Das deutsche Wirtschaftsministerium steht seit Ludwig Erhards Zeiten in dem Ruf, ein Hort ordnungspolitischen Denkens und Tuns zu sein. Diesen Ruf setzt die rot-grüne Bundesregierung aufs Spiel. Und dies ausgerechnet auf jenem Feld, auf dem mit Werner Müller ein ausgewiesener Experte engagiert wurde. Es geht um die Energiepolitik.

Die Energiewirtschaft gehört zu den Schlüsselbranchen. Umso wichtiger wäre es, den Akteuren auf dem Markt klare Signale zu geben, wohin die Reise geht. Laut Gesetz ist die Energiepolitik den Zielen Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit verpflichtet. Letzteres verlangt staatliche Rahmensetzung, weil der Markt bei der Regulierung externer Effekte überfordert ist. Seitdem auf dem Strom- und Gasmarkt die Zeit der Monopole vorbei ist, trägt der Staat aber auch besondere Verantwortung für die Wirtschaftlichkeit. Der Wettbewerb lässt sich nämlich nicht einfach verordnen. Er muss hergestellt und gesichert werden.

Wie aber agiert rot-grüne Energiepolitik? Über ihre publikumswirksamste Tat, den Atomkompromiss, lässt sich trefflich streiten. Nichts zu beschönigen gibt es dagegen bei der Ökosteuer: In Gestalt der Stromabgabe schert sie alles über einen Kamm, schont also ausgerechnet jene Produzenten, die am klimaschädlichsten Elektrizität erzeugen. Die größten Zweifel in puncto ordnungspolitischer Prinzipientreue drängen sich beim Thema Wettbewerb auf. In Form so genannter Selbstverpflichtungen feiert der Korporatismus fröhliche Urständ - während die Energie- zur Industriepolitik mutiert, gepaart mit Parteitaktik.

Zeugnis für Letzteres legt das Festhalten an der langfristigen Subventionierung hiesiger Steinkohle ab. Sie kostet weit mehr als doppelt so viel wie Importware. Es gibt auch keinen Anlass, wegen drohender Versorgungsengpässe an der Förderung deutscher Steinkohle festzuhalten. Kein Energieträger ist weltweit so reichlich vorhanden wie ausgerechnet Kohle. Dass sich die Regierung gleichwohl erfolgreich gegen das Ansinnen der Europäischen Union gewehrt hat, nach 2010 auf die Kohlesubventionen zu verzichten, zeugt nur von einer Sorge: der um ihren nordrheinwestfälischen Parteifreund und Ministerpräsidenten Wolfgang Clement.

Clement und mit ihm der parteilose Bundeswirtschaftsminister Müller verbrämen ihre Hilfsbereitschaft zulasten der Steuerzahler mit dem Argument, den EU-Mitgliedsländern müsse bei aller Europäisierung Gestaltungsspielraum in Form eines "nationalen Energiesockels" verbleiben. Dies erweckt den Eindruck, als hätten sie einen Plan, wie hierzulande eine umweltverträgliche Stromversorgung aussehen könnte. Fehlanzeige. Bisher ist Müller solche Ideen schuldig geblieben - er hat weder ein Programm noch energiepolitische Leitlinien vorgelegt. Womöglich holt er das Versäumte nach. Die Legislaturperiode dürfte dann freilich so weit fortgeschritten sein, dass kaum noch Zeit bleibt, aus den Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen.

Das größte Rätsel gibt Müller dem Publikum mit seiner Wettbewerbspolitik auf. Der Wettbewerb auf dem Strommarkt, noch von seinem Amtsvorgänger Günter Rexrodt auf den Weg gebracht, funktioniert nicht, und die zunächst gesunkenen Preise steigen bereits wieder. Auch Müller macht aus seiner Enttäuschung keinen Hehl mehr. Erst sprach er von "Beschiss", dann von einem "Dschungel undurchsichtiger Machenschaften", in den wechselwillige Stromkunden von den Altmonopolisten geschickt würden.

Mit seiner Politik verteidigt Müller indes genau jene Strukturen, die den Keim des Übels in sich tragen: Er verlässt sich auf Zusagen der Netzeigentümer über den diskriminierungsfreien Netzzugang für alle Marktteilnehmer, der eigentlich seit mehr als drei Jahren gesetzlich verbrieft ist. Doch Kontrolle ist auch hier besser als Vertrauen: Mehr als 80 Varianten der Schikane wechselwilliger Kunden sind mittlerweile gezählt worden. Die darunter leidenden Branchenneulinge gehen davon aus, dass der Strompreis um rund fünf Pfennig pro Kilowattstunde niedriger wäre, würde der Staat für funktionierenden Wettbewerb sorgen.