Klingt gut - und irgendwie bescheiden. Der CDU gefällt das natürlich nicht, aber nicht etwa aus der Sorge ums Gemeinwesen, sondern im Interesse ihres eigenen Wahlkampfes. Es wäre doch gar zu schön, den neuen Senat in die bitteren Sparrunden zu schicken, in denen die alten Sünden der vormaligen großen Koalition erbarmungslos zusammengestrichen werden müssen, also auch die Sünden der CDU - was sie dann im Wahlkampf als sozial brutal oder so geißeln könnte. Aber der Senat geht stattdessen staatsmännisch bescheiden im Deckung: Lieber ein Wahlkampf, in dem man über die Sünden der vormaligen Regierung lästern kann, ohne über die angebrachte bittere Medizin Auskunft zu geben - als eine Kampagne, in der man immerzu rechtfertigen muss, was man auf den Rezeptblock geschrieben hat.

Alles Humbug! Der neue Senat gibt sich staatsmännisch und zurückhaltend nur dort, wo es sich für ihn politisch als lohnend erscheint. An anderer Stelle packt er rücksichtslos egoistisch zu, ohne jede staatspolitische Gêne. Denn alle von der CDU ernannten Staatssekretäre der Berliner Landsregierung wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt und an ihrer Stelle neue, rote oder grüne Nachfolger ernannt, auf der Stelle. Das ist eine unglaubliche Verschwendung und parteipolitische Bedienung zu Lasten der Steuerzahler. Gewiss, die alten Staatssekretäre könnte man nach einer allfälligen "Rückwende" jederzeit wieder aktivieren. Aber was macht man dann mit den kurz erblühten Frischlingen?

Die "politischen Beamten" ( darunter die Staatssekretäre als deren oberster Rang) sollen das Vertrauen ihres politischen Ministers genießen; sie können deshalb jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, ohne Angaben von Gründen. Wenn aber eine (Landes-)Regierung wirklich nichts anderes vorhat als sofortige Neuwahlen zu organisieren und offenbar nichts weniger vorhat als eine künftige Politik sichtbar zu formulieren, dann bedarf es für diese wenigen Wochen nicht eines so aufwändigen Wechselspiels auf der Ebene der politischen Beamten. Ein wahrhaft verantwortungsvoll handelnder Übergangssenat hätte auf diese bequeme, aber vollständig illegitime Beutemacherei verzichtet - und sich wirklich in jeder Hinsicht auf die einstweilige Geschäftsführung beschränkt.

Kommentare und Anregungen sind herzlich willkommen: leicht@zeit.de