Göhring-Eckardt: Schönen guten Morgen.

Capellan: Frau Göring-Eckardt, die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer war angetreten, die Kosten im Gesundheitsbereich zu senken. Jetzt macht ihre Nachfolgerin, Sozialdemokratin Ulla Schmidt, vieles rückgängig. Die Kosten explodieren. Sind Sie eigentlich sauer auf den Koalitionspartner?

Göhring-Eckardt: Nein, natürlich nicht. Die grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer hat auch gar nicht gesagt, die Kosten müssen gesenkt werden, sondern sie hat gesagt, die Ausgaben müssen begrenzt werden. Auch in den letzten beiden Jahren sind ja die Ausgaben im Gesundheitssystem angestiegen. Das ist auch richtig so. Das hat damit zu tun, dass wir eine demographische Entwicklung haben, immer mehr ältere Menschen. Es hat auch damit zu tun, dass wir natürlich dem medizinischen Fortschritt gerecht werden müssen. Es gab also einen Ausgabenanstieg, aber die Frage war - und die bleibt auch bestehen -, wie schaffen wir es, dass die Beitragssätze begrenzt bleiben, dass wir also bei den Lohnnebenkosten keine Explosion erleben, dass wir das Ziel 40 Prozent erreichen können. Dafür war es notwendig, Reformen innerhalb des Systems anzugehen, aber das wird eben auch weiterhin notwendig sein, dass wir dort in Zukunft nicht nachlassen und auch bei der Frage der Ausgaben natürlich nicht nachlassen, eine Verpflichtung der Selbstverwaltung zu gewährleisten, dass die Ausgaben begrenzt bleiben.

Capellan: Frau Göring-Eckardt, die Ministerin gibt doch im Grunde nach. Sie will das Medikamentenbudget abschaffen. Von der Positivliste für bestimmte Medikamente ist keine Rede mehr. Nun sagt zum Beispiel die AOK, allein die Gesundheitsministerin hat Schuld daran, dass die Kosten explodieren. Allein ihre Ankündigung, das Medikamentenbudget abzuschaffen, habe dazu geführt, dass in den ersten drei Monaten dieses Jahres 820 Millionen Mark mehr für Pillen und Tropfen ausgegeben wurden. Da stimmt doch was nicht?

Göhring-Eckardt: Natürlich sind die Kosten im ersten Quartal dieses Jahres angestiegen. Ich denke auch man kann das nicht hinnehmen, dass die Ärzteschaft die Ankündigung, die Ärzte und die Selbstverwaltung sollen sich darüber einigen, wie die Ausgaben zu begrenzen sind, dazu nutzen, die Ausgaben explodieren zu lassen, also quasi als Aufforderung, Geld auszugeben. Ich finde es trotzdem legitim, dass Ulla Schmidt diesen Weg versucht hat. Die Ärzteschaft und die Kassen haben immer gesagt, ja, wir können uns auch vorstellen, dass wir uns miteinander einigen. Wenn das aber nicht möglich ist - und das ist ja die Frage bei diesem Budgetaufhebungsgesetz -, dann muss es eine Auffanglinie geben. Die Grünen schlagen vor, dass dann die Budgets wieder in Kraft treten für den Fall, dass es nicht kurzfristig eine Einigung gibt. Möglicherweise hat man dafür auch andere Instrumente, aber wir brauchen eine solche Auffanglinie, die deutlich macht, die Kosten können nicht mehr weiter in die Höhe gehen. Wir brauchen eine Ausgabenbegrenzung, aber wir brauchen eben auch Reformen innerhalb des Systems. Wir haben ja nicht nur Doppeluntersuchungen beim Röntgen und bei anderen Dingen, doppelt so viele Röntgenaufnahmen wie in anderen europäischen Ländern. Bei uns werden mehr Medikamente verschrieben, ohne dass die Leute gesünder werden. Auf der anderen Seite haben wir aber auch eine Unterversorgung, beispielsweise im Bereich Brustkrebs oder in anderen Bereichen, wo wir in Deutschland gar nicht gut dastehen, obwohl wir eins der teuersten Gesundheitssysteme weltweit haben.

Capellan: Frau Göring-Eckardt, zeigt sich denn nicht, dass die Einigung mit der Ärzte und Pharmalobby, die Sie angesprochen haben, auf freiwilliger Basis nicht möglich ist, denn nun explodieren ja die Kosten wieder und die Kassen sehen sich genötigt, die Beiträge anzuheben. Also geht es offenbar freiwillig nicht und dahinter steckt ja wohl auch der Vorwurf, dass man vor der Bundestagswahl schön Wetter machen wollte, keine großen Reformen mehr angehen wollte und somit Ruhe an der Front haben wollte?

Göhring-Eckardt: Es gibt natürlich unterschiedliche Ursachen dafür, dass es jetzt Beitragserhöhungen gibt, unter anderem auch die Tatsache, dass wir nach wie vor einen hohen Transfer zwischen Ost und West haben, in diesem Fall natürlich von West nach Ost. Es gibt andere Gründe dafür, die beispielsweise in den gestiegenen Ausgaben zu suchen sind. Trotzdem ist die Frage, schaffen es Ärzte und Kassen, sich über den Sommer auf eine Ausgabenbegrenzung zu einigen oder nicht. Diese Chance sollen sie haben. Das denke ich ist auch verantwortbar, dass man sagt, in den nächsten Wochen und Monaten kann es zu einer solchen Einigung über die Ausgabenbegrenzung kommen. Wenn es dazu jedoch nicht kommt, muss es eine Auffanglinie geben.