Clement: Meines Erachtens geht alles darum, den eingeschlagenen Kurs der Bundesregierung, den wir ja auch in den Ländern zu fahren versuchen, konsequent fortzusetzen. Es macht jetzt keinen Sinn, hektisch zu reagieren auf die gegenwärtige Situation. Ich glaube ohnedies, dass diese Situation vor allen Dingen sich dadurch auszeichnet, dass wir allzu viele Prognosen auf den Markt geworfen bekommen, die allesamt in einen Wettlauf nach unten begriffen zu sein scheinen. Mein Eindruck ist, dass wir in Deutschland eine fatale Neigung haben, uns nach unten zu reden - 'uns in den Keller zu reden', wie wir im Ruhrgebiet sagen würden, statt etwas zuversichtlicher in die Welt zu schauen. Ich habe noch nie erlebt, dass die Institute einen solchen Kellerlauf machen, wie sie ihn hier veranstalten. Nach oben hin, als die wirtschaftliche Entwicklung etwas günstiger verlief, habe ich einen ähnlichen Wettlauf nicht gehört. Ich bin auch nicht sicher, ob die wirtschaftliche Entwicklung tatsächlich so negativ ist. Die Prognosen bewegen sich jetzt zwischen 1,3 und 2 Prozent. Bei einem 1,7-prozentigen Wirtschaftswachstum sind wir besser, als in der gesamten zweiten Hälfte der 90er Jahre. Also, es macht ja keinen Sinn, dass wir uns schlechter reden als wir sind. Das ist mein eigener Punkt. Und der andere ist: Gerade jetzt kommt es darauf an, den Kurs beizubehalten, den wir eingeschlagen haben. Und das ist ja ein Kurs - a) zu konsolidieren, die öffentlichen Haushalte - die unverantwortliche Verschuldung - herunterzubringen, und b) - zu modernisieren, das heißt, insbesondere bei den Reformen der sozialen Sicherungssysteme weiterzugehen. Und dabei, bei diesen Prozessen, schichten wir ja Mittel um. Wenn ich dies mal aus nordrhein-westfälischer Sicht sagen darf: Wir schichten zur Zeit bei unseren Haushaltsberatungen die Mittel für die Gemeinden, die Gemeindefinan-zierungsmittel, um - vor allen Dingen auf einen Punkt, nämlich den Bau und die Sanierung von Schulbauten. Das bedeutet für uns ein Sanierungsprogramm, ein Konjunkturprogramm, wenn Sie so wollen, von rd. 10 Milliarden Mark, die wir in den nächsten Jahren investieren müssen in den Schulbau. Das finanzieren wir durch Umschichtungen - gemeinsam mit den Städten und Gemeinden. Das führt dazu, dass unsere Schulbauten wieder in einen vernünftigen Zustand kommen und das führt dazu, dass die Bauwirtschaft gleichzeitig Aufträge hat. Die Bauwirtschaft ist ja einer der negativen Faktoren, mit denen wir zu tun haben. Und deshalb glaube ich, dass solche Wege richtiger sind, als jetzt Verschuldensprogramme zu fordern, die wirklich keinen Sinn machen.

Kapérn: Nun haben Sie ja gerade 1,7 Prozent Wirtschaftswachstum, Herr Clement, geradezu als erstrebenswert hingestellt. Tatsache ist doch, dass die Bundesregierung vor noch nicht allzu langer Zeit noch mit 3 Prozent gerechnet hat und diese Prognose selbst sukzessive nach unten gerechnet hat. Und die 2 Prozent, die derzeit uptodate sind in Berlin - selbst die sind ja wohl kaum noch erreichbar.

