Der von der Bundesregierung am 30. 5. 2001 verabschiedete Gesetzentwurf hat zum Ziel, das von jeher zwischen Urhebern und Interpreten einerseits und den Verwertern ihrer Werke und Leistungen andererseits bestehende strukturelle, das heißt freilich nicht in jedem Einzelfall gegebene wirtschaftliche Ungleichgewicht beim Abschluss von Nutzungsverträgen zu beseitigen. Dazu sieht er im Wesentlichen zweierlei vor: Erstens soll gesetzlich festgeschrieben werden, dass dem Urheber für jede Nutzung seines Werkes eine nach Art und Umfang der Werknutzung angemessene Vergütung zusteht. Zweitens soll fortan das, was als angemessen zu gelten hat, grundsätzlich nicht zwischen dem einzelnen Verwerter und seinem kreativen Vertragspartner, sondern in Verhandlungen zwischen den Verbänden beider Seiten unter Berücksichtigung der jeweiligen spartenspezifischen wirtschaftlichen Umstände in gemeinsamen Vergütungsregeln festgelegt werden.

Der Gesetzentwurf beabsichtigt eine Stärkung der Verhandlungsmacht der Kreativen mit dem geringstmöglichen gesetzgeberischen Aufwand bei geringstmöglichem Eingriff in bestehende Vertragsstrukturen. Zunächst verzichtet er weitgehend auf die gesetzliche Festlegung des Vertragsinhalts

stattdessen gibt er lediglich den sachkundigen Beteiligten auf, sich branchenbezogen über die Angemessenheit der Vergütung zu einigen, ohne dass eine Seite wegen ihrer wirtschaftlichen Überlegenheit der anderen ihre Honorarvorstellungen diktieren kann. Sodann wird der Entwurf nur dort Wirkung entfalten, wo tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Wer als Verwerter seine kreativen Vertragspartner bereits derzeit angemessen oder sogar darüber hinausgehend honoriert, bleibt von den Regeln des geplanten Gesetzes unberührt. Nur wer derzeit unangemessen entlohnt, wird belastet sein. Ein Recht dazu soll es freilich bei der Verwertung kreativen Schaffens zukünftig nicht mehr geben.

Martin Vogel ist Richter und Mitverfasser des Gesetzentwurfs

Der Herbst der Verlagspatriarchen ist gekommen, aber nicht, weil Autoren sie mit überzogenen Forderungen ruiniert hätten. Die Industrialisierung der Kultur schreitet fort, Verlage brauchen saubere Kriterien für die Honorierung ihrer Autoren und Übersetzer. Die US-Filmindustrie arbeitet seit vielen Jahrzehnten erfolgreich mit minimum standard agreements, die sie mit den Verbänden ihrer Kreativen aushandelt.

Wirtschaftlich vernünftige Standards auch für die deutsche Medienindustrie (die zweitgrößte der Welt) zu schaffen ist das Anliegen der Novelle

danach konkrete Zahlen zu vereinbaren ist Ziel der Vergütungsregeln, die der VS mit den Verlagen aushandeln wird - auf gleicher Augenhöhe, anders als bisher. Es gibt schwarze Listen von Urhebern in der Medienindustrie, das Bundeskartellamt ist eingeschaltet. Überall in der Urheberindustrie werden die Vertragsbedingungen einseitig von Verwerterseite diktiert.