Am Ende ist Otto Schily immer für eine Überraschung gut. So war es schon vor zwei Jahren, als die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts doch nicht so karg ausfiel, wie befürchtet. So ist es auch jetzt, da der Bundesinnenminister seinen Entwurf für ein Zuwanderungs- und Integrationsgesetz präsentiert: Wider Erwarten macht Otto Schily einen Schritt in Richtung Einwanderungsgesellschaft. Hoch qualifizierte Experten sind ihm willkommen. Und, wer hätte das gedacht, Schily plant ein Punktesystem, das zwischen Qualifikationen unterscheidet: Vorerst nur für Wissenschaftler und Experten - also nur für eine sehr kleine Zahl von Menschen, aber immerhin. Vor kurzem noch hatte der Minister es strikt abgelehnt, auf diesem Weg Ausländer ins Land zu holen.

Die Zukunft liege im Punktesystem, hatte die Süssmuth-Kommission empfohlen.

Nicht mit mir, antwortete Schily. Jetzt hat er seine Position geändert.

Allerdings: 20 000 "Punkte-Einwanderer" pro Jahr - diese Forderung der Kommission hält der Minister nach wie vor für absurd. Die demografische Lücke, sagt er, lasse sich nicht durch Einwanderer schließen. Deutschland sei dicht genug besiedelt - und eine schrumpfende Bevölkerung schon deshalb keine Katastrophe.

Der Gesetzentwurf enthält noch eine andere Überraschung: Flüchtlinge, die keinen Anspruch auf Asyl haben, aber nach der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) trotzdem nicht abgeschoben werden dürfen, haben es künftig besser in Deutschland. Ihr Aufenthalt wird sicherer, und sie dürfen arbeiten. Das ist ein großer Fortschritt, denn seit der Änderung des Grundgesetzartikels 16a gibt es nur noch wenige Asylberechtigte

die meisten Flüchtlinge erhalten heute Schutz nach der GFK, also das so genannte "kleine Asyl".

Umso mehr verwundert es, dass der Innenminister künftig die Hand voll übrig gebliebener Asylberechtigter alle zwei oder drei Jahre einer erneuten Überprüfung unterziehen will. Das lohnt den Aufwand nicht und macht es diesen Menschen unnötig schwer, hier heimisch zu werden.