Berlin

Wie ist die Lage?, pflegt der deutsche Außenminister zu fragen, wenn er ein Gespräch eröffnet. Als Antwort reicht dieser Tage ein einziger Satz: Die Regierung wirbt für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, von dem unklar ist, ob und wann er kommt - und findet dafür weder in den eigenen Reihen noch in der Opposition ausreichende Unterstützung. Die Lage ist, mit anderen Worten: kurios, misslich, ja auch ein bisschen peinlich.

Der Brief, in dem mehr als 20 SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung eines möglichen Mazedonien-Einsatzes begründen, hat Fakten geschaffen. Wer sich öffentlich bekennt, dreht nicht gern bei. Nimmt man die drei bis vier antimilitaristisch gesinnten Grünen-Parlamentarier hinzu, muss die Bundesregierung ein Dutzend "Nein-Sager" umdrehen, um die Kanzlermehrheit sicherzustellen. Und die Opposition, die während der vergangenen drei Jahre in außenpolitischen Fragen staatstragend handelte, kann der Versuchung nicht widerstehen, die Not der Regierung zu vergrößern. Seit Wochen profiliert sich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe mit dem Aufbau einer Ablehnungsfront. Ob die CDU/CSU-Fraktion am Ende wirklich geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz stimmen wird, ist zwar ungewiss; mehr lässt sich auch vom Verhalten der FDP nicht sagen. Aber ohne Entgegenkommen, also ohne verbindliche Zusage der Regierung, der Bundeswehr mehr Geld zuzuschanzen, sinken Schröders Chancen auf die Mehrheit.

Droht dem Bundeskanzler die erste Abstimmungsniederlage? Wird Deutschland erstmals vom Parlament gezwungen, aus der Bündnissolidarität auszuscheren? Drei Gründe sprechen dagegen: die Instinktsicherheit Schröders, das Verantwortungsgefühl maßgeblicher Unionspolitiker und das Kalkül der Liberalen, die ans kommende Wahljahr denken. Wenn der Einsatz näher rückt, wird der Kanzler die Kurve kriegen. Bleiben wird ein Schleudertrauma, begleitet von der Ahnung, dass etwas nicht stimmt mit der deutschen Außenpolitik.

Die Misere der Regierung reflektiert ein Versagen: Der rot-grünen Außenpolitik mangelt es an Entschiedenheit. Drei Jahre nach dem Machtwechsel und elf Jahre nach der Einheit weiß die Bundesregierung keine rechte Antwort auf Fischers klassische Frage: "Was müssen wir wollen - und was können wir?"

Die deutsche Mazedonien-Politik zeigt diese Unsicherheit exemplarisch. Was vielversprechend begann, endete kläglich. Anders als in den vorangegangenen Balkan-Krisen schien die rot-grüne Politik der Prävention diesmal zu funktionieren. In Berlin läuteten die Alarmglocken rechtzeitig, die Europäische Union fand mit deutscher Hilfe früh zu einer geschlossenen Haltung; erstmals trat Javier Solana mit der Autorität des Chefeuropäers im Ausland auf. Kurzum: Berlin und Brüssel schienen fähig zu sein, die Krise politisch zu lösen. Dann glitt die Situation dem Kanzler und seinem Außenminister aus den Händen. Machtlos sahen sie zu, wie sich Franzosen und Briten in der Nato für einen Militäreinsatz stark machten, dessen Sinn sich den Deutschen nicht erschloss: 3000 Mann sollen für 30 Tage nach Mazedonien entsandt werden, um beim Einsammeln Waffen der Albaner zu helfen. Voraussetzung: Slawische und albanische Mazedonier einigen sich, und die Konfliktparteien rufen gemeinsam nach der Hilfe.

Das große Eiern