Das Ende des Staatsrechts ist der Anfang des Verfassungsrechts. Dem entspricht, dass wir statt eines Staatsgerichtshofs heute ein Verfassungsgericht haben und statt der dickleibigen Staatsrechtslehren nicht minder voluminöse Lehr- und Handbücher zum Verfassungsrecht. In der Demokratie zählt nur noch die Verfassung und nicht mehr der Staat als Argument. Das ist, in einem Satz, die Quintessenz der eindrucksvollen Münchner Dissertation von Christoph Möllers. Sie bringt das faktisch längst eingetretene Absterben des deutschen Sonderbewusstseins in Sachen Staat juristisch auf den Begriff.

Das freilich ist keineswegs Mainstream oder - im Juristendeutsch - "herrschende Meinung" und wird von prominenten Staatsrechtslehrern wie dem ehemaligen Verfassungsrichter Ernst- Wolfgang Böckenförde, von den Herausgebern des neunbändigen Riesenwerks zum deutschen Verfassungsrecht Josef Isensee und Paul Kirchhof oder von Kirchhofs Nachfolger am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio vehement bestritten. Vor allem seit den Urteilen des höchsten deutschen Gerichts zum Vertrag von Maastricht und zum Ausländerwahlrecht mehren sich die Stimmen, die der Demokratie nicht nur die formalen Menschenrechte, sondern gleich die sittliche Substanz des Staates und die kulturelle Homogenität seines Volks vorgeordnet wissen möchten.

Darin, so zeigt Möllers, ist unschwer das immer noch nicht ganz abgegoltene Erbe eines vordemokratischen politisch-juristischen Denkens zu erkennen. Mit dem bedeutendsten Staatsrechtler des Kaiserreichs Georg Jellinek spricht es der bloßen Faktizität überlegener Staatsmacht eine über die Verfassung und das positive Recht hinausweisende Normativität zu. Mit dem Kronjuristen der "Dritten Reiches" Carl Schmitt erklärt es den Gründungswillen des mythischen pouvoir constituant zur eigentlichen Verfassung vor der Verfassung. Mit Hegel schließlich hält deutsches Staatsrecht hartnäckig am Gegensatz zwischen herrschaftlichem Anstaltsstaat und liberaler Gesellschaft fest. So wahrt es - allen Lippenbekenntnissen zum Trotz - Distanz zur westlichen Demokratie, die den Staat als Selbstorganisation der Gesellschaft versteht und deshalb - wie Möllers schreibt - jeden "Überschuß des Staates über das" von der Volkslegislative gesetzte "Recht" abweisen muss.

Aber der Gedanke eines "unverfaßten Staats" (Kirchhof), der sich in der Verfassung nur eine bestimmte Form gibt und sie deshalb gegebenenfalls wie ein Kleid ablegen könnte, ohne dabei seine Substanz als Staat zu verlieren, ist dem Grundgesetz, wie Möllers gegen Kirchhof zeigt, fremd. Unverfasste Staatlichkeit sei zumindest für den Fall des Grundgesetzes "nicht souveräne Staatlichkeit". Denn alle Souveränität liegt diesem Gesetz zufolge beim demokratischen Gesetzgeber und ausschließlich dort.

Die nicht nur von konservativen Staatsrechtsprofessoren gern zitierte Jellineksche Definition des Staats als Einheit von Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgewalt ist für Möllers keineswegs auf der Höhe des demokratischen Verfassungsstaats und taugt deshalb auch nicht als Einwand gegen eine verfassungsrechtliche Vertiefung der Europäischen Union oder gegen das Ausländerwahlrecht. Das Demokratieprinzip des Grundgesetzes jedenfalls definiert Souveränität höchst konkret als Selbstbindung freier und gleicher Bürger und nicht - wie Jellinek und die konservative Staatslehre - als Selbstbindung eines verabsolutierten Staatssubjekts.

Nur die Bürger selbst können - soweit es mit Menschen- und Völkerrecht verträglich ist - bestimmen, wo die Grenzen des Staatsvolks, des Staatsgebiets und der Staatsgewalt zu ziehen sind und ob alle drei Elemente eine Einheit bilden sollen oder nicht. Volk, Hoheitsgewalt und Territorium sind Begriffe, die offen sind für demokratische Revisionen, und Subjekt solcher Revisionen können nur die sein, die von der Gesetzgebung jeweils betroffen sind. Der Staat steht unter der Demokratie, nicht über ihr, denn in "einer Demokratie gibt es an Staat nicht mehr, als seine Verfassung zum Entstehen bringt" (Adolf Arndt). Entstaatlichung ist nicht zwangsläufig Entdemokratisierung.

Das heißt aber nicht, das Grundgesetz würde eine Schwächung der parlamentarischen Demokratie zugunsten eines weniger demokratischen Europas erlauben. Hier, beim Demokratieprinzip, nicht beim Staat liegt die Schranke.