Fugmann-Heesing
Eine gute Politikerin muss auch eine gute Managerin sein, gerade wenn sie – wie ich das ja in der Vergangenheit gewesen bin – für Finanzen zuständig ist. Sie haben eben gesagt "vorrübergehender Ausflug ins Management". Das ist es nicht, sondern ich habe mich ja ganz bewusst entschieden für diese Gesellschaft, die Rudolf Scharping gegründet hat, weil es hier meines Erachtens um ein Projekt geht, das Vorbildcharakter für Verwaltung ganz generell haben kann. Das ist genau der richtige Ansatz, den wir brauchen, und der erfordert auch einen langen Atem um hier zu Erfolgen zu kommen.


Vorbildcharakter ist das Stichwort und natürlich auch die Frage: Vorbild für Berlin? Können Sie jetzt schon sagen, was Sie aus Ihrer Erfahrung mit der Bundeswehr in Berlin beisteuern könnten?


Es geht ja zunächst mal um die Frage, wie organisiert man zukünftig Dienstleistungen im öffentlichen Bereich neu? Das, was wir jetzt in der Gesellschaft für die Bundeswehr organisieren, ist, dass alle zivilen Dienstleistungen, die für die militärische Kernaufgabe erbracht werden, soweit das eben möglich ist, in privatrechtliche Gesellschaften überführt werden. Das führt dann dazu, dass die Bundeswehr genau definiert, welche Leistungen sie bezieht und dass es dafür einen konkret ausgehandelten Preis gibt. Das heißt, jeder weiß, die Leistung die ich beziehe, kostet ihren Preis, aber jeder weiß auch, ich kann diese Leistung abfordern. Das ist meines Erachtens ein Konzept, was wir insgesamt in Verwaltungen gewinnbringend einführen können und das gilt natürlich auch für Berlin. Wenn Sie sich ansehen, wie das heute zum Teil im öffentlichen Bereich aussieht, dann ist das so, dass zum Beispiel die Kosten der Grundstücke, die genutzt werden, ja überhaupt nicht in irgendwelche Berechnungen einfließen. Das heißt, ob ich in bester Lage ein überdimensioniertes Büro habe, das kann denjenigen, der dieses Büro nutzt, gar nicht interessieren, weil er ja nicht einmal weiß, welche Kosten dieses Büro verursacht. Und wenn wir die Steuermittel, die von den Bürgern aufgebracht werden, sinnvoll einsetzen, dann müssen wir vor allem darauf achten, dass wir genau wissen, was die einzelne Leistung, die erbracht wird, kostet. Und dafür muss man die richtigen Strukturen schaffen.


Frau Fugmann-Heesing, wenn wir darüber sprechen, welche Konsequenzen aus dem gezogen werden können, was Sie in Ihrer Tätigkeit bei dieser Privatisierungsfirma, die ja heißt "Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb", lernen können...


...ein viel zu langer Name....


...ein viel zu langer Name, aber die Abkürzung ist noch schrecklicher. Die Opposition wirft ihnen ja vor, dass Sie überhaupt noch keinen Pfennig erwirtschaftet haben. Also wenn das das Modell wäre, dann heißt es eigentlich auch damit Berlin sanieren zu können. Ist das so? Haben Sie noch nichts verdient? Haben Sie sich doch getäuscht in den Möglichkeiten?


Wir haben uns keineswegs in den Möglichkeiten getäuscht. Ich bin da manchmal ja auch etwas erstaunt über das, was man so von der Opposition hört, aber das ist natürlich üblich und die Opposition muss sicherlich auch in dieser Weise agieren. Halten wir doch erst einmal fest, was die Zielrichtung der Gesellschaft ist. Die Gesellschaft ist Teil der Strukturreform der Bundeswehr. Die Gesellschaft ist im August des letzten Jahres gegründet worden, sie hat...