So sieht ein großer Tag für den deutschen Föderalismus aus. Sechzehn Länderchefs strahlen um die Wette; schließlich sind sie großzügig bedacht worden. Der Kanzler übertrifft sie alle, denn er hat das Erfolgserlebnis inszeniert. Nur der Finanzminister blickt etwas griesgrämig, aber das tut er oft, denn schließlich muss er meistens die Zeche zahlen. Die Veranstaltung heißt Finanzausgleich, sie fand am vergangenen Wochenende statt, und das Ergebnis wurde als wegweisender Kompromiss zugunsten aller gepriesen. Wegweisend? Von wegen! Der Kompromiss von Berlin taugt nicht viel, und dass er zwanzig Jahre halten soll, kann glauben, wer mag.

Worum ging es? Im Prinzip um die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs. Jedes Jahr werden rund 50 Milliarden Mark zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen den Ländern selbst hin und her geschoben, um die Lebensbedingungen zwischen den Regionen anzugleichen. Das Verfahren ist leidlich bekannt. Die armen Länder jammern, sie kämen zu kurz. Die reichen Länder klagen, man nähme ihnen zu viel weg. Der Bund gibt zu bedenken, er habe nichts zu verteilen. Und am Ende steht immer ein Kompromiss, den die Bürger nicht nachvollziehen können - so wenig wie die Mechanismen des gesamten Finanzausgleichs, dessen Komplexität sogar manchen Minister überfordert.

So war es auch diesmal - was besonders ärgerlich ist, weil die Chance auf Besserung bestand. Die Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen waren vor das Verfassungsgericht gezogen und hatten gefordert, dass von ihren Steuereinnahmen weniger für die ärmeren Länder abgezweigt wird. Wer vernünftige Politik macht, argumentieren sie, der soll auch deren Früchte behalten dürfen. Die Karlsruher Richter fanden das angemessen und entschieden im November 1999: "Die Abstände zwischen den 16 Ländern dürfen verringert, nicht aber aufgehoben oder ins Gegenteil verkehrt werden." So weit, so gut.

Im Karlsruher Urteil war das aber nicht die Hauptsache. Mindestens genauso schwerwiegend war die Forderung an Bund und Länder, den Finanzausgleich bis Dezember 2002 neu zu begründen und zu ordnen. Ein gewaltiges Stück Arbeit: Zum einen entsprechen die Instrumente des Ausgleichs (von Zahlungen zwischen den Ländern über Zuweisungen aus der Bundeskasse und die Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben bis zur Aufteilung der Umsatzsteuer) längst keinem rational nachvollziehbaren System mehr. Zum anderen hatten diverse Länder im Lauf der Jahre Privilegien - zum Beispiel Sonderzuschüsse für Seehäfen und Stadtstaaten - ausgehandelt, von denen sie nicht mehr abließen. "Verständlich und nachvollziehbar" sollten die allgemeinen Maßstäbe für den Finanzausgleich sein, hieß die Mahnung des Verfassungsgerichts.

Na und, mag man an dieser Stelle einwenden, bis 2002 bleibt eine Menge Zeit, um der Verpflichtung nachzukommen. Aber so war das nicht gemeint. Erst das neue Maßstäbegesetz, lautete die angemahnte Abfolge, dann die Verteilung der Milliarden. Das war eine klare Forderung nach Transparenz, und die haben die Politiker einfach missachtet. Es bestand überhaupt keine Eile, den Milliardenschacher jetzt über die Bühne zu bringen. Der gegenwärtig gültige Finanzausgleich hat bis zum Jahr 2005 Bestand.

Im Grunde haben die Politiker das Verfassungsgericht ausgetrickst. Die Richter wollten ein Maßstäbegesetz als Grundlage für einen sinnvollen, nachvollziehbaren Finanzausgleich. Der ist aber jetzt schon ausgehandelt, und die Grundprinzipien, sofern sie diesen Namen überhaupt verdienen, stecken noch im Gesetzgebungsverfahren: Ein entsprechendes Gesetz ist in erster Lesung vom Bundesrat abgelehnt worden, kann jetzt also nach Belieben dem Verhandlungsergebnis vom vergangenen Wochenende angepasst werden.

Man wünschte sich, dass die Regierenden auch sonst so clever wären. Bund und Länder können auf diese Weise formal dem Gebot der Verfassungsrichter entsprechen, bis zum 1. Januar 2003 ein Maßstäbegesetz in Kraft zu setzen. Die Drohung der Richter, andernfalls werde der Finanzausgleich "verfassungswidrig und nichtig", wird also nicht zum Tragen kommen.