Das Lieblingsprojekt der SPD-Gesundheitspolitiker wurde gleich zweimal beerdigt, einmal davon in einem Plastiksack. Baldur Wagner, Gesundheitsstaatssekretär der damaligen christlich-liberalen Regierung, überreichte Mitte der neunziger Jahre dem Pharmalobbyisten Hans Rüdiger Vogel zu seinem 60. Geburtstag geschreddertes Papier in einem Plastiksack. Das waren die Überbleibsel der so genannten Positivliste, eines symbolträchtigen Instruments gegen den Anstieg der Arzneiausgaben. Nur medizinisch wirksame und wirtschaftlich vertretbare Medikamente sollten auf der Liste verzeichnet und von den Ärzten verordnet werden, so hatten es SPD und Union verabredet.

Das formelle Ende folgte wenig später. Bundesgesundheitsminister Horst Seehofer brachte die nötige Gesetzesnovelle im Herbst 1995 nicht nur durch den Bundestag, sondern auch durch den Bundesrat, obwohl dort die SPD-regierten Länder in der Mehrzahl waren. Zwei SPD-Ministerpräsidenten kamen ihm zu Hilfe: der Hesse Hans Eichel und der Niedersachse Gerhard Schröder.

Die Geschichte mit dem Sack kennt inzwischen jeder Berliner Sozialpolitiker, doch auch Teil II, die Bundesratsabstimmung, ist in diesen Tagen hochaktuell.

Der Kanzler als Überläufer, der sich auf die Seite des CSU-Strategen Seehofer schlug, im Interesse der Pharmabranche votierte und den die Argumente der SPD-Sozialpolitiker wenig kümmerten - solche Erinnerungen schüren Misstrauen.

Und das ist in diesen Tagen wieder zu spüren. Viele Sozialdemokraten rätseln, was ihr Kanzler wirklich will.

Vergangene Woche war ein internes Papier des Kanzleramtes bekannt geworden, das eine deutlich stärkere Eigenbeteiligung der Patienten nach Schweizer Vorbild vorsieht. Das Angebot der Krankenkassen, so eine von mehreren beschriebenen Optionen, solle auf eine Grundversorgung reduziert, Zusatzleistungen in Wahltarifen angeboten werden. Ähnliches hatte bisher die Opposition gefordert. Die Pläne wurden dementiert, doch die Zweifel bleiben.

Viele Abgeordnete trauen Schröder einen solchen Kurswechsel zu.