Verbandsfunktionäre erwecken gern den Eindruck, als sei die Ökosteuer für die Industrie eine schwere Last. Tatsächlich bleibt das produzierende Gewerbe dank Sonderregelungen weitgehend von der Steuerpflicht verschont. Laut Subventionsbericht belaufen sich die Vergünstigungen auf satte 4,5 Milliarden Mark. Während die privaten Haushalte per saldo kräftig belastet werden, gehört die Industrie nach Berechnungen des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) sogar zu den Gewinnern des rot-grünen Paragrafenwerkes. Grund: Die Entlastung bei der Rentenversicherung ist größer als die tatsächlich gezahlte Ökosteuer. Allerdings ist die zu dieser sozialen Schieflage führende Vorzugsbehandlung von der EU bisher nur bis Ende März 2002 gebilligt worden.

Während die Ökoszene bereits darüber nachdenkt, wie die Ermäßigungen in Zukunft modifiziert werden könnten, hat Wirtschaftsminister Werner Müller den Unternehmen nun langfristige "Planungssicherheit" avisiert. In der vergangenen Woche verkündete er, die Bundesregierung habe in Brüssel die Verlängerung der Sonderregeln für weitere 10 Jahre beantragt - und zwar "unverändert". Das riecht nach einem rot-grünen Scharmützel. Denn falls die EU-Kommission ihr Plazet geben sollte, will Reinhard Loske, umweltpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, die Industrie wenigstens zu Gegenleistungen verdonnern. Der Vorstoß in Brüssel bedeutet nach Loskes Worten deshalb nicht, "dass bei der Ökosteuer keine Veränderungen vorgenommen werden". Das klingt ganz anders als Müllers "unverändert".