Die Abtreibungsfalle – Seite 1

Die Grundfrage ist die nach dem Status des Embryos im System unserer Normen. Welchen Anspruch auf Schutz hat er, welche Pflichten haben wir ihm gegenüber? Erst wenn das beantwortet ist, können Anschlussfragen sinnvoll werden: nach den möglichen gesellschaftlichen Konsequenzen der Präimplantationsdiagnostik oder nach drohenden Dammbrüchen als Folge einer Forschung an embryonalen Stammzellen. Denn für beide Formen eines solchen "Verbrauchs" von Embryonen könnte deren normativer Status ein kategorisches Verbot erzwingen; weitere Erwägungen im Hinblick auf gesellschaftliche, also abwägbare Interessen wären damit gegenstandslos. Dieses Verbot lautet: Wer Rechtsperson ist und deshalb Inhaber fundamentaler Grundrechte, darf unter keinen Umständen zugunsten anderer, für die er keine Gefahr darstellt, getötet werden.

Nach der primären Frage ist damit auch die primäre Quelle der Antwort benannt: das Verfassungsrecht. Wenn der Embryo im Moment des Beginns seiner biologischen Existenz, und das heißt: mit der Fusion der Chromosomensätze von Ei- und Samenzelle, Träger der Menschenwürde und des Grundrechts auf Leben wird, dann drängt dies jedes ethische Räsonnement über seinen moralischen Status in den Modus des Irrealis: in die Sphäre philosophischer Glasperlenspiele und politischer Irrelevanz. Wohl lassen sich die Normen des Embryonenschutzgesetzes (ESchG) ändern, nicht aber Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG). Die Arbeit des Nationalen Ethikrats wäre, jedenfalls in diesem Punkt, noch vor ihrem Beginn beendet.

Damit ist das Problem formuliert, nicht gelöst. Ist der Embryo nach unserer Verfassung Grundrechtsträger? Der Text des GG selbst gibt uns keine Antwort. Ob die Rechtsbegriffe "Mensch" (Art. 1) und "jeder" (Art. 2) auch den Embryo erfassen, ist weder nach den Regeln der Umgangssprache noch mit den üblichen Methoden der Gesetzesauslegung zu klären. Schon in den Verfassungsberatungen des Parlamentarischen Rats 1949 war die Frage Gegenstand kontroverser Diskussionen und ist dort ohne Antwort geblieben. Ein Antrag, das "ungeborene Leben" ausdrücklich in den Schutzbereich der Art. 1 und 2 GG einzubeziehen, wurde damals mit großer Mehrheit abgelehnt.

Die Verfassung schweigt, das Gesetz erlaubt die Tötung

Freilich hat ein Vierteljahrhundert später der von Verfassungs wegen zuständige Interpret des GG, das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), die Frage zum ersten und 1993 zum zweiten Mal beantwortet: mit ja. In den Leitsätzen wie in den tragenden Gründen beider Entscheidungen zur "Fristenlösung" des Abtreibungsproblems betont das Gericht, der Embryo sei Inhaber der Menschenwürde nach Art. 1 und des Lebensgrundrechts nach Art. 2 Abs. 2 des GG. Bloß "beratene", also indikationslose Schwangerschaftsabbrüche - rund 97 Prozent aller Abtreibungen - seien daher rechtswidrig; nur die Strafdrohung dürfe der Staat zurücknehmen. Der geläufige Einwand, beide Urteile bezögen sich nur auf den Grundrechtsstatus des Embryos nach seiner Nidation im Uterus, also etwa nach dem 13. Tag seiner Entwicklung, nicht dagegen auf den früheren und den extrakorporal erzeugten Embryo, ist richtig, aber ohne Belang. Denn die (gesetzesverbindlichen) Entscheidungsgründe formulieren das Prinzip des Grundrechtsschutzes ab Befruchtung der Eizelle so umfassend, dass es sachlich alle Embryonen erfasst.

Das wäre im Normalfall der Rechtsbildung ein zwingendes "Roma locuta" - und ist es in unserem Fall gleichwohl nicht. Ich habe vor vier Monaten in dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass in der zweiten Abtreibungsentscheidung von 1993 schon das BVerfG selbst den unmittelbar zuvor postulierten Grundrechtsstatus des Embryos sozusagen im nächsten Atemzug aufgehoben, methodisch gesprochen "derogiert" hat und dass die von dieser Derogation angeleitete Rechtspraxis ein Lebens- und Würdegrundrecht des Embryos definitiv nicht mehr kennt. Das Argument ist in der anschließenden Diskussion mit einer staunenswerten Resistenz gegen Grundregeln der Logik bestritten oder verdrängt worden. An ihm entscheidet sich aber die Verfassungsfrage nach dem Status des Embryos zwingend. Daher sei es in seiner Essenz wiederholt und knapp erläutert.

