Berlin

Wie ist die Lage?, pflegt der deutsche Außenminister zu fragen, wenn er ein Gespräch eröffnet. Als Antwort reicht dieser Tage ein einziger Satz: Die Regierung wirbt für einen Auslandseinsatz der Bundeswehr, von dem unklar ist, ob und wann er kommt - und findet dafür weder in den eigenen Reihen noch in der Opposition ausreichende Unterstützung. Die Lage ist, mit anderen Worten: kurios, misslich, ja auch ein bisschen peinlich.

Der Brief, in dem mehr als 20 SPD-Abgeordnete ihre Ablehnung eines möglichen Mazedonien-Einsatzes begründen, hat Fakten geschaffen. Wer sich öffentlich bekennt, dreht nicht gern bei. Nimmt man die drei bis vier antimilitaristisch gesinnten Grünen-Parlamentarier hinzu, muss die Bundesregierung ein Dutzend "Nein-Sager" umdrehen, um die Kanzlermehrheit sicherzustellen. Und die Opposition, die während der vergangenen drei Jahre in außenpolitischen Fragen staatstragend handelte, kann der Versuchung nicht widerstehen, die Not der Regierung zu vergrößern. Seit Wochen profiliert sich der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe mit dem Aufbau einer Ablehnungsfront. Ob die CDU/CSU-Fraktion am Ende wirklich geschlossen gegen den Bundeswehreinsatz stimmen wird, ist zwar ungewiss

mehr lässt sich auch vom Verhalten der FDP nicht sagen. Aber ohne Entgegenkommen, also ohne verbindliche Zusage der Regierung, der Bundeswehr mehr Geld zuzuschanzen, sinken Schröders Chancen auf die Mehrheit.

Droht dem Bundeskanzler die erste Abstimmungsniederlage? Wird Deutschland erstmals vom Parlament gezwungen, aus der Bündnissolidarität auszuscheren?

Drei Gründe sprechen dagegen: die Instinktsicherheit Schröders, das Verantwortungsgefühl maßgeblicher Unionspolitiker und das Kalkül der Liberalen, die ans kommende Wahljahr denken. Wenn der Einsatz näher rückt, wird der Kanzler die Kurve kriegen. Bleiben wird ein Schleudertrauma, begleitet von der Ahnung, dass etwas nicht stimmt mit der deutschen Außenpolitik.

Die Misere der Regierung reflektiert ein Versagen: Der rot-grünen Außenpolitik mangelt es an Entschiedenheit. Drei Jahre nach dem Machtwechsel und elf Jahre nach der Einheit weiß die Bundesregierung keine rechte Antwort auf Fischers klassische Frage: "Was müssen wir wollen - und was können wir?"