Politik

Kanzler Kraftlos

Wachstum sinkt, Arbeitsmarkt hinkt, Schröder stellt sich blind

Russlands freie Presse Die Journalistin Olga Kitowa misst 1,54 Meter und wiegt kaum fünfzig Kilo. Nicht gerade ein Kaliber, das zehn russische Milizionäre verprügeln könnte. Genau das aber ist einer der Vorwürfe, welche die Staatsanwaltschaft im südrussischen Belgorod erhebt. Bei dem Versuch, Kitowa in ihrer Wohnung festzunehmen, hätten die Rechtsschützer Schrammen abbekommen. Deshalb saß die Journalistin zunächst im Gefängnis. Als sie einen Herzanfall erlitt, wurde sie ins Krankenhaus verlegt. Kitowa hatte die korrupte Privatisierung von Staatsbetrieben durch die Gebietsregierung enthüllt. Sie schrieb über die Off-Shore-Konten hoher Beamter auf den Virgin Islands. Die Bloßgestellten schwiegen und sannen auf Rache. Der Staatsanwalt erhob Verleumdungsklage gegen Kitowa, als sie über eine mutmaßliche Vergewaltigung an einer Berufsschule berichtete. Ihre Recherchen ergaben, dass die Vorwürfe erfunden waren. Die Polizei hatte die angeblichen Vergewaltiger beim Verhör verprügelt. Solche schlechten Nachrichten lesen die Mächtigen von Belgorod ungern: Die Kitowa vergifte "das Klima in der Stadt". Da nickt sogar der örtliche Journalistenverband. Sein Vorsitzender wirkt zugleich als Medienminister des Gebiets im sonnigen russischen Süden. Progressiver Schwund Wie erwartet, schrumpft die Tafelrunde der Reformer. Wenn der Klub der "fortschrittlichen Regierungen" sich Mitte September in Stockholm zum zweiten Mal seit dem Berliner Gipfel vom vergangenen Juni trifft, werden die Amerikaner und Italiener fehlen. Und die Israelis, die in Berlin zwar eingeladen, aber nicht gekommen waren, sind natürlich auch nicht mehr gebeten. Über die Dezimierung ihrer Fraktion trösten die Regierungslinken sich stattdessen mit Verstärkung aus anderen Weltregionen: So kommen ihnen die Präsidenten Polens und Südkoreas ausreichend progressiv vor, um die Abgänge mit ihrer Berufung auszugleichen. Und dann ist da noch Bill Clinton, der unbesiegte, unverwüstliche Unausgelastete: Als der eigentliche Erfinder des Dritten Wegs steht er zum Engagement als Manager der Modernisierer bereit. Orden für MUR Seit dreißig Jahren zeichnet Luis Murschetz für die ZEIT. Jetzt wurde unserem Karikaturisten vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz am Bande verliehen. Theo Sommer pries "MUR", der in Graz Grafik-Design studierte, einmal als "höchst objektiven Beobachter der Wirklichkeit, dessen Kunst es ihm gestattet, diese Wirklichkeit sehr subjektiv darzustellen". Die Auszeichnung wird Luis Murschetz an diesem Freitag in München überreicht. Wir gratulieren!

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