Das Gesicht des Staatsministers für Kultur bleibt vorerst gewahrt. Im Haushaltsentwurf für das Jahr 2002, der in der letzten Woche vom Kabinett abgesegnet wurde, ist auch ein Titel für das erklärte Lieblingsprojekt von Julian Nida-Rümelin reserviert - die Nationalstiftung der Bundesrepublik Deutschland für Kunst und Kultur. Mit 25 Millionen Mark im ersten Jahr will man diesem Institut nun endlich ins Leben helfen. Seit fast 30 Jahren - seit Günter Grass Willy Brandt für den Stiftungsgedanken begeistern konnte - hat sich die Sozialdemokratie daran versucht. Jetzt ist seine Durchsetzung zur Ehrensache geworden: Bundeskanzler Schröder hat sich schon für Halle als Verwaltungssitz ausgesprochen.

Erstaunlicherweise kommt aber darüber keine rechte Freude auf. Denn wann wurde zum letzten Mal gemeldet, dass es mehr Geld für die Kultur geben solle - nicht für Verwaltungs- und Betriebskosten großer Häuser, sondern für einzelne künstlerische Vorhaben? Darum nämlich geht es hier. Die Kritiker führen zwei Argumente gegen das Projekt ins Feld, ein pragmatisches und ein prinzipielles: Erstens werden überall schon - von Ländern, Kommunen und von privaten Sammlern und Sponsoren - das Neue und Innovative in der bildenden Kunst gefördert. Zweitens sei dies nach dem deutschen Verständnis von Föderalismus eine "originäre Aufgabe der Länder und Kommunen" (so Norbert Lammert von der CDU) und nicht des Bundes, der sich vielmehr um die Sicherung des nationalen Kulturerbes zu kümmern habe.

Beide Einwände sind nicht sehr zugkräftig. Landauf, landab klagen Kulturpolitiker darüber, dass ihnen wegen der steigenden Betriebs- und Personalkosten in Opern, Museen, Theatern und Literaturhäusern die Mittel für die eigentliche künstlerische Arbeit schwinden. Eine neue Möglichkeit, durch die Nationalstiftung besonders herausragende Einzelprojekte zu fördern, könnte wenigstens hier und da Abhilfe schaffen. Und im Übrigen wird die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern de facto nicht so eindeutig gehandhabt, wie immer behauptet wird. Im Rahmen der Kulturstiftung der Länder existieren bereits vier Fonds für verschiedene Sparten - Literatur, Musik, darstellende Künste -, die mit Bundesgeld, aber unter Ländermitwirkung "überregional und international bedeutsame Kunst- und Kulturvorhaben" fördern. Niemand hat je versucht, dagegen Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Die Nationalstiftung solle, nach Nida-Rümelins Vorschlag, dieses funktionierende Modell einer Bund-Länder-Kooperation auf eine breitere Grundlage stellen. Die Länder würden in die neue Konstruktion die Kulturstiftung der Länder mit einbringen, die sich vor allem dem Bewahren und Vermitteln der Tradition widmet, dem Rückkauf und der Restitution von Kulturgütern. Der Bund verändert seine Rolle in der Stiftung: Er baut eine "zweite Säule" zur Förderung der zeitgenössischen Künste auf. Dabei will man sowohl "reaktiv" wie "initiativ" mitspielen: Künstler aller Sparten können ihrerseits Projekte vorschlagen, die dann von Fachjurys auf Förderwürdigkeit beurteilt werden müssen. Zugleich sollen von der Stiftung Programme aufgelegt werden, um gezielt Themen zu forcieren, bestimmte Kunstrichtungen zu unterstützen oder auch spartenübergreifende Kooperationen anzuregen.

Nida-Rümelin liegt besonders die zeitgenössische Musik am Herzen, die es am Markt schwer hat.

Mit den bislang avisierten Summen kommt man bei solchen ehrgeizigen Absichten natürlich nicht weit. 75 Millionen per annum allein für die so genannte zweite Säule der Stiftung waren ursprünglich angestrebt. Aber immerhin sind die geplanten 25 Millionen entgegen anders lautenden Gerüchten nicht anderswo im Bundeskulturhaushalt zusammengestrichen worden, sondern wirklich zusätzliche Mittel. Nida-Rümelin versichert, dass weder die Festspiele noch der Hauptstadtkulturfonds um der Stiftung willen mit Kürzungen rechnen müssen. Dennoch: Das Geld kann einstweilen nur reichen, um vom kommenden Januar an die Arbeit aufzunehmen. Danach muss deutlich mehr davon her, will man sich mit dem großen Etikett "Nationalstiftung" nicht blamieren. Ob das schon allen Beteiligten bewusst ist?