Clement: Ja, aber das ist ja genau das, was doch niemanden, auch nicht der Bundesregierung, vorzuwerfen ist. Alle Wirtschaftsinstitute waren doch bei 2 ½ bis 3 Prozent Wirtschaftswachstum, und binnen kürzester Zeit kippt die gesamte Stimmung um. Ich behaupte ja nicht, dass weltweit alles in Ordnung ist. Es gibt ja objektive Gründe: Objektiv ist die wirtschaftliche Entwicklung in den USA nicht so gut, wie sie vor Jahr und Tag war, objektiv haben wir das Problem der Mineralölpreise. Das sind natürlich Faktoren, die dazu führen, dass die wirtschaftlichen Erwartungen insgesamt - in ganz Europa - nicht mehr so positiv sind, wie sie waren. Aber ich bin gegen dieses 'Hosianna' und 'Kreuziget ihn', gegen diesen Jubel und die Trauer, die bei uns Schlag auf Schlag folgen, sondern wir müssen sehen: Wir haben eine relativ gute wirtschaftliche Entwicklung noch; sie ist längst nicht mehr so gut, wie erhofft. Aber sie ist noch relativ gut, und wir sollten jetzt alles tun, um diese wirtschaftliche Entwicklung wieder nach oben zu bringen. Und dazu gehört beispielsweise, an der Reform der sozialen Sicherungssysteme weiterzuarbeiten; jetzt sind wir bei dem Gesundheitssystem. Das sind doch die Faktoren. Die Lohnnebenkosten beispiels-weise sind es doch, die kleine und mittlere Unternehmen besonders belasten.

Kapérn: Aber genau das sind ja, Herr Clement, die Punkte, in denen der Bundesregierung Versagen vorgeworfen wird, weil sie auch da ihre selbst gesetzten Marken nicht erreichen wird.

Clement: Aber das ist doch falsch. Diese Marken werden doch erreicht. Wir können jetzt hier Wahlkampfsprüche austauschen, aber nicht Dinge, die objektiv doch belegbar sind. Die Rentenversicherungsbeiträge waren noch nie so weit unten - jedenfalls noch nie in den 90er Jahren -, wie sie jetzt sind. Und sie sind weiter nach unten zu bringen. Beim Gesundheitssystem ist es ebenso, dass alles darum geht, die Beiträge stabil zu halten. Insgesamt wollen wir diese Belastung auf unter 40 Prozent bringen. Ich meine, das sind Fortschritte, die wir doch vor Jahr und Tag nicht erwarten konnten in der Bundesrepublik Deutschland. Und daran führt nun keine Diskussion vorbei, dass diese Ziele erreicht werden, Schritt für Schritt. In einer Demokratie geht es nicht so schnell, es ist kompliziert, aber es wird erreicht.

Kapérn: Auch bis zur Bundestagswahl - die Marke von 40 Prozent noch erreichbar? Das war ja eine der Diskussionen . . .

Clement: . . . bei den Lohnnebenkosten? Ich glaube ja. Ich gehe davon aus, dass dies zu schaffen ist und dass wir auch im Gesundheitsbereich insgesamt den Konsolidierungskurs schaffen. Daran müssen natürlich alle mitwirken. Auch da haben die Drohungen und das Winken mit Beitragserhöhungen allerorten wenig Sinn. Stattdessen wäre es mir lieber, man würde solidarisch, etwas solidarischer jedenfalls - bei aller Konkurrenz zwischen den verschiedenen Kassen - dazu kommen, an Konsolidierung zu denken und nicht daran, mit Beitragserhöhungen zu winken. Es hängt alles jetzt ab von der öffentlichen Atmosphäre, viel jedenfalls. Das wissen wir seit Ludwig Erhardt, dass 50 Prozent der wirtschaftlichen Entwicklung Psychologie sind. Es hängt alles davon ab, wie diese Psychologie ist. Das mag dieser oder jener wahltaktisch zu nutzten versuchen. Die Bundesregierung - wir haben jedenfalls die Aufgabe, für einen ruhigen Kurs zu sorgen und für einen Kurs, der Verlässlichkeit ausstrahlt. Und das - denke ich - wird auch geschehen.