"PDS mauert sich frei", beginnt die "tageszeitung" den Reigen. Die Schlagzeilen der anderen Zeitungen gleichen sich, kleine Formulierungsspitzen machen den Unterschied. "PDS vermeidet Entschuldigung", schreibt die "Frankfurter Rundschau" noch vorsichtig. Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ist überraschend zurückhaltend: "Eine Entschuldigung findet nicht statt. Die PDS nennt Mauerbau Unrecht." Etwas deutlicher titelt da schon der "Tagesspiegel": "PDS entschuldigt sich nicht für die Mauer", und die "Welt" schreibt schlussendlich: "PDS lehnt Entschuldigung für Maueropfer ab". Die "Süddeutsche Zeitung" hat das Thema nur klein am Seitenrand, richtet die Aufmerksamkeit des Lesers auf ein anderes Thema: "Stammzellen nach Deutschland importiert." Die "Bild" schließlich überrascht völlig. Weder eine Schlagzeile, noch nicht einmal einen Kommentar oder einen Brief von Franz-Josef Wagner gibt es - dafür einen komischen Test. Doch dazu später mehr.

Die Mauer muss weg

Die "Welt" poltert los. "Der Mauerbau habe Krieg verhindert? Das ist die schamloseste aller Einlassungen. Es will sagen, dass nicht die deutschen Knechte Stalins schuld waren am Bestreben von Millionen Menschen, sich Stasi, Dumpfheit und Heuchelei zu entziehen. Stattdessen wird zynisch denen, die Würde und Lebenserfüllung durch Flucht zu retten suchten, Kriegsverursachung unterstellt. Verbrechen gegen die Menschlichkeit als System: Das war es, was die DDR beisammenhielt." Auch die "Süddeutsche Zeitung" findet die Worte dünn und harmlos. "Die PDS ist mit ihrer Erklärung zwar aus dem Schatten ihrer Vorgängerin herausgetreten. Der Vorstand bedauert das von der SED begangene Unrecht und erklärt, dass Schicksal der Opfer berühre ihn tief. Das alles mag ein Indiz dafür sein, dass die PDS sich auf den Weg gemacht hat, die Altlasten aufzuarbeiten. (...) Politik ist nicht nur die Kunst, das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vereinen. In der Politik geht es auch darum, Glaubwürdigkeit zu beweisen. Eine Entschuldigung für die Toten an der Mauer wäre der Schritt gewesen, mit dem die PDS den Bruch mit der Vergangenheit deutlich gemacht hätte." Dass die PDS sich windet und das böse Wort "Entschuldigung" meidet wie der Teufel das Weihwasser, findet selbst die "tageszeitung". Doch die Berliner weisen darauf hin, dass alles, auch das nun heraus gepresste "dumm gelaufen" der PDS, reine Wahlkampfpropaganda ist. "Dass die PDS aus der Mauerdiskussion gestärkt hervorgeht, wird niemand ernsthaft vermuten. Aufwühlende Bekenntnisse zu den Verbrechen, die die SED bis 1989 zu verantworten hat, wird zwar die Opfer, die Mitglieder und die Historiker interessieren - die Wähler jedoch nicht. Denn es besteht ein großer Unterschied zwischen dem Streit um den Mauerbau selbst und dem Streit um die Entschuldigung dafür. Nur das Letztere taugt für den Wahlkampf. Und das bekommt die PDS jetzt hin." Der "Tagesspiegel" stellt der PDS weitere Fragen, die einer Beantwortung harren: "Werden in der PDS Menschen- und Bürgerrechte inzwischen als unveräußerliche Rechte betrachtet oder stehen sie immer noch situativ zur Disposition um höherer Zwecke willen? Darauf muss es eindeutige Antworten geben." Aus dem Kreis der Kritiker und Mahner fällt heute morgen nur die "Frankfurter Rundschau" heraus, die etwas krampfhaft versucht, andere Aspekte der Erklärung zu beleuchten. "Die PDS hat einen großen Schritt gerade deshalb getan, weil der radikale 'Bruch mit der SED', von dem sie immer noch schreibt, bisher nie stattgefunden hatte. Der Vorstand hat sich und erst recht den Mitgliedern ein gutes Stück Aufarbeitung zugemutet. Die Distanzierung vom Mauer-Unrecht wird eher glaubwürdiger als unglaubwürdiger dadurch, dass sie sich eben doch auf die eigene Geschichte bezieht und nicht auf etwas, womit man nichts zu tun hätte. Dass das schwer fiel, sollte man einer Partei mit dieser Vergangenheit nicht auch noch vorwerfen." Es mag ja sein, dass ein Einschlagen auf die PDS zum guten Ton gehört. Es ist sicher so, dass viele politische Argumente der PDS durch eine solche Diskussion ungehört bleiben. Aber vor allem sollte es auch für die PDS kein Problem darstellen, sich zumindest bei den Familien zu entschuldigen, deren Angehörige an der Grenze umkamen. Und wenn sie schon dabei sind, dann könnte man auch noch das Thema Bautzen erwähnen.

Demo-Hopping

Langsam entwickelt sich das wohl zum Sport. Zu irgendeinem Gipfel fahren, Barrikaden bauen, sich mit Polizisten prügeln, ein paar gut klingende Parolen brüllen, wieder nach Hause fahren. Demo-Hopping mit Stadtrundfahrt für den gelangweilten Extremsportler. Dummerweise ist es genau das eben nicht, doch die militanten Demonstranten stehen sich und der Sache, für die sie kämpfen, nur im Weg, wie die "Frankfurter Rundschau" heraus gefunden hat: "Die Karawane zieht jedoch weiter. Schon in knapp zwei Wochen werden beim G 8-Gipfel in Genua weit mehr Demonstranten erwartet als in der Mozartstadt. Die Gewalttäter werden Wege finden, wie sie im Schutz der Massenproteste wieder mehr Schaden anrichten können. Da läuft ein gefährliches Spielchen, an dem weder den weltweit operierenden Konzernen und den ihnen ergebenen nationalen Politikern noch deren Kritikern gelegen sein kann. Berechtigte Interessen werden so desavouiert, eine Konfliktlösung im Verteilungskampf verhindert. (...) Solange diese Bewegung keine tragfähige Plattform, keine nachhaltigen Organisationsformen hat, wird es in ihrem Schatten jeder überhitzte Chaot um so leichter haben, wenn er die Gelegenheit sucht, sein Mütchen zu kühlen."

Das Reich der Mitte

Einen interessanten Blick nach China und auf die dort allein regierende KP wirft heute der Tagesspiegel: "64,5 Millionen Mitglieder zählt die KP, die größte Partei der Erde. Mitgliedszahlen sagen bei einem Einparteiensystem nicht viel aus. Interessanter ist, dass es kaum Gegner gibt. Eine Solidarnosc, die in Polen Arbeiterproteste gegen die Regierung organisierte, gibt es genauso wenig wie Montagsdemonstrationen oder oppositionelle Kirchengruppen." Doch die Partei wird in Zukunft auch am Reichtum des Landes gemessen, und bei der Wirtschaft hapert es in China: "Die massive Korruption sorgt dafür, dass Investitionsgelder falsch eingesetzt werden. Marode Staatsbetriebe nehmen kleineren Privatfirmen Aufträge weg, weil sie über bessere Beziehungen zur Partei verfügen. Der Mangel an geistigem Wettbewerb sorgt dafür, dass chinesischen Unternehmen Innovation fehlt." Sollte also das große Geld einen Bogen um das Land machen, werde die Partei schnell unter Druck kommen, folgert die "Tageszeitung".