Es geht natürlich ums Geld. Wer gibt schon gerne etwas von dem was er hat - den Ärmeren? Wer verzichtet schon gerne auf Zuschüsse von den Tischen der Reichen, die ihm bisher zustanden? Es geht ums Geld - aber nicht nur um das. Sondern auch darum, wie Geld entsteht, bevor es verteilt wird. Geld - das ist symbolisch verdichtete menschliche (Arbeits-) Leistung. Und deshalb geht es vor allem Verteilungsföderalismus erst einmal um den Leistungsföderalismus. Leistung aber entsteht am besten im Wettbewerb. Das eigentliche Thema also heißt: Wettbewerbsföderalismus - oder etwas bescheidener: Mehr Wettbewerb im Föderalismus.

Denn wozu haben wir den Föderalismus? Einmal zur Machtkontrolle: checks and balances. Dann auch wegen der Subsidiarität und der Dezentralisierung: Alles möglichst auf der "untersten", das heißt der menschennächsten und ortsnahen Ebene entscheiden - nur das Nötigste zentralstaatlich. Diese beiden Prinzipien, Machtkontrolle und Dezentralisierung, sind auf deutschem Boden nicht etwa nur die nachträgliche Folge der fürchterlichen Erfahrungen mit dem gleichgeschalteten Naziunwesen; sondern sie entsprechen außerdem er Entstehungsweise des deutschen Nationalstaats: Nur auf dem (Um-)Weg über den Föderalismus konnte der zersplitterte Rest des Heiligen Römischen Reiches deutscher Nation nach dem langwierigen Verblassen des Reiches schließlich überhaupt zu einem geschlossenen Territorialstaat werden: Die verspätete Nation.

Also: Machtkontrolle und Dezentralisierung als Voraussetzung der deutschen Zentralisierung einerseits, als Einsicht aus der deutschen Gleichschaltung andererseits. In der Moderne tritt aber nicht eine weitere Einsicht hinzu: Nur wo Differenz und Wettbewerb möglich ist, steigt die Leistung aller - und damit das Gemeinwohl. Wettbewerb aber setzt die Eigenverantwortung voraus. Folglich brauchen wir auch den Wettbewerb der Länder untereinander - um die einfallsreichsten Lösung der Probleme, die Länder lösen können. Das Gegenteil ist gegenwärtig der Fall. Dafür zwei Beispiele:

Beispiel Nummer eins, der horizontale Länderfinanzausgleich: Gegenwärtig müssen die "Geberländer" um die neunzig Prozent ihrer Steuereinnahmen pro Kopf, die den Gesamtdurchschnitt übersteigen, in den zentralen Ausgleichstopf abführen; wenn aber die "Nehmerländer" sparsam wirtschaften, dann wird ihnen wiederum um die neunzig Prozent des Eingesparten an ihren Zuweisungen aus dem Ausgleichstopf abgezogen. Ergebnis: Sowohl bei den Gebern wie bei den Nehmern ein nahezu hundertprozentiges System der Vernichtung von Leistungsanreizen.

Beispiel Nummer zwei, die Kultusministerkonferenz - die kurzgefasste KMK: Kulturpolitik ist originäre Ländersache, also auch das Schul- und Hochschulwesen. Da könnte ja nun jedes Land zeigen, was es kann - und trotz mancher Hindernisse sieht man ja noch gewisse Unterschiede. Aber was haben die Länder gemacht? Sie haben sich eine Zwischenebene eines in der Verfassung gar nicht vorgesehenen Kryptozentralismus geschaffen, die KMK. Weil es aber diesen Zentralismus als Institution gar nicht geben darf, macht man Folgendes: Man entscheidet immer nur einstimmig - und kann hinterher sagen: Jede Entscheidung sei von jedem Land so getroffen worden, als hätte es alleine so entschieden - und als habe es nur zufällig eine Übereinstimmung aller gegeben. Mit der Wirkung: Der Langsamste und Sturste bestimmt das Tempo der Kompanie. Und es gibt keinen vollen Wettbewerb um die bessere Lösung. Und so kommt es, dass laut Hochschulrahmengesetz zum Beispiel das Hamburger Abitur so viel schlapper sein kann als das bayerische, wie es die Hamburger Schulbürokratie will - es kommen trotzdem so viele Hamburger Abiturienten durch die ZVS, wie es dem Anteil der Hamburger SchülerInnen und AbiturientInnnen an der deutschen Gesamtzahl entspricht. Mit anderen Worten: Leistung kann sich gar nicht lohnen - und wo sie sich nicht lohnt, bleibt sie aus.

Die Wettbewerbsfeinde im Föderalismus klagen über die Strukturunterschiede zwischen den Ländern. Da ist zum Teil etwas dran. Aber der Kern der Wettbewerbsidee ist eben Folgendes: Der Wettbewerb ist die einzige Chance der Zurückgebliebenen, endlich aufzuholen - denn sie können etwas einsetzen, was jeder haben kann, ob arm oder reich: Ideen. Wer keinen Wettbewerb will, hat Angst vor besseren Ideen - oder Angst davor, dass er selber keine hat. Diese Angst soll man aber nicht zu Lasten der Besseren auch noch prämieren.

Und deshalb ist es gut, dass endlich über den Föderalismus richtig gestritten wird - und sei es zunächst nur übers Geld.