Italiener I

Nach 100 Tagen Einführung steht heute für Silvio Berlusconi die erste Kabinettssitzung an. Damit läuft auch die Frist ab, innerhalb der der Italiener den Interessenkonflikt zwischen seiner Tätigkeit in Wirtschaft und Politik zu lösen versprach. Christiane Kohl untersucht in ihrem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" den Erfolg dieser Wahlversprechen und kommt zu wenig befriedigenden Ergebnissen. Auf 26 Milliarden Mark wird Berlusconis Privatvermögen geschätzt, und bisher hat er wenig unternommen, um sein Finanz- und Fernsehreich in andere Hände zu übergeben. Weder ein "Blind Trust", dem das Firmenkonsortium in Treuhänderschaft vorübergehend übertragen wird, noch eine Schenkung an seine Kinder hält Christiane Kohl für eine sinnvolle und gangbare Lösung, um politische Entscheidungen und geschäftliche Interessen zu entflechten. Nur einen sauberen Weg sieht die Journalistin: den Verkauf der Firmen, was allerdings länger als 100 Tage dauern würde. Noch hängt Berlusconi ein Fall beim EU-Kommissar für Wettbewerbsfragen an. "Wenn Berlusconi jetzt einen besseren Eindruck machen will, sollte er derartige Entscheidungen tunlichst vermeiden", warnt die Kommentatorin und fordert, dass Europa wachsam seine Entscheidungen verfolgt. "Doch dürfen sich die europäischen Partner nicht hinter etwaigen Vorbehalten gegen den Medienunternehmer verstecken. Berlusconi ist eine Realität in Europa, und wenn er in den nächsten Wochen nicht allzu viele Fehler macht, hat er gute Chancen, auch länger zu regieren."

Doch was will und kann Berlusconi eigentlich bewegen? Dieser Frage wendet sich die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu. "Italien hat die Aufnahme in die EU geschafft", schreibt Heinz-Joachim Fischer. "Aber, wie es scheint, mit letzter Kraft; für die notwendigen Reformen des Sozialstaats, die Investitionen in die Zukunftsstrukturen hat es nicht mehr gereicht. Berlusconi ist, wie er noch rechtzeitig eingestand, selbst kein Zaubermeister. Er kann lediglich als Unternehmer vielleicht das 'Unternehmerische' in seinen Landsleuten freireden und mit den ersten Gesetzen die festen Stricke sozialistischer Bindungen von den Italienern lösen." Wenn dieser Aufbruch allerdings in den nächsten Wochen und Monaten ausbleibe, so Fischer, dann werde der 59. Regierung nach 1945 bald die sechzigste folgen.

Italiener II

Pünktlich zu seinem Besuch in Irland hat der italienische Kommissionspräsident Prodi den Vertrag von Nizza als überflüssig bezeichnet - was auf deutscher Seite wenig Freude ausgelöst hat. Prodi trete damit den Regierungschefs in die Kniekehlen und gebe ein völlig falsches Signal, so die "Frankfurter Rundschau". Die "Süddeutsche Zeitung" hält die Äußerung für geradezu politisch gefährlich. Prodi "stellt den in Nizza mühsam ausgehandelten Kompromiss wieder in Frage", schreibt das Blatt. "Schlimmer noch: Prodi macht sich zum Büttel einer kleinen Minderheit im Europaparlament, die der Illusion nachhängt, man könne das gesamte Vertragswerk von Nizza doch noch einmal kippen." Nur Andreas Middel frohlockt in der "Welt", die Schröders, Chiracs und Blairs hätten damals verkündigt, mit der Einigung von Nizza mache sich die EU bereit für die Aufnahme neuer Familienmitglieder aus Mittel- und Osteuropa. "Doch das entlarvt Prodi jetzt als leere Worthülsen." Dass die Aussage Prodis einen bitteren Nachgeschmack enthält, gibt auch Middel zu. Denn wenn der Vertrag von Nizza nicht benötigt werde, "ist auch das irische Nein zu diesem Vertrag belanglos."

Deutscher Abschwung

Letzte Woche die Lufthansa, gestern Infineon, und nun BASF. Die Hiobsbotschaften aus der Wirtschaft häufen sich. Mit guter Miene zum bösen Spiel allein sei es nicht mehr getan, meint die "Welt" und fordert: "Die Regierung muss jetzt handeln." Nicht nur die "Welt", auch die Opposition malt das Gespenst der Stagnation und Rezession an die Wand, und das sei ihnen nicht zu verübeln, schreibt der "Tagesspiegel". "Selber Schuld, Gerhard Schröder: Wer sich derart zum Akteur des Aufschwungs und einer konjunkturell und demographisch getriebenen Besserung der Beschäftigung gemacht hat wie er, der braucht sich nicht zu wundern, wenn er jetzt mit den eigenen Waffen geschlagen wird." Allerdings sei der Grund der Abkühlung das Ende des Booms in Amerika, und solchen Schocks wäre jede Regierung in Deutschland ausgesetzt, relativiert die Zeitung ihre Häme.
Die Chemie geht vor, die anderen werden folgen, meint das "Handelsblatt". "Die Aussichten sind nicht rosig. So ist fraglich, ob die einige Wochen alte These, dass der Tiefpunkt in der Gewinnentwicklung deutscher Unternehmen in diesem Quartal erreicht wird, angesichts der offenbar rasanten Abwärtsdynamik noch zu halten ist."