Von jeher neigen die Herren politischer Institutionen dazu, einander Konkurrenz zu machen. Macht hat die natürliche Tendenz, sich auszudehnen.

Daran hat sich auch unter den Bedingungen der Gewaltenteilung nichts geändert. Die Gewaltenteilung ist ursprünglich zu keinem anderen Zweck ersonnen worden als dem, zu verhindern, dass die geradezu genetisch programmierte Expansionstendenz der Macht allein dem Monopolinhaber der Macht zugute kommt. Das innere Gleichgewicht der Machtverteilung muss jedoch erhalten bleiben. Wenn also einer über den Zaun frisst, muss ein anderer ihn zurückweisen - und umgekehrt.

So hat fast jeder Bundespräsident den Versuch unternommen, sich mehr Einfluss zu erobern, als ihm von Verfassung wegen zusteht - und fast jeder hat seinen Meister im Bundeskanzler gefunden, der ihm das versagte oder zu versagen versuchte. Keiner war freilich so weit gegangen wie Adenauer - längst bevor er, wie geplant, zum Präsidenten gewählt werden konnte als er mit seinen präsidalen Machtphantasien scheiterte, blieb er lieber Kanzler.

Ein anderer Konkurrent um politische Macht war von Anfang an das Bundesverfassungsgericht geblieben. Zuletzt hatte noch der Verfassungsrichter Paul Kirchhof judiziert, als sei er nicht nur Richter, sondern der eigentliche Gestalter des Landes und seines Steuerrechts gegenüber einer saumseligen Politik. Immerhin, er judizierte - arbeitete also mit dem stark strapazierten Instrument des Urteils.

Die gegenwärtige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Frau Jutta Limbach, verlegt sich hingegen auf politische Vorfeldarbeit. Immer wieder versucht sie Einfluss auf die bioethische Debatte zu nehmen. Formal verteidigt sie das angebliche Monopol des Gerichts, mit den Vokabeln "verfassungswidrig" und "verfassungsgemäß" zu hantieren, als seien dies nicht auch legitime Überlegungen und Argumente in der parlamentarischen Politik.

Sachlich aber greift sie damit in ebendiese parlamentarische Politik ein und operiert gegen jene - pikanterweise vorwiegend - Politikerinnen, die in bestimmten Forschungsmethoden eine Verletzung von Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes sehen. Das komme, sagt Frau Limbach, einem politischen Denkverbot gleich. In Wirklichkeit geht es auch Frau Limbach selber um die Verhängung eines Verbots, in bestimmter Weise politisch verfassungsstreng zu denken.

Diesen Streit aber muss das Gericht, solange es nicht zu einem konkreten Prozess vor seinen Schranken kommt, der Politik schon selber überlassen. Es steht dem Gericht und seiner Präsidentin nicht zu, mit außerprozessualen Tendenzäußerungen die Politik mitzusteuern. Für Nomos gilt noch immer das eine: Wo kein Kläger, da kein Richter. Und auch das andere: Die Politik den Politikern, den Richtern das Urteil - und der Zaun dazwischen beiden fressfreudigen Herden zugleich.