Eigentlich hätte die Union frohlocken können. Endlich befand sie sich bei einem wichtigen politischen Thema auf der Höhe der Zeit. Die Müller-Kommission hatte dies mit ihrem Abschlussbericht in Sachen Zuwanderung und Integration geschafft, und selbst die CSU-Thesen zur Zuwanderungspolitik waren erstaunlich maßvoll. Die Forderung, Deutschland dürfe kein "klassisches Einwanderungsland werden", diente ohnehin nur der Beruhigung der eigenen Klientel. Die SPD, unentschieden und in der Furcht des Kanzlers lebend, verlor sich in Gemeinplätzen.

Dann legte die Süssmuth-Kommission ihr Ergebnis vor. Und jetzt hat auch Innenminister Otto Schily seinen Gesetzesentwurf präsentiert. Die tiefgreifenden Gemeinsamkeiten mit dem Bericht der Müller-Kommission sieht jeder, den die Parteipolitik nicht mit Blindheit geschlagen hat. Aber nun schlägt in der Union die Stunde derer, denen seit Anbeginn die ganze Richtung nicht passt. Und die Einsichtigen schweigen - wieder einmal - oder schließen sich aus Angst vor der eigenen Courage dem Verdammungsurteil an.

Der Bericht der Süssmuth-Kommission und der Schily-Entwurf taugten nicht einmal als Diskussionsgrundlage, meinen einige jetzt. Oder, kaum konzilianter, die Vorschläge der Müller-Kommission müssten 1:1 umgesetzt werden, was offenbar bedeuten soll: Änderungen am eigenen Konzept werden von vornherein nicht akzeptiert.

Das wäre fatal. Denn damit würde nicht nur ein Kompromiss in der wichtigen Einwanderungsfrage unmöglich, sondern auch die Chance vertan, das zu erreichen, was die Union zu Recht anstrebt: eine Verkürzung der Asylverfahren. Die CDU macht dafür allerdings kaum oder nur unpraktikable Vorschläge. Die Gerichtsverfahren auf eine Instanz zu verkürzen überzeugt nur den, der nicht weiß, dass dann alle Rechtsmittel zwangsläufig als Verfassungsbeschwerden vorm Bundesverfassungsgericht landen würden. Zu Karlsruhes Stärken gehört die zügige Entscheidung allerdings nicht.

Die CDU muss einem Migrationsgesetz zustimmen

Ein noch größeres Manko ist, dass sich die CDU, anders als die Süssmuth-Kommission, bislang nicht getraut hat, die Abschaffung der Weisungsfreiheit der so genannten Entscheider beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu verlangen. Diese schon vor Jahrzehnten gesetzlich festgeschriebene Unabhängigkeit gaukelt eine von politischen Einflüssen freie Handhabung des Asylrechts nur vor. Sie ist aber nichts weiter als eine Flucht der Exekutive aus der politischen Verantwortung. Gewähren nämlich die Entscheider zu großzügig Asyl, verklagt der seinerseits weisungsgebundene Bundesbeauftragte beim Bundesamt die eigene Behörde. Mit diesem Kunstgriff ist die Verantwortung dann den Verwaltungsgerichten zu- und damit wieder auf die lange Bank geschoben.

Würde die Union hier der Süssmuth-Kommission folgen, könnte sie sich auch leichter von dem fragwürdigen Vorschlag der Müller-Kommission verabschieden, den Länderinnenministern die Möglichkeit zu geben, in Asyl-Härtefällen "ohne Schaffung von Rechtsansprüchen im Einzelfall flexible Lösungen zu finden", also gleichsam Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Das klingt schön, lässt aber außer Acht, dass bei uns die Gnade - eine unverzichtbare Ergänzung des Rechts, wenn es menschlich bleiben soll - längst in die Hände der Juristen gefallen ist. Sie haben die Gnade verrechtlicht, der gerichtlichen Kontrolle unterworfen und so eine "gnadenlose Republik" geschaffen.