Die Grundfrage ist die nach dem Status des Embryos im System unserer Normen. Welchen Anspruch auf Schutz hat er, welche Pflichten haben wir ihm gegenüber? Erst wenn das beantwortet ist, können Anschlussfragen sinnvoll werden: nach den möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen der Präimplantationsdiagnostik oder nach drohenden Dammbrüchen als Folge einer Forschung an embryonalen Stammzellen. Denn für beide Formen eines solchen "Verbrauchs" von Embryonen könnte deren normativer Status ein kategorisches Verbot erzwingen; weitere Erwägungen im Hinblick auf gesellschaftliche, also abwägbare Interessen wären damit gegenstandslos. Dieses Verbot lautet: Wer Rechtsperson ist und deshalb Inhaber fundamentaler Grundrechte, darf unter keinen Umständen zugunsten anderer, für die er keine Gefahr darstellt, getötet werden.

Nach der primären Frage ist damit auch die primäre Quelle der Antwort benannt: das Verfassungsrecht. Wenn der Embryo im Moment des Beginns seiner biologischen Existenz, und das heißt: mit der Fusion der Chromosomensätze von Ei- und Samenzelle, Träger der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben wird, dann drängt dies jedes ethische Räsonnement über seinen moralischen Status in den Modus des Irrealis: in die Sphäre philosophischer Glasperlenspiele und politischer Irrelevanz. Wohl lassen sich die Normen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) ändern, nicht aber Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG). Die Arbeit des Nationalen Ethikrats wäre, jedenfalls in diesem Punkt, noch vor ihrem Beginn beendet.

Damit ist das Problem formuliert, nicht gelöst. Ist der Embryo nach unserer Verfassung Grundrechtsträger? Der Text des GG selbst gibt uns keine Antwort. Ob die Rechtsbegriffe "Mensch" (Art. 1) und "jeder" (Art. 2) auch den Embryo erfassen, ist weder nach den Regeln der Umgangssprache noch mit den üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zu klären. Schon in den Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rats 1949 war die Frage Gegenstand kontroverser Diskussionen und ist dort ohne Antwort geblieben. Ein Antrag, das "ungeborene Leben" ausdrücklich in den Schutzbereich der Art. 1 und 2 GG einzubeziehen, wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Verfassung schweigt, das Gesetz erlaubt die Tötung

Freilich hat ein Vierteljahrhundert später der von Verfassungs wegen zuständige Interpret des GG, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage zum ersten und 1993 zum zweiten Mal beantwortet: mit ja. In den Leitsätzen wie in den tragenden Gründen beider Entscheidungen zur "Fristenlösung" des Abtreibungsproblems betont das Gericht, der Embryo sei Inhaber der Menschenwürde nach Art. 1 und des Lebensgrundrechts nach Art. 2 Abs. 2 des GG. Bloß "beratene", also indikationslose Schwangerschaftsabbrüche - rund 97 Prozent aller Abtreibungen - seien daher rechtswidrig; nur die Strafdrohung dürfe der Staat zurücknehmen. Der geläufige Einwand, beide Urteile bezögen sich nur auf den Grundrechtsstatus des Embryos nach seiner Nidation im Uterus, also etwa nach dem 13. Tag seiner Entwicklung, nicht dagegen auf den früheren und den extrakorporal erzeugten Embryo, ist richtig, aber ohne Belang. Denn die (gesetzesverbindlichen) Entscheidungsgründe formulieren das Prinzip des Grundrechtsschutzes ab Befruchtung der Eizelle so umfassend, dass es sachlich alle Embryonen erfasst.

Das wäre im Normalfall der Rechtsbildung ein zwingendes "Roma locuta" - und ist es in unserem Fall gleichwohl nicht. Ich habe vor vier Monaten in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass in der zweiten Abtreibungsentscheidung von 1993 schon das BVerfG selbst den unmittelbar zuvor postulierten Grundrechtsstatus des Embryos sozusagen im nächsten Atemzug aufgehoben, methodisch gesprochen "derogiert" hat und dass die von dieser Derogation angeleitete Rechtspraxis ein Lebens- und Würdegrundrecht des Embryos definitiv nicht mehr kennt. Das Argument ist in der anschließenden Diskussion mit einer staunenswerten Resistenz gegen Grundregeln der Logik bestritten oder verdrängt worden. An ihm entscheidet sich aber die Verfassungsfrage nach dem Status des Embryos zwingend. Daher sei es in seiner Essenz wiederholt und knapp erläutert.

Nach der Feststellung, indikationslose Abtreibungen seien wegen des Lebens- und Würdegrundrechts jedes einzelnen Embryos rechtswidrig, verpflichtet das BVerfG in vier rechtsverbindlichen Anordnungen den Staat sowohl zur Verhinderung jedes Schutzes für den mit dem Tod bedrohten Embryo als auch zur Gewährleistung jeder Hilfe für seine angeblich rechtswidrig handelnden Töter. Keine dieser Anordnungen ist konsistent mit einem Lebensgrundrecht des Embryos zu vereinbaren. Entscheidend ist dies: In der vierten jener Anordnungen statuiert das Gericht eine staatliche Pflicht zur "Sicherstellung" eines "ausreichenden und flächendeckenden Angebots sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen", und zwar für alle, also auch und vor allem für jene 97 Prozent bloß "beratener" Abbrüche. Sind solche Abtreibungen als Tötungen grundrechtsgeschützter Personen rechtswidrig, dann ist es zwingend auch ihre "flächendeckende" Ermöglichung und Förderung, also die staatliche Beihilfe dazu. "Rechtswidrig handeln" heißt Unrecht tun. Damit lautet der Kern dieser vierten Anordnung so: Der Staat ist rechtlich zum Unrecht verpflichtet. Das ist logisch, nicht bloß juristisch oder empirisch unmöglich. Eine Rechtspflicht zum Unrecht ist ausgeschlossen. Die Kollision dieser Anordnung mit dem zuvor postulierten Lebensgrundrecht des Embryos, also der Rechtswidrigkeit der Abtreibung, ist daher für eine der beiden Normierungen definitiv tödlich.