Durak: Erpresst der Osten den Westen oder ist es umgekehrt? Das ist eine zugespitzte Formulierung, das gebe ich zu, aber es ist ja vielleicht nur konsequent zu Ende gedacht, was vorsichtiger formuliert wurde und wird von Ministerpräsidenten aus Ost und West. Es geht also um den Länderfinanzausgleich und um den Solidarpakt heute beim Beginn der Beratungen der Ministerpräsidenten.

Was haben wir gehört? Baden-Württembergs Ministerpräsident Teufel als Beispiel sagt, es wird keine Neuordnung beim Finanzausgleich geben, wenn die finanzstarken Länder nicht einen höheren Anteil ihres eigenen Steueraufkommens behalten könnten. Thüringens Ministerpräsident Vogel, die andere Seite, sagt, wenn der Bund nicht bereit ist, beim Solidarpakt II Mittel für die Zukunft verbindlich zuzusagen, wird es keine Einigung zum Länderfinanzausgleich geben.

Also wir fragen Brandenburgs Ministerpräsident. Manfred Stolpe ist nun am Telefon. Herr Stolpe, machen Sie denn Ihre Zustimmung zum Länderfinanzausgleich von einer Ihnen genehmen Regelung zum Solidarpakt II abhängig?

Stolpe: Alle 16 Bundesländer haben natürlich darauf zu achten, dass die Interessen der Länder gewahrt bleiben und zugleich aber auch der Bund nicht kaputt gespielt werden darf durch Forderungen, die nicht realisierbar sind. Es ist ein Geflecht von dicken Problemen, die hier im Zusammenhang anstehen. Da muss ein neues Maßstäbegesetz gemacht werden und da ist es erforderlich, dass wir den Länderfinanzausgleich neu sortieren. Sehr dicht daneben steht ein drittes Problem, dass nämlich noch einmal über eine vertikale Umsatzsteuerverteilung nachgedacht werden soll, und für uns nicht zuletzt natürlich die Frage, wie geht es weiter mit dem Solidarpakt.

Über all diese Themen ist ja nun über Monate gezankt worden. Es sind Forderungen öffentlich erhoben worden, die gar nicht unter einen Hut zu bringen sind. Zugleich wissen natürlich alle Beteiligten, wenn man sich jetzt nicht verständigt, wird das eigentlich noch ein bisschen komplizierter. Deshalb machen wir auch Druck und sagen, Maßstäbegesetz ja, das ja kommen muss aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils, da sind wir gerne dabei, aber bitte auch gleich klären, wie es weitergehen wird mit dem Solidarpakt.

Durak: Hinter dem Begriff Maßstäbegesetz verbirgt sich die Neuordnung der Finanzen?

Stolpe: Ja, das ist ein Urteil des Verfassungsgerichtes, mit dem angewiesen worden ist, dass neu zu sortieren ist im Blick auf die Verteilung der Mittel, und zwar unter Berücksichtigung auch der Leistungen, die in den einzelnen Ländern erbracht werden. Da finde ich müssen wir auch aufgeschlossen sein. Das hat Brandenburg ja auch immer mit unterstützt, dass hier Anreize bestehen müssen für die Länder, die überdurchschnittliche Steuermehreinnahmen haben. Das sind in aller Regel jetzt die sogenannten Geberländer, also Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen, aber auch Hamburg. Da finde ich muss ein Weg gefunden werden, dass sie dann auch bei solchen überdurchschnittlichen Einnahmen davon einen etwas angemesseneren Anteil bekommen.