Bosbach: Guten Morgen Herr Kapérn.

Kapérn: Herr Bosbach, was erwarten Sie von Schilys Entwurf?

Bosbach: Also, ich erwarte zunächst, dass der Innenminister Wort hält. Er hat in den letzten Monaten mehrfach - auch öffentlich - geäußert, dass er den Konsens mit der Union sucht. Ein breiter parlamentarischer Konsens wäre auch sicherlich gut für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Das muss allerdings unter der Voraussetzung geschehen, dass sich dann auch der Innenminister mit seinen Vorschlägen zumindest an dem orientiert, was Beschlusslage der Union ist. Also, Ziel des Gesetzentwurfes kann nicht sein, mehr Zuwanderung zu organisieren oder nach Deutschland zuzulassen oder dass in der Praxis wir dieses Ergebnis haben, sondern die Elemente 'Steuerung', aber auch Begrenzung der uns belastenden Zuwanderung muss ein fester Bestandteil des Konzeptes von Herrn Schily sein.

Kapérn: Herr Bosbach, macht dann eigentlich die Debatte, die hier so inbrünstig seit eineinhalb Jahren geführt wird, überhaupt Sinn, wenn man nun am Ende der Debatte sagt: 'Ziel kann nicht sein, dass wir mehr Zuwanderung nach Deutschland bekommen', denn ich sagte es eingangs: Das Grundproblem scheint doch zu sein, dass wir zu wenig junge Deutsche haben, die in die Sozialversicherungen einzahlen. Also brauchen wir doch mehr Zuwanderung.

Bosbach: Ja, aber Einzahlung in die sozialen Sicherungssysteme setzt ja zwingend voraus, dass die Zuwanderung auf freie Arbeitsplätze stattfindet und nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Wenn Sie in den letzten Tagen Zeitung gelesen haben, konnten Sie ja den Eindruck gewinnen, als beginnt demnächst die Zuwanderung nach Deutschland. Es kommen jedes Jahr zwischen 600.000 und 700.000 Ausländer nach Deutschland, es gehen natürlich auch viele wieder in die Heimatländer zurück. Wir haben einen Nettozuwanderungssaldo von etwa 140.000 bis 150.000 pro Jahr, und es findet eben nicht überwiegend Zuwanderung auf Arbeitsplätze statt. Das ist doch unser Problem. Und deswegen kann doch nicht ein ernsthaftes politisches Ziel sein, schlicht mehr Zuwanderung nach Deutschland zu organisieren, sondern wenn, dann kann ja nur gewollt sein, mehr Zuwanderung im Interesse unserer Volkswirtschaft, das heißt, auf Arbeitsplätze, für die nicht genügend inländische Arbeitskräfte zur Verfügung stehen, aber auch für Forschung und Lehre - also für den gesamten Bereich der Wissenschaft.

Kapérn: Also muss man doch die Zahl der Arbeitsplätze prioritär erhöhen, statt von vornherein zu sagen, wir wollen Zuwanderung - erhöhte Zuwanderung - abwehren, obwohl wir sie im Grunde genommen gebrauchen können.

Bosbach: Noch einmal: Es kann kein ernsthaftes politisches Ziel sein, schlicht mehr Zuwanderung nach Deutschland zu organisieren. Wir haben doch keinen Mangel an Zuwanderung, sondern wir haben ein falsches Verhältnis der Zuwanderung aus humanitären Gründen und der Zuwanderung im eigenen nationalen Interesse. Unser Problem in den letzten Jahren bestand doch darin, dass wir aufgrund der sehr hohen Zuwanderung Probleme hatten, gleichzeitig Zuwanderung zu steuern, auf die wir im eigenen nationalen Interesse angewiesen sind, weil wir nicht einfach Zuwanderungstatbestände aufeinander addieren können. Glauben Sie bitte, dass Sie in diesem Bereich, wie beim Staatsangehörigkeits- und Asylrecht auch, die Bevölkerung mitnehmen müssen. Und es gibt eine breite Mehrheit in der Bevölkerung gegen mehr Zuwanderung und nicht etwa für mehr Zuwanderung. Deswegen muss man hier eine sehr kluge, eine sehr vernünftige Politik machen.