Däubler-Gmelin: Guten Morgen Herr Lange.

Lange: Die Zunft der Völkerrechtler jubelt über die Auslieferung von Slobodan Milosevic. Das sei der große Durchbruch und man ist versucht zu fragen, geht es nicht auch eine Nummer kleiner. Frau Däubler-Gmelin, halten Sie diese Euphorie für berechtigt?

Däubler-Gmelin: Ach was heißt Euphorie. Übrigens halten es nicht nur Völkerrechtler, sondern eigentlich alle, die ein bisschen mitbekommen haben, was für ein schreckliches Unrecht und welche Menschenrechtsverletzungen im ehemaligen Jugoslawien gemacht wurden und wer sie angeordnet hat, für richtig, dass Herr Milosevic sich vor diesem rechtstaatlichen Gericht in Den Haag verantworten muss. Aber wie gesagt bin ich der Meinung, wir werden noch einen weiten Schritt zu machen oder noch viele Schritte, damit insgesamt der internationale Gerichtshof zum laufen kommt und dann auch völlig klar ist, dass das Recht des Stärkeren nicht mehr gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das heißt, dass jeder Folterer und Menschenrechtsverletzer sich nicht mehr hinter den nationalen Schranken verstecken kann.

Lange: Ist Milosevic aber im Grunde nicht ein Sonderfall? Jemand hat politisch abgewirtschaftet und schadet allein durch seine Gegenwart seinen Nachfolgern. Die sind auf massive Finanzspritzen angewiesen. Diese Konstellation die gibt es doch nicht so oft?

Däubler-Gmelin: Das ist die politische Seite. Über die politische Seite ist ja auch viel geredet worden. Das finde ich juristisch auch ganz vernünftig. Sie haben ja darauf hingewiesen, Milosevic ist auch ein Jurist und er hat die Gründung des internationalen Jugoslawien-Strafgerichtshof mit unterschrieben. Die juristische Seite ist eine andere. Der Haftbefehl gegen ihn besteht seit langem. Er hat natürlich gemeint, dadurch, dass er jetzt die politische, und zwar die innenpolitisch schwierige Situation in dem Land, das er so grauenvoll zu Grunde gerichtet hat, ausnutzt, und zwar für sich ausnutzt, käme er ohne strafrechtliches Verfahren davon. Na ja, bei seinen von ihm selbst eingerichteten oder eingesetzten Richtern hätte er vielleicht noch eine Chance gehabt. Vor dem internationalen Strafgerichtshof wird er behandelt wie jeder andere Beschuldigte: fair, aber nach dem, was man dort an Statuten vereinbart hat. Selbstverständlich muss er sich für das, was er getan hat, verantworten und das ist ja nicht wenig.

Lange: Inwieweit beschädigen eventuell die Umstände seiner Auslieferung dieses Verfahren? Er ist an der Justiz vorbei ausgeliefert worden, ohne Berufungsinstanz, ohne rechtliches Gehör. Kann das unter Umständen einen Rückschlag für dieses Verfahren geben?

Däubler-Gmelin: Da bin ich gar nicht so ganz sicher. Schauen Sie, da wird jetzt viel gerätselt. Ich bin der Meinung, dass man sicher auch auf diese politische Seite schauen sollte. Nur interessant ist - und das wird ja der gesamten Öffentlichkeit aufgefallen sein -, dass Milosevic sich gestern darauf gar nicht berufen hat. Sie haben selber in Ihrer Eingangsmoderation gesagt, dass er nicht etwa bestritten hat, dass er zurecht dort festgenommen wurde, sondern er hat gesagt, das Gericht sei nicht rechtmäßig. Damit liegt er natürlich völlig falsch. Ob jetzt innerserbisch oder jugoslawisch diese Verfassungsbestimmung, auf die sich die Handelnden in Serbien berufen haben, besteht oder nicht, das will ich gar nicht beurteilen. Aber interessant für mich war, dass Herrn Milosevic selbst, der ja nun auch diese Verfassungsbestimmung damals geschaffen hat, auf die sich jetzt seine Nachfolger, und zwar demokratisch gewählten Nachfolger berufen haben, das nicht mehr bestritten hat.