Die Gefahr ist klar: Der größte deutsche Skandal seit der Spiegel-Affäre könnte im Sumpf von Indifferenz und Indolenz versickern. Die Staatsanwälte legen die Hände in den Schoß, der Untersuchungsausschuss dreht sich im Kreis, die Regierung Schröder gibt sich gleichgültig. Schwarze Kassen, verschwundene Akten, drei Gigabytes gelöschte Regierungsdaten

dazu gesellt sich die Vermutung, dass während der Amtszeit Hemut Kohls beim Verkauf von Fuchs-Panzern, von Eisenbahnerwohnungen und der Leuna-Raffinerie Schmiergelder in Millionenhöhe geflossen sind. Und das soll nur ein Skandälchen sein?

In Wahrheit handelt es sich hier nicht um Kleinigkeiten, sondern um einen schwerwiegenden Verdacht. Es geht um Untreue, Vorteilsannahme, Verwahrungsbruch, schließlich um die Frage, ob die Regierung Kohl bestechlich war und nachträglich versucht hat, die Korruption zu vertuschen. Es geht aber auch darum, ob diese Gesellschaft den Mut, die Mittel und den langen Atem aufbringt, um diesen Verdacht bis zu Ende aufzuklären - und ob sie die Kraft hat, Wälle gegen Nachahmetäter hochzuziehen.

Nichts wäre fataler, als jetzt in die Alltagsroutine zurückzukehren. Aber wer gibt dem Staat die Peitsche? Eine Möglichkeit hat der Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der vergangenen Woche in der ZEIT (Nr. 17, S. 9) empfohlen: die schriftliche Beschwerde der Bürger beim Generalstaatsanwalt zu Köln. Dazu gäbe es reichlich Grund, haben doch die Bonner Ermittler angekündigt, das Verfahren wegen Aktenklau und Datenlöschung im Kanzleramt ohne eigene Recherchen und Zeugenbefragungen einzustellen.

Ein anderes Mittel hätte der Justizminister von Nordrhein-Westfalen. Er könnte sofort zum Telefonhörer greifen und der Bonner Staatsanwaltschaft befehlen: "Sucht weiter!" Denn schließlich hatte der "Vorermittler" der Bundesregierung, Burkhard Hirsch, den Herren am Rhein Dutzende von Ermittlungsansätzen frei Haus geliefert. Doch wäre solche Order just der falsche, ja absurde Weg: Die Affäre Aktenklau & Unterschleif schreit geradezu nach Abschaffung des Weisungsrechts, weil die Staatsanwälte allzu oft nach oben schielen. Sie sollten nicht zum Gehorsam verpflichtet, sondern endlich unabhängig sein - wie die Richter.

Die Regierung muss die Lehren aus dem Skandal in Gesetze fassen

Agieren müsste aber jetzt die Regierung Schröder. Auf dem Tisch des Kanzleramtschefs liegt der Bonner Einstellungsvermerk mit der Bitte, mitzuteilen, was man davon halte. "Nichts!", sollte Berlin postwendend antworten. "Skandalös schlecht recherchiert und schlampig verfasst." Nur: Noch immer prüft in Schröders Kanzleramt ein Oberstaatsanwalt aus Karlsruhe, ob ehemalige hohe Beamte Kohls bei der Aktion Datenlöschung gegen die Bundesdisziplinarordnung verstoßen haben. Diesen Bericht will man zunächst abwarten. Und dann?