ausgehandelt worden. Beide Seiten ergingen sich in Versicherungen, niemand wolle "das Paket wieder aufschnüren". Nun ist aber zur Beruhigung der Spötter die alte Sprunghaftigkeit ins Verfahren zurückgekehrt. Das Finanzministerium verlangt jetzt, doch gleich mit zu klären, zu welchen Bedingungen die vier Institutionen, deren Finanzierung vom Bund in toto übernommen werden soll - Jüdisches Museum, Gropiusbau, Haus der Kulturen und Berliner Festspiele -, auch als Immobilien in Bundesbesitz übergehen werden. Eigentlich sollte diese Frage erst nach Vertragsabschluss für die Zeit nach 2005 verhandelt werden.

Hans Eichel möchte vorab sicherstellen, dass dem Bund die Häuser unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden. Berlin aber sieht sie als wertvolle Tauschobjekte. Und noch während diese Dinge verhandelt werden, kündigt Staatsminister Nida-Rümelin an, man werde den Hauptstadtkulturvertrag künftig unbefristet abschließen. Das ist einerseits nett gemeint: Man will den Häusern Planungssicherheit geben. Andererseits wären damit künftige Berliner Forderungen gleich für die Ewigkeit abgeschmettert. Das ist vollkommen unrealistisch. Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Förderstrukturen der Hauptstadt keine weiteren Restrukturierungen vertragen.

Am schlimmsten aber: Der eigentliche Zweck des neuen Vertrags - eine größere Kontrolle des Bundes über die Verwendung seiner Fördermittel - würde durch seine Entfristung ad absurdum geführt. Die kulturpolitischen Spielräume des Bundes sind ohnehin viel zu klein. Warum sollte er sie ohne Not noch weiter einengen?