In ihrem Bericht, der am nächsten Mittwoch der Öffentlichkeit vorgestellt wird, fordert die von Bundesinnenminister Schily eingesetzte und von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleitete Kommission eine Einwanderung nicht nur aus wirtschaftlichen, sondern auch aus demographischen Gründen. Die Experten widersprechen damit den Unionsparteien und auch dem sozialdemokratischen Bundesinnenminister, die es strikt ablehnen, den Bevölkerungsschwund durch Einwanderer auszugleichen oder auch nur abzumildern.

In dem rund dreihundert Seiten langen Schlussreport, der in vielen Punkten deutlich von seinen bekannt gewordenen Entwürfen abweicht, unterscheidet die Kommission zwischen "Einwanderern" und "Zuwanderern". Die erste Gruppe, circa 20 000 Menschen jährlich zuzüglich der Ehepartner und Kinder, werde nach einem Punktesystem ausgewählt und solle dauerhaft in Deutschland bleiben - aus demographischen Gründen. Ausschlaggebend für die Auswahl seien etwa ihre gute Ausbildung, ihr Lebensalter unter 45 Jahren und ihre deutschen Sprachkenntnisse, nicht aber das Erfordernis, bereits über ein Arbeitsplatzangebot zu verfügen. Die zweite Gruppe, die "Zuwanderer" hingegen seien Ausländer, die eine akute Lücke auf dem Arbeitsmark schließen sollen und deshalb auf Antrag der Unternehmer für eine begrenzte Zeit eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis erhalten. Auch hier sei jährlich an 20 000 Menschen gedacht. Diese seien aber keine Einwanderer, die von vornherein in Deutschland sesshaft werden sollten.

Die Süssmuth-Kommission will Deutschland auch für Existenzgründer, Wissenschaftler und Wirtschaftler öffnen, sie will ausländische Studenten und nach Bedarf auch Auszubildende einladen und ihnen ermöglichen, auch auf Dauer hier zu bleiben. Alles in allem kommt die Kommission damit auf eine zusätzliche jährliche Zuwanderung von etwa 200 000 Menschen.


Die Ankündigung der Bonner Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren wegen der gelöschten Daten und verschwundenen Akten aus dem Kanzleramt des Helmut Kohl einzustellen, hat zu fast 11 000 Bürgerbeschwerden beim Kölner Generalstaatsanwalt geführt. Die Bonner Staatsanwaltschaft hatte mitgeteilt, das Ermittlungsverfahren einstellen zu wollen - ohne eigene Recherchen und Zeugenbefragungen. Daraufhin hatte der Freiburger Politikwissenschaftler Wilhelm Hennis in der ZEIT dazu aufgefordert, sich beim Generalstaatsanwalt zu Köln zu beschweren. Als Folge des Proteststurms zog der Generalstaatsanwaltschaft die Akten der Bonner Kollegen ein und prüft, ob diese weiter ermitteln müssen.

Wie die Kölner Generalstaatsanwaltschaft soeben mitgeteilt hat, ist die Registrierung der Beschwerden nahezu abgeschlossen. Dafür habe man, seitdem die ZEIT vor zwei Monaten zu den Protesten aufrief, drei zusätzliche Arbeitskräfte einstellen müssen. Jetzt stehe man allerdings vor der Frage, heißt es, ob und wie man den Beschwerdeführern antworte. Die Arbeitsbelastung übersteige jedes Maß.