Nach der Feststellung, indikationslose Abtreibungen seien wegen des Lebens- und Würdegrundrechts jedes einzelnen Embryos rechtswidrig, verpflichtet das BVerfG in vier rechtsverbindlichen Anordnungen den Staat sowohl zur Verhinderung jedes Schutzes für den mit dem Tod bedrohten Embryo als auch zur Gewährleistung jeder Hilfe für seine angeblich rechtswidrig handelnden Töter. Keine dieser Anordnungen ist konsistent mit einem Lebensgrundrecht des Embryos zu vereinbaren. Entscheidend ist dies: In der vierten jener Anordnungen statuiert das Gericht eine staatliche Pflicht zur "Sicherstellung" eines "ausreichenden und flächendeckenden Angebots sowohl ambulanter als auch stationärer Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen", und zwar für alle, also auch und vor allem für jene 97 Prozent bloß "beratener" Abbrüche. Sind solche Abtreibungen als Tötungen grundrechtsgeschützter Personen rechtswidrig, dann ist es zwingend auch ihre "flächendeckende" Ermöglichung und Förderung, also die staatliche Beihilfe dazu. "Rechtswidrig handeln" heißt Unrecht tun. Damit lautet der Kern dieser vierten Anordnung so: Der Staat ist rechtlich zum Unrecht verpflichtet. Das ist logisch, nicht bloß juristisch oder empirisch unmöglich. Eine Rechtspflicht zum Unrecht ist ausgeschlossen. Die Kollision dieser Anordnung mit dem zuvor postulierten Lebensgrundrecht des Embryos, also der Rechtswidrigkeit der Abtreibung, ist daher für eine der beiden Normierungen definitiv tödlich.

Die Abtreibungsfalle – Seite 2

Für welche? Sollte, ja müsste man nicht sagen, dass damit nicht der Grundrechtsstatus des Embryos beseitigt, sondern eine gigantische Unrechtspraxis des Staates, eine verfassungswidrige Rechtswirklichkeit geschaffen worden ist? Vielleicht sollte man das - aber unter Berufung worauf? Das geltende Recht sagt es jedenfalls nicht. Der Text des GG selbst, das haben wir gesehen, schweigt. Die einzige Quelle für jenen Grundrechtsstatus ist eben das in diesem Punkt unrettbar widersprüchliche, nein selbstdestruktive Urteil des BVerfG. Und die zuständigen Instanzen der Rechtsanwendung haben die zitierten Anordnungen des BVerfG vollständig verwirklicht, also nicht die Grundrechte des Embryos, sondern deren Gegenteil: die "flächendeckende" Ermöglichung und Unterstützung seiner Tötung. Anders gewendet: Der "beratene" Schwangerschaftsabbruch wird in Deutschland durchgängig und einschränkungslos als rechtmäßig behandelt. Damit ist er es. Wie er vom BVerfG genannt wird, ist dafür ohne Bedeutung. Über den Begriff der Rechtswidrigkeit verfügt das Gericht so wenig wie über die Regeln der Logik.

Rechtliche Normen existieren aber nur im Modus ihrer Geltung, und das heißt ihrer Wirksamkeit, nicht in dem ihres Aufgeschriebenseins, wo auch immer. Die Norm "Rechtswidrigkeit des beratenen Schwangerschaftsabbruchs" hat keinerlei rechtliche Wirkung; damit ist sie inexistent. Beschließt die Schwangere nach der gebotenen Beratung abzutreiben, so zieht die Rechtsordnung nicht nur jede Sanktion zurück, sondern auch das Verdikt selbst, den Befehl "Tu dies nicht!". Das BVerfG betont das in seiner Entscheidung mehrfach und nachdrücklich: Die "Letztverantwortung" über den Abbruch habe allein die Schwangere. Eine Norm, heißt das, vor der sie sich "zuletzt", und wäre es ohne Strafdrohung, zu verantworten hätte, gibt es nicht mehr. Überlässt die Rechtsordnung aber die "Letztverantwortung" über eine Handlung der Privatperson, dann ist diese Handlung eben normativ Privatsache; und das heißt zwingend: Sie ist rechtmäßig.

An diesem Befund ändern die auch in der gegenwärtigen Debatte immer wieder erhobenen Einwände nichts: Erstens sei der bestmögliche Schutz des Embryos gegen eine Abtreibung nur mit der (beratenen) Schwangeren und nicht gegen sie erreichbar. Das mag ja sein; dann ist dieser Schutz eben nur im Modus einer Rechtmäßigkeit der Abtreibung möglich. Und zweitens sei der Schwangerschaftskonflikt vollkommen singulärer Natur und dürfe deshalb zugunsten der Schwangeren gelöst werden. Auch das mag sein; es ändert ersichtlich nichts an unserem Befund. Wäre der Embryo Träger von Lebensgrundrecht und Menschenwürde, so dürfte er in keinem noch so singulären Konflikt, dessen Entstehung nicht er, sondern die andere Konfliktpartei zu vertreten hat und in den er durch diese zwangsinvolviert worden ist, getötet werden. Dieses Prinzip gehört zum Fundament von Recht und Ethik überhaupt. An ihm ist nicht zu rütteln.

