Die Europäische Union ist dabei, sich zu blamieren. Mehr als ein halbes Jahr lang hielten 14 der 15 EU-Mitgliedsregierungen das Partnerland Österreich unter Quarantäne. Die Regierungsbeteiligung der Partei des Rechtspopulisten Haider, berüchtigt nicht zuletzt wegen seiner bedenkenlosen Sprüche aus dem Nazi-Erinnerungsdepot, gab Anlass zur Einmischung in die österreichische Demokratie. Warnend wurde damals auch von Befürwortern der "Sanktionen" gefragt: Wie reagiert ihr auf eine bedenkliche Regierung in Italien? Die Antwort entspricht vielen Befürchtungen: Europa wartet ab und schweigt.

In dieser Schweigespirale gewöhnt sich die europäische Öffentlichkeit an einen Zustand, der in den alten Demokratien ohne Beispiel ist: die umfassende Kontrolle des wichtigsten Massenmediums der modernen Gesellschaft, des Fernsehens, durch den Regierungschef. Der Zugriff auf die öffentlich-rechtlichen Anstalten beruht auf der politischen Mehrheit, die drei privaten Programme sind Berlusconis Eigentum. Sehr praktisch: Macht ist Kontrolle.

Alarmiert sind davon offenkundig am wenigsten die europäischen Regierungen, die sich über Haider noch sehr erregt hatten. Eine Konfrontation wie die möchte man jedoch nicht so bald wiederholen

erst recht nicht will man der neuen römischen Regierung einen Vorwand für eine europapolitische Kursänderung liefern

und die irische Volksabstimmung lässt die Regierungen insgesamt kleinlaut agieren. So setzt man auf Zeitgewinn, das Rezept der Ratlosen, und übt sich im Leisetreten. Mögliche Interessenkonflikte des Ministerpräsidenten? Mediale Kontrollmacht des TV-Zaren? Ja schon, aber jetzt sehen wir mal, wie Berlusconi die ersten hundert Tage nützt. Immerhin hat er Anfang der Woche zugesagt, er werde alsbald eine gesetzliche Lösung vorlegen.

Wenigstens einer haut jetzt ein wenig auf die Pauke: Der OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, der frühere SPD-Abgeordnete Freimut Duve, warnt diese Woche in einer offiziellen Erklärung an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vor den Folgen einer Medienkontrollmacht in Regierungshänden wie in Italien für die Pressefreiheit. Er hoffe, dass die angekündigte Lösung einer Trennung des Medien- vom Regierungsbereich "gut und akzeptabel" sein werde.

Ausdrücklich warnt Duve in dem Dokument vor einer Scheinlösung wie etwa der Übergabe von Berlusconis Medienbeteiligungen "an einen Trust, der von Leuten geleitet wird, die dem früheren Eigentümer nahe stehen". Klartext: Das wäre eine Mogelpackung. Sie "würde Führern in einigen der neu entstehenden Demokratien erlauben, das italienische Modell zu missbrauchen, indem sie darauf bestehen, die Medien wenigstens teilweise zu kontrollieren". Seine Arbeit als Beauftragter für die Pressefreiheit würde "das noch schwerer machen, als sie es schon ist".