Der Mörder wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft. So steht es im Paragrafen 211 des Strafgesetzbuches. Mörder wie Totschläger, beide töten vorsätzlich. Wer aber einen Mitmenschen heimtückisch umbringt, ist ein Mörder. Während der Totschlag mit einer befristeten Freiheitsstrafe belegt wird, gibt es für Mord nur lebenslang. Ein klares Wort. Doch die Wirklichkeit ist nicht immer so klar. Denn was ist mit jenen Tätern, die zwar heimtückisch, aber aus einer großen inneren Notlage töten? Da unterscheidet das Gesetz nicht. Auch für diese Täter gilt: lebenslange Freiheitsstrafe.

Der Bundesgerichtshof hat eine differenzierte Antwort versucht. 1981 erkannte er Strafmilderungsgründe "bei einer durch eine notstandsnahe, ausweglos erscheinende Situation motivierten, in großer Verzweiflung begangenen Tat oder einer solchen, die in einem vom Opfer verursachten Konflikt ihren Grund hat, so dass ein durch ,außergewöhnliche Umstände' bedingter Ausnahmefall in Betracht zu ziehen ist".

Anlass für diese Entscheidung war der Tod des Türken Sahap S.: Der hatte 1978 die Frau seines Neffen mit der vorgehaltenen Pistole zum Geschlechtsverkehr gezwungen. Als die Gedemütigte dieses ihrem Ehemann, ebenfalls Türke, gestand, weinte der und schwor Rache. Die vergewaltigte Frau unternahm wegen der ihr angetanen Schmach drei Selbstmordversuche. Am 3. März 1979 trafen sich der Vergewaltiger Sahap S. und sein Neffe auf der Straße. Es kam zum Streit, wobei S. dem Neffen drohte, er werde ihn töten. Er habe noch "zwei Wochen, zwei Tage oder zwei Stunden" zu leben. Zuhause fasste der Neffe den Entschluss, seinerseits Sahap S. zu töten. Er packte eine Pistole ein, eröffnete seiner Frau, ihr Peiniger werde nun sterben, und ging in das Stammlokal des Onkels. Sahap S. saß dort und spielte Karten. Er war arglos.

Der Neffe zog die Pistole und feuerte auf seinen Onkel, bis der tödlich getroffen zusammenbrach.

Von einem deutschen Schwurgericht wurde der Täter zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, da er Sahap S. "heimtückisch" getötet habe. Die Revision des Urteils erreichte den Bundesgerichtshof, der fand, dass auch die lebenslange Freiheitsstrafe im Verhältnis zur Schuld des Angeklagten stehen muss. Damit war der Weg frei für die Aufhebung des Urteils und eine zeitige Freiheitsstrafe, die den besonderen Umständen des Falles gerecht wird. Das bedeutet seither: Wo die Verhältnismäßigkeit zwischen Schuld und lebenslang nicht stimmt, soll der Richter flexibler reagieren dürfen. Nicht bei jedem Mord, den ein voll Schuldfähiger begeht, muss zwangsläufig lebenslang verhängt werden.

Seit jener Entscheidung ist der Richter im Dilemma. Verurteilt er Mörder wie den Neffen von Sahap S. zu weniger als lebenslanger Freiheitsstrafe, so begeht er streng genommen Rechtsbeugung, denn er entscheidet sich bewusst gegen den klaren Wortlaut des Gesetzes. Entsprechend hoch ist die Schwelle für die Ausnahme von der Regel: Was ist "notstandsnah"? Wann kann das Verhalten des Opfers einen Mord erklären? Und schließlich: Warum sich Gedanken machen, die das Gesetz gar nicht verlangt?

Das soll anders werden. Im Bundesjustizministerium wird überlegt, das Gesetz der Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Falle des Neffen anzupassen und - gewissermaßen - einen Mord zweiten Grades zu schaffen: "Liegen bei einer heimtückischen Tötung besondere Umstände vor, welche die Schuld des Täters erheblich mindern, so ist auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren zu erkennen." Gedacht wurde vor allem an misshandelte Frauen, die sich irgendwann zur Wehr setzen. Ob dieser Entwurf tatsächlich Gesetz wird, ist aber noch offen. rück