Das Resümee ist einfach: Die Klärung des grundrechtlichen Status des Embryos liefert eine Tabula rasa. Das geltende Recht gewährt ihm den Schutz der Art. 1 und 2 Abs. 2 GG nicht. Vor allem die Bundesjustizministerin hat dies in den vergangenen Wochen unter Berufung auf das BVerfG mehrfach vehement bestritten. Aber sie irrt. Acht Jahre nach dem zweiten "Fristenlösungsurteil" darf ihr ohne maliziösen Ton nicht bloß die hiesige Analyse, sondern das BVerfG selbst vorgehalten werden: In einem Beschluss vom September 1999 hat es einem wegen Beleidigung verurteilten Abtreibungsgegner, der auf Flugblättern von "Babycaust" gesprochen und sich auf seine Meinungsfreiheit berufen hatte, attestiert, er wende sich in seinem Kampf "gegen ein vermeintliches Unrecht".

Selbstverständlich lässt die Rechtslage zur Abtreibung keinen Schluss auf die Zulässigkeit der Embryonenforschung oder der PID zu. Was sie aber zeigt, ist dies: Einen grundrechtlichen Schutzstatus für den Embryo gibt es nach geltendem Recht nicht, und zwar nicht nur im Abtreibungskonflikt nicht, sondern nirgendwo. Denn ein "Grundrecht auf Leben und Würde", das einer bestimmten Gruppe menschlicher Wesen auch nur für einen einzigen Typus von Konflikten generell entzogen wird, ist insgesamt keines. Wo und wie immer das Leben dieser Wesen ansonsten rechtlich geschützt werden mag (zum Beispiel durch das ESchG) - im Modus subjektiv-grundrechtlichen Schutzes geschieht das nicht mehr. Auch dies ist eine begriffliche, keine empirische Feststellung: Es gibt keine Grundrechte zweiter Klasse.

Damit ist das geltende Verfassungsrecht aus dem Spiel, das Terrain der Rechtsethik eröffnet. Der Nationale Ethikrat hat auch jenseits grundrechtlicher Direktiven eine genuin eigene, eine ethische Aufgabe. Er möge, wenn dieser Wunsch gestattet ist, neben vielem anderen das Folgende erwägen.

Normenkonflikte, Abwägungen, Solidaritätspflichten

Die Abtreibungsfalle – Seite 3

Der Schutz des frühesten Embryos ist nur als Schutz eines Potenzials plausibel: einer Chance der Entwicklung zur geborenen Person. Auch das BVerfG hat in seiner ersten Abtreibungsentscheidung von 1975 aus genau dieser Erwägung die Zuschreibung der Menschenwürde abgeleitet. Wohl niemand fordert ernsthaft den Schutz eines Vier-, Acht- oder Hundertzellembryos schon und allein um des Erhalts seines aktuellen Zustandes willen. (Selbst ein Einfrieren ad infinitum wäre sonst kaum zu kritisieren.) Man überprüfe das an der folgenden Veranschaulichung. Ein soeben in vitro fertilisierter Embryo sei untersucht und an ihm ein schwerer genetischer Defekt diagnostiziert worden, der seine Überlebenszeit auch nach einer Implantation in den Uterus auf längstens vier Wochen begrenzte. Solche Defekte gibt es eine ganze Reihe. Nehmen wir an, die prospektive Schwangere befürwortet ein Lebensrecht für Embryonen; daher ist sie unsicher, ob ihr eigener Embryo für seine möglichen vier Lebenswochen implantiert werden sollte oder nicht. Sie will es deshalb so wenig verlangen wie verbieten; vielmehr überlässt sie die Entscheidung ausdrücklich ihrem Arzt (oder irgendjemandem sonst). Kein Arzt der Welt würde eine solche Implantation vornehmen, kein Ethiker der Welt sie fordern, keine Versicherung der Welt sie bezahlen und kein Normalmensch der Welt sie anders finden als abwegig. Vier Wochen noch möglichen Lebens einer grundrechtsgeschützten Person, etwa eines terminal Kranken, sind aber keinesfalls eine Quantité négligeable; ihn zu töten oder ohne seine Einwilligung sofort sterben zu lassen wäre als Totschlag strafbar. Warum erscheint uns demgegenüber der Erhalt einer gleichen Lebensspanne beim Embryo nicht bloß nicht geboten, sondern nachgerade unsinnig?

