In endlosen Schlangen verstopfen sie die Autobahn. Sie sind laut und verpesten die Luft. Ihre Zahl wächst von Jahr zu Jahr. Die Brummis, zumal wenn sie massiert auftreten, werden als Ärgernis empfunden. Wenn jetzt der Verkehrsminister ein Gesetz vorlegt, das schwere Lastwagen ab zwölf Tonnen mit einer Maut belegt, dann kann er des Beifalls der Bürger sicher sein.

Der Güterfernverkehr auf Deutschlands Straßen hat sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu verdoppelt; bis zum Jahr 2015 wird er nach der Einschätzung der Bundesregierung nochmals um mehr als 60 Prozent wachsen. Das hat mit der Osterweiterung der EU zu tun und mit der Funktion Deutschlands als Transitland, aber auch mit der immer knapperen Lagerhaltung des produzierenden Gewerbes. Die Perspektive ist gespenstisch. Geht die Expansion im Straßenverkehr ungebremst weiter, dann können wir uns die individuelle Mobilität bald abschminken.

Aber es tut sich etwas. Verkehrsminister Kurt Bodewig legt Mitte August dem Kabinett das "Autobahnmautgesetz für schwere Nutzfahrzeuge" vor. Danach müssen ab 2003 alle Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mindestens zwölf Tonnen für die Benutzung der Autobahn Maut bezahlen. An die Stelle der heutigen Jahresvignette tritt eine streckenbezogene Gebühr. Ihre Höhe richtet sich nach der zurückgelegten Entfernung; dazu soll eine Staffelung nach Achszahl und Emissionsklasse kommen. Also: Je schwerer und umweltverpestender das Fahrzeug und je länger die zurückgelegte Strecke, desto teurer die Rechnung. Das wird für in- und ausländische Fahrzeuge gleichermaßen gelten.

Das klingt vernünftig. Und natürlich muss es ein Ziel des Gesetzgebers sein, den Transport auf der Straße zu verteuern, um ihn zu bremsen. Wenn es sich lohnt, zur Fabrikation eines Bechers Jogurt die Milch und den Plastikbecher aus zwei entgegengesetzten Ecken der Republik in eine dritte zu karren und das Produkt dann in einer vierten zu verkaufen, dann sind ganz einfach die Transportkosten zu niedrig. Eine derartige ökonomische Verschwendung, die sich nicht zuletzt in vielen Leerfahrten ausdrückt, sollte sich keine Volkswirtschaft leisten. Deshalb ist auch die Forderung der Spediteure und Autolobbyisten unsinnig, die Maut müsse durch Steuernachlässe voll kompensiert werden.

Bleibt die entscheidende Frage: Was ist das Ziel der jetzt geplanten Lkw-Maut? Zunächst wohl Einnahmen zu produzieren. Der Trend geht von der Steuerfinanzierung der Infrastrukturen zur Nutzerfinanzierung. Wer Waren auf der Autobahn transportiert, soll dafür bezahlen. Zwar fallen für jeden Lkw auch Kfz-Steuer, Mineralölsteuer und Ökosteuer an. Aber das reicht nicht für die "verursachergerechte Anlastung der Wegekosten im Bereich des Schwerlastverkehrs", wie es im Gesetzentwurf heißt. Es reicht aber auch nicht aus der Sicht des Finanzministers, der den Straßenbau finanzieren muss und sich permanent mit dem Problem leerer Kassen herumschlägt. Selbst die Auto- und Transportlobby scheint sich mit dieser Aussicht abzufinden.

Sie stellt allerdings eine kategorische Forderung: Der Ertrag der Maut müsse exklusiv in Unterhalt und Erneuerung des Autobahnnetzes gesteckt werden. Das ist verständlich aus der Sicht der Lobby. Aber es wäre das Gegenteil solider Politik, den Ausbau der Autobahnen an der Höhe der eingenommenen Gebühren auszurichten. Entweder ist Straßenbau wichtig, dann muss er aus dem Haushalt finanziert werden. Oder er ist nicht vorrangig, dann sollte man ihn nicht deswegen betreiben, weil Geld da ist. Das heißt: Einnahmen, die dem Bund zustehen, gehören in den Bundeshaushalt und nicht in irgendwelche Fonds, die sich keinen Prioritäten unterordnen und stattdessen ein politisches Eigenleben entwickeln.

Das dringlichste Ziel ist zweifellos die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene. Das geht nicht ohne Kostendruck, und da erfüllt die Maut ihren eigentlichen Zweck. Das Gesetz allerdings weist gerade hier einen entscheidenden Schwachpunkt auf. Was das zentrale Ziel sein müsste, taucht nur in einer Andeutung auf. Eher beiläufig heißt es in der Begründung zum Gesetz: "Die verursachergerechte Anlastung der Wegekosten durch die Lkw-Maut kann auch dazu beitragen, dass Güter von der Straße auf die Schiene und auf das Schiff verlagert werden."