Es ist gut, wenn Dogmen fallen. So darf als Schritt in Richtung Realität gefeiert werden, dass keine relevante bundesdeutsche Partei heute mehr behauptet, Deutschland sei kein Einwanderungsland. Unter dem wachsenden Problemdruck hat die Politik - beginnend mit der Green-Card-Initiative des Bundeskanzlers - eine grundsätzliche Wende vollzogen: Nicht mehr über das "Ob", sondern nur noch über das "Wie" künftiger Einwanderung wird nun diskutiert. An Lösungen arbeiten eine Kommission der CDU unter Leitung von Peter Müller sowie die Kommission der rot-grünen Bundesregierung unter dem Vorsitz von Rita Süssmuth. Die CDU will bereits Anfang Mai, die Süssmuth-Kommission Anfang Juli ihre Ergebnisse präsentieren.

Doch gestritten wird bereits jetzt. Um Gesamt- oder Detailquoten, um die Aufrechnung von Asylbewerbern gegen Arbeitsmigranten, um die besten Wege zur Integration ausländischer Mitbürger. Was in den letzten Wochen mit immer neuen Vorschlägen in Gang gekommen ist, dürfte nur der Vorgeschmack einer Debatte sein, die bis zu den Bundestagswahlen die deutsche Politik bestimmen wird. Doch so begrüßenswert die prinzipielle Abkehr vom alten Abschottungsdogma ist, so folgenreich bleibt es dennoch für die aktuelle Debatte: Was so lange propagiert wurde, hat Spuren hinterlassen, die nicht einfach per Beschluss zu beseitigen sind.

Zum einen müssen die Parteien, vorweg die Union, einen nachvollziehbaren Argumentationsweg von der Abschottungsmaxime zur neuen einwanderungspolitischen Öffnung finden, was eine Rhetorik der Verwässerung und Verschleierung hervorbringt. Bedeutsamer für die Kompromisssuche allerdings dürfte sich erweisen, dass kaum ein anderes politisches Thema so sehr zur Mobilisierung von Stimmungen und parteipolitischer Profilierung verführt. Wird sich die deutsche Politik im Vorfeld der Bundestagswahl auf eine sachliche Debatte verpflichten, oder wird sie das Interesse an einer angemessenen Problemlösung der Jagd nach Wählerstimmen opfern? Diese Frage ist auch nach der jüngsten asylpolitischen Wende der Union noch nicht entschieden. Zwar ist die Drohung erst einmal zurückgestellt, die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl zur Vorbedingung eines Einwanderungskompromisses zu machen. Doch für den Fall mangelnder Konzessionsbereitschaft der Bundesregierung bei der Bekämpfung des "Asylmissbrauchs" soll die alte Keule wieder hervorgeholt werden. Europäische Harmonisierung heißt nach wie vor die Wunschlösung der Union. Nur, dass die EU-Kommission mittlerweile sowohl beim Familiennachzug als auch bei den Asylgründen schon heute Vorschläge macht, die über die bundesdeutsche Praxis hinausgehen, passt nicht recht in die Argumentation. Vom Fetisch einer restriktiven Asylpolitik will die Union - trotz drastisch gesunkener Bewerberzahlen - nicht lassen, um ihre neue Offenheit bei der "erwünschten Einwanderung" zu legitimieren.

Doch auch die SPD tut sich schwer. Vor den Vorschlägen der Süssmuth-Kommission will die Partei überhaupt keine eigenen Vorstellungen präsentieren. Wo sich SPD-Politiker zu Wort melden, ist Vorsicht bestimmend.

"Integration" der hier lebenden Ausländer ist bislang ihr Thema. Dass künftig mehr Ausländer nach Deutschland kommen werden als in den vergangenen Jahren - und wie viele - , ist von der großen Regierungspartei noch nicht zu hören.

Klar scheint freilich dies zu sein: Die SPD wird der Opposition sehr weit entgegenkommen, um einen Kompromiss zu erreichen und einen polarisierten "Ausländerwahlkampf" zu verhindern.

Allzu hohe Erwartungen auf den großen Wurf, der die massiv vorgetragenen Wünsche der Wirtschaft erfüllt und den Problemdruck bei der Bevölkerungsentwicklung lindert, sind daher im ersten Anlauf wenig realistisch. Aber auch ein nicht ganz so mutiger Kompromiss wäre ein Erfolg.