Vermutlich deshalb: Der früheste Embryo als ein Wesen, das schlechterdings nichts erleben kann und dies noch niemals konnte, ist genau deswegen in seinem gegenwärtigen Zustand nicht subjektiv verletzbar. Wohl lebt er, aber da er von dieser Existenz nichts erleben und daher (noch) nicht selbst etwas "haben" kann, wird er im Fall seiner Tötung nicht aktuell geschädigt, nämlich nicht dadurch, dass sein gegenwärtiger Zustand beendet, sondern allenfalls dadurch, dass sein künftiger Zustand verhindert wird. Die moralische Pflicht zur Gewährleistung seiner Zukunft, seines Potenzials, entstammt daher nicht der Fundamentalnorm jeder Ethik, dem Verletzungsverbot. Nur aus diesem, dem "neminem laede" der Moral wohl aller Zeiten und Kulturen, lässt sich aber der Zwang zum Schutz genuin subjektiver Grundrechte normenlogisch begründen: zum Schutz eines Wesens schon und allein um seiner selbst willen.

Gewiss gibt es auch geborene Menschen, die nichts oder nichts mehr erleben können und deren umfassender Grundrechtsstatus gleichwohl außer Zweifel steht: irreversibel bewusstlose Patienten zum Beispiel oder anenzephale Neugeborene, die ohne Gehirn zur Welt kommen. Zu ihrem Schutz ziehen wir ein weiteres ethisches Prinzip heran; nennen wir es knapp und plastisch das des Normenschutzes. Mit der unterschiedslos gleichen Zuschreibung subjektiver Grundrechte zu allen geborenen Menschen schützen wir immer auch die Gesamttextur unserer Normenordnung als die einer humanen Gesellschaft. Für den Schutz von Embryonen erscheint eine solche Normschutzmaxime nur in weitaus geringerem Maße plausibel als für geborene Menschen. Schon unser Umgang mit der Abtreibung zeigt das deutlich. Projiziert man solche Erwägungen auf die Probleme der Stammzellforschung, dann dürften sie wohl die folgende Diagnose hinreichend beglaubigen: Eine Gesellschaft, die zwar dem mikroskopisch winzigen, empfindungsunfähigen Vierzellembryo den absoluten Schutz eines Lebens- und Würdegrundrechts zuschreibt, dafür aber Hunderttausende schwer kranker Menschen ohne Hoffnung lässt, wiewohl es Hoffnung gäbe, ist keineswegs humaner als eine, die dies umgekehrt beurteilt.

Wir kennen freilich noch andere ethische Pflichtgründe; und wenn wir einem Wesen keine subjektiven Grundrechte zuschreiben, so verzichten wir damit noch lange nicht auf den Schutz seines Lebens. Vielmehr gründet der Schutz eines lebendigen Potenzials, das zu unserer Spezies gehört und sich zur geborenen Person entwickeln kann, im ethischen Prinzip der Solidarität. Solidaritätspflichten sind aber - hier wie sonst - gegen andere hochrangige Pflichten abwägbar; Verletzungsverbote zum Schutz des Lebens sind dies nicht.

Erst so wird, denke ich, der Blick frei auf die im Spiel dieser Debatte wirklich verhandelten normativen Konflikte. Wir schützen den Embryo als ein Gut, aber nicht als Rechtsperson; als hohes Gut, gewiss, aber nicht als Träger subjektiver Grundrechte. Riskieren wir eine pointierte Formel: Embryonenschutz ist Potenzialitätsschutz, Potenzialitätsschutz ist Solidaritätspflicht, Solidaritätspflichten sind abwägbar. Was in der gegenwärtigen Debatte zur Abwägung steht, ist bekannt. Ich habe wenig Zweifel, dass die therapeutischen Ziele der Stammzellforschung und die Wünsche prospektiver Eltern, die Geburt eines schwer kranken Kindes zu vermeiden, moralisch gewichtiger sind als die Lebensschutzpflichten gegenüber frühesten Embryonen.

Und nun darf am Ende den Verfechtern subjektiver Grundrechte des Embryos eine zutiefst paradoxe Wirkung bescheinigt werden: Wer Menschenwürde und Lebensgrundrecht zuerst freigiebig und unplausibel verteilt und anschließend in Konfliktsituationen Hintertüren öffnet, um die gebotenen Konsequenzen zu unterlaufen, der desavouiert nachhaltig die Grundnormen unserer Rechtsordnung selbst. Die Abtreibung ist nur das sinnfälligste Beispiel. Wir sollten im Streit um das ESchG nicht neue Selbsttäuschungen produzieren, deren Gründe nicht plausibel zu machen und deren Folgen nicht durchzuhalten sind. Schützen wir die Normen der Menschenwürde und des Lebensgrundrechts selbst; bürden wir ihnen nicht Lasten auf, die sie nicht tragen können!