Vor 120 Jahren hat das deutsche Kaiserreich polnische Arbeitskräfte angeworben, hundert Jahre später vermerkte Max Frisch zur Einwanderung in Deutschland, man habe Arbeitskräfte gerufen, aber Menschen seien gekommen. Am heutigen Mittwoch wird alles anders, meinen Einige. Die von der Bundesregierung berufene Zuwanderungskommission legt ihren Abschlussbericht vor. Und in dem wird eine grundsätzliche Neuorientierung der deutschen Ausländerpolitik gefordert. „Deutschland ist Einwanderungsland“ titelt die „Süddeutsche Zeitung“. Der „Tagesspiegel“ widmet sich dem Konflikt über den Import von humanen embryonalen Stammzellen nach Deutschland. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ konzentriert sich auf die politische Seite der Genpolitik und berichtet, dass die Spitzen von SPD und Grünen Geschlossenheit in der Genpolitik sowie bei der Mazedonien-Frage anstreben: „Die Koalition will sich nicht vorführen lassen“ titelt die Zeitung. Grüne und Frauenverbände laufen hingegen Sturm gegen die Verabredung der Regierung und Privatwirtschaft, in Zunkunft freiwillig mehr auf Belange von Frauen zu achten, berichtet die „tageszeitung“. Die „Bild“ befasst sich mit dem ungeklärten Schicksal der 8-jährigen vermissten Julia und fragt die Polizei: „Warum gebt ihr so schnell auf?“

Die Früchte der Bio-Debatte

Einige deutsche Forscher saßen bereits in den Startlöchern und wollten humane embryonale Stammzellen importieren. Die Union forderte einen Importstopp. Die rot-grüne Koalition appellierte an die Wissenschaftler, eine baldige Entscheidung im Bundestag abzuwarten. Die meisten Kommentatoren sehen dies als einen Sieg der Wirtschaft über die Politik. „Die Politiker hecheln der Wissenschaft hinterher, die dabei ist, Fakten zu schaffen, und reiben sich gleichzeitig im Parteienstreit auf“, schreibt die „Süddeutsche Zeitung“. Als Teil einer Akzeptanzstrategie sieht Werner Bartens in der „tageszeitung“ das Vorgehen. „Die Öffentlichkeit soll glauben, dass sich der Fortschritt nicht mehr aufhalten lässt.“
Im Herbst soll sich der Bundestag mit dem Thema befassen. Eine Entscheidung ist dabei nicht zugesagt. Kein Wunder, meint die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Eine solche Zusage könne es realistischerweise auch nicht geben, da sich der Kanzler mit der Einrichtung des Nationalen Ethikrates selber Fesseln angelegt habe: „Dies zeigt, wie wenig Schröder seine Maximen im voraus bedenkt und wie wenig das Bundeskanzleramt zielführende Verfahren zu erfinden vermag.“
Menschenwürde stehe plötzlich gleichwertig neben Forscherinteresse und Investorenwillen, schreibt Guido Heinen in seinem Leitartikel in der „Welt“. „Indem Prioritäten verwischt werden, wird der Weg frei gemacht für das, was wirklich gewollt ist: den gesetzlichen Embryonenschutz kippen. Ein Moratorium, ein Innehalten, ein Raum für Besinnung bis zur Entscheidung des Souveräns würde da, so scheint es, nur stören.“

Knospen einer neuen Einwanderungspolitik

322 Seiten lang ist er, der Bericht des von der CDU-Politikerin Rita Süssmuth geleiteten Zuwanderungskommission. Er schlägt unter anderem vom Arbeitsmarkt abhängige Einwanderungsquoten, eine verstärkte Integrationspolitik sowie eine Reihe humanitärer Erleichterungen vor. Für wenig schillernd und furios, dafür aber doch kühn und revolutionär halten die Kommentatoren der „Süddeutschen Zeitung“ und der „Frankfurter Rundschau“ den Bericht. „Rita Süssmuth, Hans-Jochen Vogel und ihre Mitstreiter schildern keine heile, sondern eine wirkliche Welt“, schreibt Pitt von Bebenburg in der „Frankfurter Rundschau“. „Sie weichen den heiklen Punkten nicht aus. Sie benennen die Schwierigkeiten bei Zuwanderung und Integration. Wo Populisten die Probleme aber bloß benutzen, um ihre Aversionen zu unterfüttern, hat das Gremium des Ministers Otto Schily keine Zweifel daran gelassen, dass sie gelöst werden müssen.“ Der Kompromisscharakter des Papiers lasse sich nicht übersehen, aber gerade das könne Tore zu politischen Mehrheiten öffnen, so von Bebenburg.
In seinem lesenswerten Kommentar beschreibt Heribert Prantl das integrative Gesamtkonzept des Berichts, der eine Kehrtwendung deutscher Politik verlange. „Ausländerpolitik wird, wenn dieses Konzept umgesetzt wird, kein Unterfall des Polizeigerichts mehr sein, sondern ein bürgerliches Verwaltungsrecht. Das Konzept der Kommission sieht im Einwanderer nicht mehr den Störer, sondern den potentiellen neuen Staatsbürger.“ Prantl weist auch auf die dürftigen Stellen im Konzept hin, zu denen seiner Meinung nach die fünfzigtausend Einwanderer pro Jahr gehören, von denen die Kommission spricht. Doch entscheidend seien letztendlich nicht numerische Größen, „entscheidend sind die Prinzipien, nach denen Einwanderung geregelt und Integration vorbereitet werden soll.“ Jetzt allerdings seien die Parteien am Zug.

Eierwürfe am Alex

Wer war schuld daran, dass beim CDU-Wahlkampf in Berlin Eier flogen? Für die „Welt“ ist die Antwort klar: der zuständige Innensenator Körting von der SPD, der Sicherheitsvorkehrungen hätte treffen müssen und der neue Senat im allgemeinen, der das „Tor nach links extrem weit aufgemacht“ hat. „Nach dem Zerbrechen dieser Allianz hat die SPD nichts unterlassen, um die CDU als eine von Korruption zerfressene Gaunerbande zu verunglimpfen“, schreibt Johann Michael Möller. „Wundert es da noch, dass sich von dieser Agitation auch jene Chaoten angesprochen fühlen, die bislang nur noch gelegentlich in ihren Kiezen auf sich aufmerksam machen?“ Das sei überhaupt keine organisierte Randale gewesen, meint hingegen der „Tagesspiegel“. Die CDU-Tribüne habe an einem Platz gestanden, an dem Krawall keine echte Überraschung darstelle. Die Eierwerfer lungerten ständig auf dem Alex herum. „Stoiber, Merz, Steffel waren willkommene Frustableiter, zumal Stoiber und Merz mit scharfen Tönen provoziert haben.“
Im Feuilleton des „Tagesspiegels“ beschäftigt Helmut Böttiger derweil ein anderer Aspekt der Randale. Warum in aller Welt werde jetzt mit Eiern und nicht mehr mit Tomaten geworfen? Welcher Paradigmenwechsel habe da stattgefunden? Eierwerfen künde im Vergleich mit der sich sanft anschmiegenden Tomate von einem beängstigenden Kulturverfall, so Böttiger. „Es geht nicht um etwas Klebriges, nicht um die harte Schale. Es geht um den ganz weichen Kern.“