Van Essen: Einen schönen guten Morgen.

Wagener: Herr van Essen, lassen Sie uns zunächst die Position des Verteidigungsministers Rudolf Scharping von gestern abend einmal gemeinsam anhören:

"Die Bundesrepublik ist willens und fähig, sich an der geplanten Operation der NATO zu beteiligen. Das hängt aber von den politischen Voraussetzungen ab. Der erklärte Wille der Bundesregierung und des Bundeskanzlers, einen Beitrag im Bündnis zu leisten zu dem, was wir Stabilisierung einer politischen Lösung nennen und anstreben, nämlich unter den Bedingungen von Waffenstillstand, Verfassungsdialog, Einverständnis aller Parteien und freiwilliger Abgabe der Waffen werden wir gemeinsam mit anderen NATO-Staaten einen Beitrag leisten. Und das ist die erklärte Politik der Bundesregierung; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel."

Wagener: So weit der Verteidigungsminister Rudolf Scharping gestern abend. Herr van Essen, an welcher Stelle würden Sie Scharping widersprechen?

Van Essen: Wir haben eine Fülle an Fragen, und wir werden von einer vernünftigen Beantwortung dieser Fragen unsere endgültige Haltung abhängig machen. Das fängt schon damit an, dass wir große Zweifel haben, ob dieser beabsichtigte Einsatz tatsächlich so durchgeführt werden kann, wie er von der NATO beabsichtigt ist. Die Erfahrungen im Kosovo haben ja gezeigt, dass man auch dort versucht hat, die albanischen Kräfte zu entwaffnen, dass man versucht hat, die UCK zu einem technischen Hilfswerk - im deutschen Sinne - umzugruppieren, und bei dem Besuch der Gruppe 'Sicherheitspolitik der FDP-Bundestagsfraktion' im letzten Herbst mussten wir feststellen, dass das nicht das Selbstverständnis der UCK-Kämpfer ist, dass sie sich weiter als Soldaten gerieren, dass sie keinerlei Absicht haben, eine Truppe wie ein Technisches Hilfswerk zu werden, sondern weiter kämpfen wollen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das in Mazedonien in irgendeinem Punkt anders ist.

Wagener: Sie meinen also, die Risiken sind unübersehbar und der Auftrag ist ganz und gar nicht so begrenzt, wie es von Rudolf Scharping dargestellt wird?

Van Essen: Das zeigt sich ja schon darin, dass man offensichtlich das Militär mit dieser Aufgabe, Waffen einzusammeln, beauftragen will. Wir haben ja Fälle, in denen es in ähnlicher Weise geschehen ist in der Vergangenheit, beispielsweise nach Bürgerkriegen in Afrika. Dort hat man es zurecht als polizeiliche Aufgabe gesehen und deshalb Polizeikräfte mit einer solchen Aktion beauftragt. Dass man hier Soldaten nimmt, zeigt, dass man eine Erweiterung des Auftrages durchaus für möglich hält.